BY:Oberfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Anträge/Transparente Kommunen

Informationen

Antragsteller: Benjamin Stöcker (eingestellt i.A. durch Stefan Bassing)
Pirate Feedback: Initiative i7: Kommunale Leitlinie: Transparente Kommunen

Antrag

Es wird beantragt folgende Leitlinie für unsere Kommunale Arbeit zu beschließen

Transparenz in Kommunen

Transparente Politik wird im digitalen Zeitalter immer kostengünstiger und wichtiger. Die Menschen sind es immer mehr gewohnt, Informationen digital und durch Suchmaschinen auffindbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ermöglicht ein bisher ungeahntes Verstehen von politischen Prozessen durch den Bürger, was seine Teilhabemöglichkeiten stark erhöht.

Transparente Gremien

Politische Prozesse – auch auf kommunaler Ebene – sollten unserer Ansicht nach möglichst öffentlich, nachvollziehbar und zeitpunktunabhängig dem Bürger offen stehen. Hierfür fordern wir die Sitzungen der Kreistage und Stadträte aller Kreisfreien Städte, die nicht personenbezogene Daten betreffen, nicht nur öffentlich abzuhalten, sondern in Ton und Bild aufzuzeichnen und im Internet zu veröffentlichen. Wir sehen hier das Informationsrecht der Öffentlichkeit höher gewichtet als die Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den politischen Gremien.

Des Weiteren sollen alle Anträge und Informationsmaterialien, die den Mitgliedern der Gremien zur Verfügung gestellt werden, im Internet angemessen veröffentlicht werden. Dies gilt ebenfalls für das Abstimmverhalten der einzelnen Räte. Uns ist bewusst, dass diese Informationen sich bisher nicht in den Protokollen finden, wir sind aber der festen Überzeugung, dass dies für viele Bürger bei ihren zukünftigen Wahlentscheidungen eine Rolle spielen würde.

Es ist äußerst kritisch, dass immer mehr Entscheidungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Aufsichtsgremien der Kommunalen Träger (GmbHs, Stiftungen) verschoben werden. Zwar sind diese mit Stadtratsmigliedern meist demokratisch besetzt, allerdings gelten für die Sitzungen und Bilanzen meist nicht die gleichen Transparenzregelungen, wodurch der Bürger die Entscheidungen nicht mehr voll nachvollziehen kann. Daher werden wir darauf hinarbeiten, das bei Neugründungen die entsprechenden Satzungen mindestens den Transparenzstandarts der Kommune festschreibt. Bei bestehenden Träger wirken wir auf eine Verbesserung hin.

Darüber hinaus befürworten wir Piraten die Einführung von Kommunalinstanzen von Abgeordnetenwatch alle Landkreise und Kreisvreien Städte. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch entstehen hierfür jeweils 100€ an Kosten pro Monat. Wir sind der Meinung, dass dies von der öffentlichen Hand getragen werden kann, bis sich genug Spender aus der Bürgerschaft finden.

Transparente Verwaltung

In der Zukunft wird der Anspruch der Bürger nach Informationsfreiheit nicht nur an die Politik sondern auch an die Verwaltung immer lauter werden. Wir Piraten fordern, dass alle Kreisfreien Städte und Landkreise in Oberfranken die Musterinformationsfreiheitssatzung des Verein "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" übernehmen.

Der Bürger hat ein Recht nicht personenbezogene Daten aus der Verwaltung maschinenlesbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir Piraten befürworten daher das automatische Veröffentlichen aller nicht personenbezogenen Daten der Verwaltung. Uns ist bewusst, dass dies zu Beginn ein aufwendiger Prozess ist, welcher gerade für eine Gemeinde alleine kostenintensiv sein kann. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass dies nicht nur die Verwaltung den Bürger näher bringt und die Rechtslage verbessert, sondern auf lange Sicht auch Kosten einsparen kann.

So können Verkehrsdaten, Umweltdaten und weitere Daten, die von der öffentlichen Hand erhoben werden, wenn sie maschinenlesbar verfügbar sind, die Recherche der Preise, der Forschung und auch die Beteiligung der Bürger erleichtern, was zu mehr guten Ideen und zu konkreten Problemlösungen führt. Die entsprechenden Softwarelösungen können sicherlich zu Teilen aus Berlin übernommen werden. Sinnvoll wäre, dass die Software oberfrankenweit vereinheitlicht wird und als OpenSource zur Verfügung gestellt wird.

Eine Förderung durch die Oberfrankenstiftung oder durch Open-Data-Initiativen und Vereine ist sicherlich möglich. Darüber hinaus sind wir Piraten der Überzeugung, dass Verträge, die die öffentliche Hand schließt, in der Regel öffentlich sein sollten. Hierzu soll bei allen Ausschreibungen ein Passus eingefügt werden, der die Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge erlaubt.