BY:Oberfranken/Stimmkreis 402 (2013)/Protokoll LTW

Protokoll Aufstellungsversammlung SK 402 (Landtagswahl)

Beginn: 18:20 Uhr
Ende: 20:10 Uhr
Ort: Gaststätte Tambosi, Promenandenstraße 11, Bamberg

Akkreditierte: 16

Eröffnung der Versammlung

Der vorläufige Versammlungsleiter Dirk Marky begrüßt die Anwesenden und fragt nach ob nach Anwesende akkreditiert werden wollen oder jemand die Stimmberechtigung eines Akkreditierten anzweifelt. Beides ist nicht der Fall.

Wahl der Versammlungsleitung

Wahl des Versammlungsleiters
Vorgeschlagen wird Klaus Horn (nicht stimmberechtigt). Wahl durch Zustimmung einstimmig.

Schriftführerin
Vorgeschlagen wird Christina Grandrath (nicht stimmberechtigt). Wahl durch Zustimmung einstimmig.

Wahlleitung
Vorgeschlagen wird Dirk Marky (nicht stimmberechtigt). Wahl durch Zustimmung einstimmig.

Dirk benennt Johannes Görgen, es gibt keine Einwände gegen ihn.

Beschluss des Wahlverfahrens

1. Vorschlag 1
   • Jeder hat eine Stimme. Gewählt ist wer die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit oder wenn keiner die Mehrheit erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
2. Vorschlag 2
   • Approval voting

Abstimmung: einstimmig für Vorschlag 1, eindeutige Ablehnung von Vorschlag 2

Bestimmung der Zeugen

Bestimmt werden einstimming Robert Streng und Daniel Hofmann.

Vorstellung der Kandidaten

Klaus ruft zum Vorschlag von Kandidaten auf. Es schlagen sich selbst vor.

• Matthias Klärner
• Kai Mast
• Benjamin Stöcker

Die Kandidaten bekommen Zeit sich vorzustellen, es gibt keine Redezeibegrenzung:

Matthias Klärner, 18

• Einführung eines Landesbildungsgeld
  • bis 8. Semester 800 Euro für alle
  • ab 9. Semester Landesbildungsdarlehen, gleiche Höhe Verzinsung 2,5%
• Einführung eines Landesexistenzgründungsdarlehen
  • Jungunternehmer, bis 30 Jahre, 7 Jahre lang 100.000 Euro, zinsloses Darlehen, zur Unternehmenserhaltung
• Einführung eines Landesbeauftragten für Finanzen
  • Steht dem Finanzminister vor, Begrenzung des Haushalts, Problem: hohe Staatsverschuldung, z.B. durch unsinnige Förderprogramme und Entwicklungshilfe für China
• Finanzierung: Landesbildungsgeld 3 Mrd. im Vergleich zum Länderfinanzausgleich 3,7 Mrd. pro Jahr

Kai Mast

• Angw. Informatik, seit 2008 Pirat
• Erfahrungen bei den Piraten:
  • 2 Jahre Bezirksvorstand
  • aktuell Kreisvorsitzender Bamberg
• Bildungspolitik
  • Gemeinsames Lernen verlängern
  • Druck der Schulformwahl nehmen
  • Kurssystem, stärken- und schwächenbezogen
  • Beschlusslage der Partei ist Primat

Benjamin Stöcker

• Informatiker
• Änderung der Ladenöffnungszeiten:
  • in Bayern kein eigenes Gesetz, wie im Saarland
  • störend, dass nur bis 20 Uhr Einkaufen möglich
  • Volksbegehren anschieben
• Schulpolitik
  • gleitende Schullaufbahn, wie in NRW
  • generell; 1 Lehrplan für alle
  • Lehrplanschreiber sparen, in Lehrer investieren
• Verkehr
  • Strom-Lkws
    • Schiene nicht ausreichend aufnahmefähig
    • Pilotierung und Forschung für Bayern
• Drogen
  • Modellprojekte zur Forschung, da eigentlich Bundesaufgabe
• Radfahren
  • Bayern hängt hinterher, Radfahrer werden gerne vergessen
  • Radverkehr braucht Investitionen
• mehr direkte Demokratie
  • Volksbegehren (siehe Grüne)
  • Hürden verringern
• Informationsfreiheitsgesetz einführen
• maschinenlesbare Veröffentlichung
• Energiewende
  • lokal arbeiten
  • Gegner mit Einbeziehen
  • Modellprojekte
  • nicht nur *gegen* Atomkraft
• Geschlechterpolitik
  • Recht der Intersexuellen stärken
  • in Bayern besonders schwierig
  • mehr Toleranz gegengüber "alternativen Lebensmodellen"
  • geht auch in der Opposition
• Warum ich?
  • Ich kann Politik: Texte schreiben, Gesetze lesen und verstehen
  • kann Menschen bewegen
  • gutes Zeitmanagement

Fragerunde

Kürzel:

• F: Frage
• A: Antwort
• M: Matthias
• B: Benjamin
• K: Kai

• an Matthias

F: Verständnis: War die Aussage so gemeint anstatt Länderfinanzausgleich lieber in Bildung investieren
A: ja

• an Matthias

F: "Teilnahme" am über LFA kann Bayern nicht einfach entscheiden. Bekannt?
A: ist das so?

• an Benjamin

F: Wie sollen die Ladenöffnungszeiten aussehen?
A: ausser sonntags kein Ladenschluss (siehe Parteibeschluss)
F: familiäre Komponente, Auswirkungen auf die Arbeitnehmer
A: in 14 Ländern ist es offen; lohnt sich mehr für kleinen Läden, große Supermärkte haben weniger davon

• an alle

F: Wißt ihr was auf euch im Landtag zukommen würde
A(M): ja
A(K):ja, hat auch Erfahrung mit politischen Inhalten
A(B): ja, kennt MdLs, und ansonsten auch viele Leistungsträger

• an Benjamin

F: Umweltpolitische Frage: Stromverbrauch der längeren Ladenöffnungszeiten
A: fällt nicht ins Gewicht
F: Ampeln, Straßenbeleuchtung wird auch gespart
A: aus Kostengründen, aber nicht umweltpolitisch motiviert

• an Benjamin

F: Ladenöffnungszeiten: die Großen werden gewinnen. Verlängerte Öffnungszeiten nur für kleine Betriebe zulassen?
A: gibt's in Berlin schon; in den anderen 14 Bundesländern klappt es auch; die Kleinen setzen sich gegen die Großen durch; regelt sich, die Großen haben da ein Personalkostenproblem

• an alle:

F: Wie lange bei seid ihr bei den Piraten
A(K): April 2008
A(M): November 2011
A(B): mit Unterbrechung seit Bundestagswahl 2009

• an Mattias

F: Landesbeauftragter zur Finanzkontrolle, wo soll der herkommen?
A: Vom Bund der Steuerzahler stellen lassen
F: Kontrollperson soll von einern Lobbygruppe kommen? So gemeint?
A: ja
F: Nicht besser Landesrechnungshof?
A: auch denkbar

• an alle:

F: Wir sind anders als andere Parteien. Wir gut kennt ihr denn die Piraten (u.a. Arbeitsmittel)? Haltet ihr Shitstorms aus? Was sind eure bisherigen Leistungen für die Piraten?
A(K): Bezirksvorstand, Positionspapiere; Shitstorms sind Feedback, nicht persönlich nehmen; die die am lautesten schreien, repräsentieren nicht die breite Masse
A(M): noch keine Leistungen für die Partei; im privaten Umfeld schon viel Diskussion; Kanäle der Piraten: arbeitet sich gerade ein
A(B): Shitstorm: bekomme ich hin, ich weiß wie es zugeht; ich kann Infos filtern und filtere für andere; Bundesvorstand (3 Mon); Kreisvorstand; Veranstaltungen organisiert, in Themen eingearbeitet, Texte für Webseiten in Bamberg und LV Bayern, Podcasts, Bundestagskandiadaten Interviews; Arbeit für Piraten derzeit ca. 6 Stunden pro Tag

• an alle:

F: Direktkandidatur ist vorne stehen und Ansprechpartner für die Presse sein? Schon Erfahrung mit der Presse?
A(B): Bundesvorstand, Pressekonferenz, Lokalpresse; Podiumsdiskussion auf TVO; bekomm ich gut hin, ist Sache der Übung
'A(M): auch schon Erfahrung, Formulierungen, Pressemitteilungen etc.
A(K): Grundschule, bei Fussballsspiel wurde durch die Presse berichtet, "sonst nix" (Zitat)

• an Matthias:

F: Demnächst FOS: nächster Jahr Antritt wäre ggf Amtes; geht das zusammen?
A: mit Schule kompatibel (anders als z.B. bei Ausbildung), Unterstützung kann man anstellen, Budget für Mitarbeiter;

• an alle:

F: Visionen? Gesellschaft von morgen? A(M): "Senioren sollen sich mehr mit dem Internet auseinandersetzen" (Zitat)
A(K): Grundeinkommen der Sozialpiraten, selbstfahrendes Auto, technischer Fortschritt
A(B): Wiederholung; Deutschland kein Öl- und Gasimporteur, erneuerbare Energien; mehr Toleranz (auch Intersexualität);

• an Ben:

F: Homoehe gesellschaftlich nicht akzeptiert; trotzdem umsetzen?
A: Schwule müssen zum Notar, nicht zum Standesamt; siehe Grundsatzprogramm (Familie); in anderen Bundesländern ist es schon besser

• an alle

F: wie Toleranz in die Gesellschaft bringen?
A(B): Vormachen und zeigen
A(K): z.B. auch in die Schule bringen, geschlechtsneutrale Erziehung
A(M): langfristig, über Erziehung

• an alle

F: Wie Erwachsenenbildung organisieren? Wie Studium berufsbegleitend besser ermöglichen?
A(M): Bildungsgeld
A(K): Beispiel: Uni-Erlangen, Protokolle und Videoaufzeichnungen von Vorlesungen
A(B): Fernstudium, Open Access to Knowledge

• an alle

F: "Wenn ihr in den Landtag kommt, spendet ihr was der Partei?" (Zitat)
A(alle): ja

Klaus fragt noch einmal ob es weitere Kandidaten gibt. Es gibt keine und die Kandidatenliste ist damit geschlossen.

Wahl des Stimmkreisbewerbers

Dirk erklärt noch das Wahlverfahren. Jeder vermerkt den Namen der Person die er wählen möchte. Kein Name zählt als Enthaltung, mehr als ein Name macht den Stimmzettel ungültig.

• Ergebnis 1. Wahlgang
  • Abgegebene Stimmen: 16
  • Gültige Stimmen: 16
  • Ungültige Stimmen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Stimmen für Kai: 3
  • Stimmen für Benjamin: 6
  • Stimmen für Matthias: 7

Damit hat kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreicht, es findet eine Stichwahl zwischen Matthias und Benjamin statt.

• Ergebnis 2. Wahlgang
  • Abgegebene Stimmen: 16
  • Gültige Stimmen: 16
  • Ungültige Stimmen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Stimmen für Benjamin: 8
  • Stimmen für Matthias: 8

Auch damit hat kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreicht, es wird gelost.

Es folgt eine kurze Debatte über das Vorgehen, jedoch ist eine Wiederholung der Stichwahl nicht zulässig (wäre wie "so lange wählen bis das Ergebnis passt")

Die Versammlung beschliesßt eine Münze zu werfen.

• Matthias: Zahl
• Ben: Kopf

Dirk wirf die Münze: Zahl gewinnt. Damit ist Matthias gewählt. Matthias nimmt die Wahl an.

Einwände gegen das Wahlergebnis werden nicht erhoben.

Die Versammlung ist geschlossen.

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Anmerkung (nicht Teil des Protokoll):
Video zur Stichwahl: http://www.youtube.com/watch?v=68iSsglVn78