BY:Oberfranken/Bayreuth/Kreisparteitag2013.1/Anträge

Satzungsänderungsanträge

Keine bis zur Deadlinie gem. Satzung eingegangen.

Sonstiges Anträge

Hier werden alle anderen Anträge an den Kreisparteitag eingestellt.

PA01: Transparenz der Kommunalparlamente

• Antragsteller: Max Gudat

Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadträte, sowie für Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Modul 1 -Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Es müssen vor der Sitzung der Kommunalparlamente neben der Tagesordnung, des Orts sowie dem Termin auch die öffentlichen Antragsvorlagen bekannt gemacht werden. Diese Informationen müssen im Rathaus zugänglich sein, sowie auf den Homepages der Kommunen in digitaler Form abrufbar sein.

• Status:

Modul 2 - Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher setzen wir uns dafür ein, diese aufzunehmen und im Internet zu übertragen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Kostenfaktor hierfür ist äußerst gering, da es ausreichend kostenfreie Möglichkeiten zur Übertragung gibt. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

• Status:

Modul 3 - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Um eine nichtöffentliche Sitzung abzuhalten, bedarf es eine nachvollziehbare Begründung, beispielsweise wenn der Datenschutz einzelner Beteiligter dies rechtfertigt. Sollten in einer Sitzung nur einige Tagesordnungspunkte datenschutzrechtlich relevant sein, so muss die restliche Sitzung öffentlich sein.

• Status:

Modul 4 - Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Um den Bürgern ein Verständnis für die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten zu ermöglichen, müssen Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, welche zum Verständnis der Abläufe in Räten notwendig sind, auf den Internetseiten der Kommunen veröffentlicht werden.

• Status:

Modul 5 - Transparenter Haushalt

Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan der Stadt und der Gemeinden des Landkreises sollen vor Beschluss durch die zuständigen Gremien veröffentlicht werden, damit die Einwohner sich an den Diskussionen beteiligen können. Die Haushaltsplan sowie der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.

• Status:

PA02: Dokumente auf Internetauftritte der Kommunen

• Antragsteller: Max Gudat

Formulare für Anträge sollten online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar online aufgeben zu können, da es nicht jedem Bürger möglich ist zu den Öffnungszeiten das Rathaus zu besuchen. Auch körperlich eingeschränkte Menschen würden davon profitieren.

• Status:

PA03: Kostenfreier Kirchenaustritt

• Antragsteller: Max Gudat

Es muss jedem Bürger der Stadt und des Landkreises Bayreuth unabhängig von seinen finanziellen Mitteln möglich sein, die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst zu bestimmen. Bei einem Austritt oder Wechsel dürfen keine Gebühren anfallen, da dies nach unserer Auffassung die Bekenntnisfreiheit einschränkt. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

• Status:

PA04: Meldedaten sollen nur nach Zustimmung heraus gegeben werden

• Antragsteller: Max Gudat

Firmen sowie Kirchen, Privatpersonen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Ämtern Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an. Diese werden dann unter anderem zu kommerziellen Zwecken verwendet. Bisher muss der Bürger dem explizit widersprechen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass statt dessen eine explizite Zustimmung dafür eingeholt werden muss, bevor Meldedaten weiter gegeben werden.

• Status:

PA05: Inklusion in den Behörden

• Antragsteller: Max Gudat

In der Stadt, sowie im Landkreis Bayreuth wohnen auch viele Menschen mit Behinderungen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch aktiv am öffentlichen Leben teilhaben kann. Daher wollen wir einen barrierefreien Zugang zu den Rathäusern, Ämtern und deren Dokumenten. Das bedeutet neben einer Rollstuhl-gerechten Einrichtung ebenfalls geschulte Mitarbeiter/innen, welche den Umgang mit Menschen mit Behinderungen beherrschen. Ebenfalls müssen sämtliche Anträge, Bekanntmachungen und sonstige Dokumente in leichter Sprache vorliegen.

• Status:

PA06: Inklusion in der Kultur

• Antragsteller: Max Gudat

Bayreuth ist eine Kulturstadt. Wir Piraten wollen die Kultur für Jedermann zugänglich machen. Daher müssen beispielsweise öffentliche Museen behindertengerecht ausgestattet werden, sowie private dabei unterstützt werden. Die Räumlichkeiten müssen Rollstuhl-gerecht sein und Informationsmaterial muss auch in leichter Sprache bereit liegen.

• Status:

PA07: Ausgewogene Förderung der Kultur

• Antragsteller: Max Gudat

Neben Richard Wagner gibt es in Bayreuth auch weitere förderungswürdige künstlerische und kulturelle Bereiche. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass auch andere kulturelle Angebote (finanziell) gefördert werden, von denen nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Nutzen trägt. Kleinkunstbühnen, Laientheater sowie auch kleinere Einzelprojekte sollen stärker gefördert werden um breiteres Spektrum an Kultur neben Richard Wagner zu ermöglichen. Wir erhoffen uns dadurch mehr kulturelles Angebot für mehr Menschen.

• Status:

PA08: Nutzungen des Festspielhauses

• Antragsteller: Max Gudat

Das Festspielhaus erhält enorme finanzielle Mittel aus öffentlicher Hand und bietet dafür nur wenige Tage im Jahr ein Angebot. Wir Piraten möchten, dass das Festspielhaus auch außerhalb der Richard-Wagner-Festspiele durch andere Künstler bespielt wird. Dadurch würden auch Personen außerhalb der Wagner-Anhänger in den Genuss der Akustik dieses Gebäude kommen und Bayreuth wäre um einige kulturelle Angebote reicher.

• Status:

PA09: Jugendkultur fördern

• Antragsteller: Max Gudat

Um Sachbeschädigung vorzubeugen und die Kunst zu fördern, setzen wir uns für eine ausreichende Anzahl an Flächen für künstlerisches Schaffen (wie Graffiti und auch andere Kunst) ein. Ebenfalls müssen Freizeitflächen wie Skateparks und BMX-Bahnen oder auch öffentliche Sportplätze geschaffen und vorhandene gepflegt werden.

• Status:

PA10: Sportplätze

• Antragsteller: Max Gudat

Leider werden viele städtische Sportanlagen wie z.B. Sportplätze von Schulen am Nachmittag und am Abend verschlossen. Wir halten das für eine Verschwendung von Ressourcen. Die Stadt muss hier einen Versicherungsvertrag für diese Stätten abschließen und sie seinen Bürgern zur Verfügung stellen. Wir vertrauen den Menschen in Bayreuth und glauben an deren Verantwortungsgefühl. Durch diese Maßnahme würden viel mehr Menschen in Bayreuth die Möglichkeit erhalten sich sportlich zu betätigen und dadurch gesünder zu leben.

• Status:

PA11: Schaffen von Gemeinschaftsgärten

• Antragsteller: Max Gudat

Der Bedarf nach gesunden Lebensmitteln wächst, doch der eigene Anbau ist in städtischen Gebieten nicht immer leicht. Wir Piraten setzen uns daher für die Schaffung von Gemeinschaftsgärten auf öffentlichen Flächen aus. Besonders das Modell des interkulturellen Gärtnerns halten wir für einen guten Integrationsanstoß und erhoffen uns dadurch mehr Kontakt und Verständnis zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen.

• Status:

PA12: Kommunale Aufträge nur bei fairen Löhnen

• Antragsteller: Max Gudat

Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche ihren Mitarbeitern einen gerechten Lohn bezahlen. Die Stadt oder die Gemeinde muss hier ein Vorbild sein und ihre Bürger vor Ausbeutung schützen.

• Status:

Fristen

Nach Abschnitt C §13 Abs. 2 der Satzung müssen Satzungsänderungsanträge 2 Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Vorstand eingegangen sein.

Hinweis

Wer der Syntax des Wiki nicht mächtig ist, kann seinen Antrag auch dem Vorstand unter vorstand@piraten-bayreuth.de schicken, der diesen Antrag dann hier rein stellt.