BY:Oberfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Anträge/Transparenter Bezirk

Informationen

Antragsteller: Benjamin Stöcker (eingestellt i.A. durch Stefan Bassing)
Pirate Feedback: Initiative i3: Bezirkswahlprogramm: Transparenter Bezirk

Antrag

Es wird beantragt folgenden Programmpunkt in das Programm zur Bezirkswahl aufzunehmen:

Transparenter Bezirk

Transparente Politik wird im digitalen Zeitalter immer kostengünstiger und wichtiger. Die Menschen sind es immer mehr gewohnt, Informationen digital und durch Suchmaschinen auffindbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ermöglicht ein bisher ungeahntes Verstehen von politischen Prozessen durch den Bürger, was seine Teilhabemöglichkeiten stark erhöht.

Transparenter Bezirkstag

Politische Prozesse – auch auf Bezirksebe Ebene – sollten unserer Ansicht nach möglichst öffentlich, nachvollziehbar und zeitpunktunabhängig dem Bürger offen stehen. Hierfür fordern wir die Sitzungen des Bezirkstages, die nicht personenbezogene Daten betreffen, nicht nur öffentlich abzuhalten, sondern in Ton und Bild aufzuzeichnen und im Internet zu veröffentlichen. Wir sehen hier das Informationsrecht der Öffentlichkeit höher gewichtet als die Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den politischen Gremien.

Des Weiteren sollen alle Anträge und Informationsmaterialien, die den Mitgliedern des Bezirkstages zur Verfügung gestellt werden, im Internet angemessen veröffentlicht werden. Dies gilt ebenfalls für das Abstimmverhalten der einzelnen Räte. Uns ist bewusst, dass diese Informationen sich bisher nicht in den Protokollen finden, wir sind aber der festen Überzeugung, dass dies für viele Bürger bei ihren zukünftigen Wahlentscheidungen eine Rolle spielen würde.

Das Bezirksrecht ist über das Internetangebot des Bezirks vollständig zugänglich zu machen.

Bürgerbeteiligung

Die Piraten Oberfranken setzen sich dafür ein, dass Bürger/innen an politischen Entscheidungen im Bezirk weitestgehend beteiligt werden, z.B. über

• frühzeitige Veröffentlichung von politischen Projekten und Plänen
• Einrichtung und Nutzung digitaler Bürgerbeteiligungssoftware (Digitale Liquid Democracy Petitionssysteme)
• Bürgerversammlungen zur Diskussion aktueller politischer Probleme auf Bezirksebene
• Förderung von Bürgerjournalismus als kultureller Aufgabe
• Förderung des Ehrenamts