BY:Oberfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Anträge/Leitlinie Bürgerbeteiligung

Informationen

Antragsteller: Marcus Dinglreiter (eingestellt i.A. durch Stefan Bassing)
Quelle: Antrag zum Bezirkspartei 2012 (wurde nicht mehr behandelt)

Antrag

Es wird beantragt, folgende kommunale Leitlinie zu beschließen:

Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich auch in Oberfranken für eine Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ein. Es ist unsere feste Überzeugung, dass sich die Qualität politischer Entscheidungsprozesse deutlich verbessern lässt durch:

• Entsprechende Informationspolitik der öffentlichen Hand
• Frühzeitige Einbindung der Bürger
• Abrufbarkeit und Aktivierung von Wissen der Mitbürger
• Rückgriff auf Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen lokal und regional
• Förderung des Bürgerjournalismus

Der Prozess des Fragens und Antwortens zwischen Politik und Bürgern muss zwingend öffentlich und transparent stattfinden, um "unlautere" Einflussnahmen zu vermeiden bzw. öffentlich zu machen.

Bürgerbeteiligungssysteme

Bei großen Projekten befürworten wir den Einsatz digitaler Systeme, auf denen Bürger Ideen sammeln und bewerten können. Beispiele für derartige Systeme sind Adhocracy oder das von der Piratenpartei verwendete Liquid Feedback. Die Möglichkeit, auch technisch weniger versierten Benutzern derartige Systeme umfangreich zu erklären, kann z.B. über VHS Kurse realisiert werden. Die Entscheidungen derartiger Systeme sollten für Abgeordnete in Kommune, Landkreis oder Bezirk als Richtlinie dienen und helfen, Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar und beeinflussbar zu machen.

Bürgerbefragungen

Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt. Nicht nur Themen wie „Stuttgart 21“ oder „Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke“ zeigen, wie der Bürger als eigentlicher Souverän des Staates von der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird. Auch auf kommunaler Ebene lässt sich dies bei Großprojekten wie dem Klinikneubau Lichtenfels beobachten. Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, muss zu wichtigen Entscheidungen eine Bürgerbefragung erfolgen und deren Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies muss insbesondere für ÖPPs (Öffentlich Private Partnerschaften), Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung gelten!

Bürgerversammlungen

Politik muss aus Sicht der Piraten Oberfranken zu den Menschen gehen. Deshalb befürworten wir z.B. einfache Maßnahmen wie Wanderstammtische mit Politikern verschiedener Parteien, um Politik zum Bürger zu bringen. Dort können die verschiedenen Konzepte von Parteien und Politikern vorgestellt werden. Anregungen, Sorgen und Ideen der Menschen können unmittelbar aufgegriffen werden. Auch Bürgerversammlungen zur Diskussion aktueller politischer Probleme auf Bezirksebene sollten zur Selbstverständlichkeit werden. Alle öffentlichen Veranstaltungen sollten ins Internet übertragen werden, damit auch entfernter wohnende oder nicht ausreichend mobile, interessierte Bürger an den Dialogen zwischen Politik und Bürgern teilhaben können.

Förderung des Ehrenamts

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Teil der Gesellschaft, viele gemeinnützigen Tätigkeiten wie z.B. freiwillige Feuerwehren werden von den Bürgern in ihrer kostbaren Freizeit erledigt. Die Piraten Oberfranken setzen sich für eine umfassende Förderung des Ehrenamts ein. Dies kann z.B. durch organisatorische Maßnahmen auf Bezirksebene zur Vernetzung gemeinnütziger Vereine sowie durch Tagungen und Fortbildungen für ehrenamtlich Tätige in gemeinnützigen Vereinen erfolgen. Auch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur wie Gebäude oder Flächen zählen wir hierzu.

Bürgerhaushalte

Die Piraten Oberfranken verfolgen das Ziel, Ausgaben von denen kontrollieren zu lassen, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft. Deshalb setzen wir uns für eine Selbstverpflichtung der Kommunalparlamente ein, über die Verwendung der Haushaltsmittel, die der kommunalen Gebietskörperschaft für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines öffentlichen Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit allen Bürgern und ihrer Verwaltung zu entscheiden. Als Beispiel für eine solche Umsetzung eines Bürgerhaushaltes steht Hamburg, das zeigt, dass auf diese Weise bürgernahe Haushaltspolitik möglich ist. Aktuell sind viele Kommunen in Oberfranken hoch verschuldet. Eine Reihe von langfristigen (teils über mehrere Jahrzehnte dauernde) Verpflichtungen (z.B. "Öffentlich Private Partnerschaften") wurden eingegangen, die für die Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Der Sinn solcher Maßnahmen wird vor den Bürgern letztlich geheim gehalten. Dies muss geändert werden! Die Piraten Oberfranken machen sich dafür stark, dass solche weit reichenden Entscheidungen künftig nur gemeinsam mit den davon betroffenen Bürgern in Oberfranken getroffen werden können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten der Kommunen, Landkreise und des Bezirks Oberfranken sowie ihrer jeweiligen Verwaltungen.