BY:Oberfranken/Kreisverband Kronach/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/PP-Trinkwasser

Antragsteller: Stefan Bassing

Positionspapier "Kommunale Trinkwasserversorgung"

Antrag

Die Trinkwasserversorgung der Kommunen des Landkreises Kronach muss unserer Meinung nach in kommunaler Hand bleiben. Einer Privatisierung der Wasserversorgung erteilen wir eine klare Absage. Allerdings müssen die Kosten der Wasserversorgung transparent gemacht werden und nur die tatsächlich entstehenden Kosten dürfen den Menschen zur Last gelegt werden.

Begründung

Eine vollständige oder Teilprivatisierung, wie sie z.B. 2006 schon in Küps angedacht war, lehnen wir ab, da dies dem Menschenrecht "Recht auf Zugang zu sauberem Wasser" entgegensteht. Ein marktwirtschaftlich agierendes Unternehmen wird immer versuchen seinen Gewinn zu maximieren. Als Quasi-Monopolisten oder Oligopolisten sind diese Unternehmen auch kaum einem Wettbewerbszwang unterworfen.

In unseren Augen dürfen den Menschen als Wasserkosten nur die tatsächlich für die Wasserversorgung anfallenden Kosten berechnet werden. Aufgrund mangelnder Transparenz in den Kommunen was die Entstehung dieser Kosten anbelangt, verlangen wir die einfache und vollständige Darlegung dieser Kosten.