BY:Oberfranken/Kreisverband Kronach/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/PP-Haushalt
Antragsteller: Daniel Rauh
Änderungsantrag zum Positionspapier "Transparente Kommunen"
Antrag
Das bestehende Positionspapier "Transparente Kommunen" soll am Ende um die folgenden Absätze mit der Überschrift "Transparenter Haushalt" erweitert werden:
Wir Piraten fordern, die Offenlegung der tatsächlichen Finanzsituation durch bessere und zugänglichere Präsentation mit Verweis auf erfolgreiche Umsetzungen von Bund und Land, wie Beispielsweise das Online-Portal zum Offenen Haushalt des Bundes (http://bund.offenerhaushalt.de) oder ähnlicher Angebote der Städte Giessen, Frankfurt und Leipzig, auch für Kronach ein entsprechendes Angebot zu schaffen.
Die Möglichkeit für jeden Bürger Einblick in den Haushalt der Stadt zu nehmen, bietet in der Zukunft zudem die Option der Einführung eines Bürgerhaushaltes.
Begründung
Um sich als interessierter Kronacher Bürger eine schnellen Überblick im Kronacher Haushalt zu verschaffen, führt kein Weg daran vorbei, die Finanzen der Stadt Kronach in einem Webportal offen zu legen und diese möglichst detailliert zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Kronach sollte daher interessierten Bürgern über die Ausgaben und Einnahmen Rede und Antwort stehen.
Unter dem Stichwort Bürgerhaushalt könnten auf diesem Portal in Zukunft die Bürger über die Verwendung von Teilen der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
