BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/2013-07-23 - Protokoll Bezirksverband Niederbayern Vorstand
|
Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Protokoll der Sitzung des Niederbayerischen Bezirksvorstandes vom 23.07.2013
Inhaltsverzeichnis
- 1 Teilnehmer
- 2 Tagesordnung
- 2.1 TOP 1 Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand
- 2.2 TOP 2 Infos von den Kreisverbänden und Stammtischen
- 2.3 TOP 3 Plakatierung
- 2.4 TOP 4 WK Flyerbestellung
- 2.5 TOP 5 Kinospots
- 2.6 TOP 6 Radio-/Fernsehwerbung
- 2.7 TOP 7 Wahlkampfmaterialien
- 2.8 TOP 8 Vorstandstelkos
- 2.9 TOP 9 Niederbayernfest in der Schnitzmühle am 17.08.13
- 2.10 TOP 10 Anträge
- 2.11 Umlaufbeschlüsse
- 2.12 Sonstiges
- 2.13 Tagesordnungspunkte:
- 3 Nächstes Treffen
Teilnehmer
BzV Niederbayern Vorstand:
Beauftragte:
'Gäste:
- fluffi
- Günter Goerlich
Sitzungsleitung: Christian "Bim" Reidel
'Protokoll: Günter Goerlich ]
Beginn: :Uhr 19.30
'Ende: : 22.25
Tagesordnung
TOP 1 Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand
1. Vorstand (Bim)
- 10.07 offenes Piratentreffen Straubing
- 13.07 CSD München (Piratenwagen)
- 15.07. Wahlkampfkoordinatorenmumble https://wk-by-2013.piratenpad.de/15?
- anschließend Abstimmung WW Spots https://trailerpiraten.piratenpad.de/15-07-13
- 15.07 Hilfsaufruf für österreichische Piraten
- 16.07 Stammtisch Passau
- div. Weiterleitungen der Bundespresse
- 19.07. Abstimmung wg. Umfang Kaperbriefbestellung
- 19.07 Unterschriftenübergabe an Walter Weber(s.u.)
- 23.07. Abklärung Telkobridge im Mumble
- viel Tagesgeschäft
Frage Tätigkeit Wahlkampfkoordinator ? : Mumble s.O.
2. Vorstand (Flusspiratin)
- 16.07.2013 Stammtisch in Passau
Schatzie (Walter)
Kontostand am 23.07.2013 **:13.778,10 EUR Kontostand am 19.06.2013 16.185,96 EUR Barkasse 614€
23.07.13 UEBERWEISUNGSGUTSCHRIFT PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND BEZIRKSVERBAND OBERBAYERN AUSZAHLUNG FUER FLYER- BESTELLUNG, ANTRAG 26 BITTE ALS GLIEDERUNGS- ZUWENDUNG VERBUCHEN 179,88 EUR
15.07.13 ONLINE-UEBERWEISUNG PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND RE.NR. 2013/RE/00927 D100035 DATUM 14.07.2013, 11.55 UHR −84,00 EUR
15.07.13 ONLINE-UEBERWEISUNG PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND RE.NR. 2013/RE/00951 D100035 DATUM 14.07.2013, 11.53 UHR −251,99 EUR
08.07.13 ONLINE-UEBERWEISUNG LEHRMITTEL OTTO PITTNER RECHNUNG NR. 101155 DATUM 07.07.2013, 14.20 UHR −777,40 EUR
Könnte mann das irgendwie Transparent machen was da zu wlechem Preis wo gekauft wurde? Mit beschuss des Vorstands?
03.07.13
ONLINE-UEBERWEISUNG
LEHRMITTEL OTTO PITTNER
RECHNUNG NR. 101154
DATUM 03.07.2013, 19.25 UHR
−538,90 EUR
Könnte mann das irgendwie Transparent machen was da zu wlechem Preis wo gekauft wurde? Mit beschuss des Vorstands?
03.07.13 ONLINE-UEBERWEISUNG DIMETRIA GEMEINNÜTZIGE GMBH RECHNUNG NR. 1321390 DATUM 03.07.2013, 19.02 UHR −64,20 EUR
02.07.13 ONLINE-UEBERWEISUNG PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND RE.NR. 2013/RE/00823 D100035 DATUM 02.07.2013, 12.55 UHR −828,24 EUR
01.07.13 ONLINE-UEBERWEISUNG PIRATEN LANDSHUT RECHNUNG NR. 2013-002 DATUM 30.06.2013, 22.04 UHR −10,03 EUR
01.07.13 ENTGELTABSCHLUSS Abrechnung 28.06.2013 siehe Anlage −6,82 EUR
27.06.13 ONLINE-UEBERWEISUNG H3 MEDIA GMBH 2649-1 DATUM 26.06.2013, 20.14 UHR −26,16 EUR
30.06.13 Wahlkampfauftakt München
02.07.13 09:00 Uhr Termin Abgabe der UU bei der Regierung Niederbayern
02.07.13 14.00 Uhr Termin bei Wahlkreisleiter in Straubing
Abgabe Unterlagen zur Bundestagdirektkandidatur
02.07.13 20:00 Uhr Teilnehmer bei einer Podiumsdiskussion der
Zivilcourage Straubing-Bogen
Podiumsteilnehmer Kandidaten der BTW und LTW
- Matthias Ernst, B90/Grüne, Landtag
- Helmut Ettl, Bayern Partei, Landtag
- Alois Rainer, CSU, Bundestag
- Karl Ringlstetter, Die Linke, Landtag
- Michael Röder, ödp, Bundestag
- Josefa Schmid, FDP, Landtag
- Peter Stranninger, SPD, Landtag,
- Ludwig Waas, FW, Landtag
- Walter Weber, Piraten, Bundestag
02.07.13 23:00 Uhr Rundreise Niederbayern Unterschriften für den Wahlkreis Passau West geholt und nach Landshut gefahren
10.07.13 offenes Piratentreffen Straubing
13.07.13 Demo #prism Nürnberg
19.07.13 Transportfahrt Wahlplakate Niederbayern
Fragen: Übersicht Geldleistungen für Regionen: Kein Übersicht Empfänger und Grund Zahlungen? Speziell Rechnung Otto: Einkauf von Otto und weitergabe zum Selbstkostenpreis: Kundenstopper, Sonnenschirme, Regenschirme, Stehtische, Pavillion, Luftballonstäbe, Datenschutz bei Empfänger: Walter: Keine Namen von Mitgliedsbeiträgen werden eingetragen. Ist Änderung an der Art der Aufstellung geplant? Walter: Keine Änderung vorgesehen. Hinweis: weitere Besprechung später.
GenSek (Otto)
* 25.06.13 UU´s in Büchlberg, Thyrnau, Salzweg, Neuburg/Inn, Pocking, Bad Griesbach, Tettenweis, Ortenburg und Vilshofen abgegeben und abzeichnen lassen. UU´s in Passau abgeholt. Bestätigte UUs zuhause nachgezählt, alphabetisch sortiert und eingeheftet, UU-Seite aktualisiert. Bezirksvorstandstelco geleitet, Wanninger-Ticket erledigt. Neuer Ordner angelegt für Regierungsunterlagen.
- 26.06.13 UU´s in Vilshofen, Windorf, Aicha, Tiefenbach, Ruderting, Neukirchen abgegeben und abzeichnen lassen. Bestätigte UUs zuhause nachgezählt, alphabetisch sortiert und eingeheftet, UU-Seite aktualisiert. Wanninger-Ticket erledigt. Einladung für Musikfest in Oberösterreich weitergeleitet, Einladung für Podiumsdiskussion auf ML gestellt, Pad für kommende Vorstandstelco erstellt.
- 27.06.13 UU´s in Büchlberg, Waldkirchen, Freyung, Hinterschmiding, Rinchnach abzeichnen lassen, Bestätigte UUs zuhause nachgezählt, alphabetisch sortiert und eingeheftet, UU-Seite aktualisiert. Ordner und Unterlagen nochmal überprüft und abends Walter Weber übergeben. Abends an Podiumsdiskussion über die Zukunft des Bayrischen Waldes teilgenommen als Direktkandidat für die Piraten.
11.07.13 Emails gesichtet und beantwortet 12.07.13 Bayern IT wegen verspäteten Emails auf ML kontaktiert, laut WS-Pirat wieder alles ok 14.07.13 Anfrage für Kaperbriefe auf ML gestellt, Vorstandstelco-Einladung erstellt und auf ML gestellt. Fragen auf Kandidatenwatch beantwortet 15.07.13 Vorstandssitzung auf allgemeinen Wunsch verschoben, neues Pad erstellt 16.07.13 Stammtisch Passau 22.07.13 Flyerbestellung im Bezirk angeleiert, Kontakt mit Oberpfalz geknüpft, Einladung für Telco morgen erstellt und auf ML gestellt. Fragen: Walter : Straubing hat Kaperbriefe und Flyer beantragt Peda : Passau hat Meldung zu Kaperbriefen. Otto : Keine Mail von Passau an Otto
Beauftragte
Homepage
Bookcrossing
Pol.Gesch.
- PM zur Wahlzulassung der niederbayrischen Piraten erstellt und verschickt - Aktualisierung der NdB HP mit zwei Artikeln
Fragen: Wieviele Anmeldungen Schnitzmühle? Bisher wenig Rückmeldungen.
Status Koordination Mumble? Eingeschlafen da wenig Reaktion. Was ist Schnitzmühle? Piratenfest der niederbayrischen Piraten. (Programm erläutert)
Fragen an den Vorstand
Fragen: Keine
TOP 2 Infos von den Kreisverbänden und Stammtischen
Kreisverband Landshut
Informelles Piratentreffen
Fragen:
Otto: Impressumsangaben Kreisverband Landshut? Diskussion. Keine offensichtlichen Mängel
Walter: Plakate für Landshut. Will der KV Landshut die vorgesehenen Plakate plakatieren? Ahoi : Falscher Ansprechpartner kann momentan keine definitive Aussage machen. Bim: Nach Gespräch mit Tobi: Plakatierung wird in ca. der nächsten Wocke im KV geklärt.
Walter: Wie viele aktive Piraten in Landshut. Ahoi ca. 6-7 je nachdem wie die Zugehörigkeit gesehen wird.
Kreisverband Bayerwald
Piratentreffen wegen Hochwasser ausgefallen Info Stände wegen Hochwasser nicht durchgeführt. 2 Infostände in Deggendorf und Waldkirchen fest geplant. Koordinierung Plakate und Infomaterial UU Bestätigen durch KV Mitglieder
Fragen: Keine
Stammtisch Straubing
Sonntag Abend war Start der Plakatierung. Es wurden alle DinA0 Plakate aufgehängt und die DinA1 Plakate in der Innenstadt an den begehrtesten Stelllen. (Mitbewerber CSU, SPD waren parallel mit etwas grösserer Manpower beim Plakate aufstellen). Für Mittwoch bzw. bis Ende der Woche soll ein Großteil der für die Stadt Straubing verfügbaren Plakate aufgehängt werden.
Alle Plakatstandorte für Straubing/LK Straubing sind bzw. werden in http://btw.piraten-thueringen.de/by eingetragen.
Fragen: Keine
Stammtisch Passau
http://wiki.piratenpartei.de/2013-07-16_-_Protokoll_vom_Stammtisch_Passau
16.07 Stammtisch mit Diskussion für den PRISM-Vortrag am 18.07., Wahlkampf, Plakate... Meinungbild Antrag Finanzierung.
Frage :
Abwahlantrag gegen Peter als Stammtischleiter? : Keine weitere Diskussion
Stammtisch Rottal
==== Stammtisch Kelheim ====
==== Stammtisch Dingolfing ====
TOP 3 Plakatierung
Plakatierung Wie sieht es mit den Vorbereitungen in den einzelnen KVs/Stammtischen aus, fehlt noch Unterstützung durch BzV
Keine Wünsche an den BZV.
TOP 4 WK Flyerbestellung
https://wiki.piratenpartei.de/BY:SG_Gestaltung_2013#Flyer Anfragemail ist auf der Mailingliste mit Deadline 24.07. Bisher bestellt von Straubing und Rottal. Deadline wird verlängert auf 28.07. Die Flyer werden sofort im Anschluss von Otto bestellt.
Spinni: Vorschlag großere Mengen evtl. zusammen mit der Oberpfalz.
[Günter] Kaperbriefe
Die Kaperbriefe für den Bezirk werden nach Straubing geliefert. Nach dem Eintreffen werde ich das über die Mailingliste mitteilen und die Abholung/Verteilung organisieren.
TOP 5 Kinospots
Ptrick Linnert patrick.linnert@piraten-mfr.de kann die Konditionen aller Kinos in Bayern effizient abfragen Wenn ja, welche Kinos? - Passau Cineplexx
Fragen: Keine
TOP 6 Radio-/Fernsehwerbung
Wir haben gesetzlichen Anspruch auf Wahlspots auch bei privaten Fernseh-/Radiosendern (z.B. Antenne Bayern gibt 65% Rabatt)
Spinni: Spendenaktion Antenne Bayern: http://www.piratestarter.de/piratenradio/ Produktion wird am Wochenende stattfinden.
Daher bitte alle KVs/Stammtische abklären ob das was wäre. Spinni: Die Sekunde kann unter 2 € kosten
TOP 7 Wahlkampfmaterialien
Welche Wahlkampfmaterialien fehlen? Peda: Hinweis Prism Vorträge gute Resonance auch ausserhalb der Piraten. Heidi : Teilnehmer bei Prism Passau ? ca 150-200 Bim: Soll Prism Vorträge Bezirksweit organisiert werden? Richtet sich an alle (Stammtische, KV) die dieses Thema bearbeiten sollen. Schnitzmühle wird um Krypto Party erweitert. Bim: Werbung für Schnitzmühle: 2000 Flyer. In Viechtach Flyer ca. verteilt. Geplant Tour für Plakate und Flyer Verteilung
Heiko soll noch weitere Öffentlicharbeit für Schnitzlmühle machen.
Otto verteilt Flyer sobald Crypto included auf den Flyern ist
Positionspapiere: Bei Bim lagern noch 50 Positionspapiere von ursprünglich 71. Hierzu muß demnächst Umlaufbeschluss über Kauf gefasst werden. Bim hat die PP vom BzV MFR mitgenommen, wir dürfen zurückgeben wieviel wir wollen und müssen den Rest zahlen.
TOP 8 Vorstandstelkos
Vorstandstelkos künftig nur noch über Mumble?
TOP 9 Niederbayernfest in der Schnitzmühle am 17.08.13
Niederbayernfest in der Schnitzmühle am 17.08.13 Die Kosten belaufen sich auf A. Werbung, wurde im Vorfeld durch Flyerbestellung des Schatzmeisters 1 x 26,16 EUR dies ist ein online Portal für Flyer, der Auftrag wurde ursprünlich als nicht ausführbar per Email mitgeteilt. Daher wurde eine lokale Druckerei wegen der zeitlichen Nähe des Viechtacher Bürgerfestes und der Verteilung der Flyer dort mit der Erstellung der 1000 Flyer beauftragt. 2 Tage nach dem Eintreffen der teureren Flyer sind dann auch die Online Flyer eingetrudelt, zu spät aber was solls. Auf die Flyer werden noch Crypto included Sticker geklebt, da Günter Görlich auf dem Niederbayernfest sich angeboten hat dieses technisch zu begleiten, falls Nachfrage kommt. 1 x 64,20 EUR Dimetria zusätzlich kommen noch Druckkosten für Plakate in Höhe von 30 - 40 Euro dazu. Der Künstler kostet lt. Heiko 150 €, zahlt das der Bezirk ?
Das Streaming ist noch nicht abschließend geklärt, Simon steht nicht zur Verfügung würde aber schauen ob er Ersatz findet. Soll Streaming gemacht werden? Kosten ca. 100-150€ Heidi: Nicht umbedingt nötig Otto: Befürwortet Streaming wenn nicht zu teuer Bim: Nicht unbedingt nötig.
TOP 10 Anträge
- Antragsteller: Walter Weber
- Text:
- Der Vorstand möge beschließen die Kosten für den Künstler Auftritt in Höhe von 150€ zu übernehmen
- Begründung:
- keine Begründung
- Unterstützer:
- keine
Christian Reidel - Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Peda 24. Juni 2013
- Text:
- Begründung Die durch diesen Antrag betroffene Mittel umfassen aktuelle und zukünftige Auszahlungen aus dem Parteienfinanzierungsgesetz sowie bereits eingegangene und zukünftige nicht zweckgebundene Einnahmen (durch Spenden). Nicht erfasst sind Mitgliedsbeiträge, da sie nach Landesgeschäftsordnung einem anderen Verteilungsschema unterliegen. Der Antrag ist dabei modular zu verstehen. Falls weitere Verständnisprobleme oder Zweifel an der Rechtmässigkeit einzelner Einnahmequellen bestehen sollten, so möge der Bezirksvorstand vorläufig ausschließlich über die Verteilung der Einnahmen aus der Parteienfinanzierung beschließen. [1] Die Verwaltung kann formlos über eine Wikiseite geführt werden auf der die aktuellen Gelder und Ausgaben eingetragen werden ohne (zeit-)aufwändige virtuelle Kontoführung. Dies ermöglicht es bei geringem Aufwand eine gute Übersicht zu behalten.
- Begründung:
- Der Antrag ermöglicht ein optimales verteiltes Handeln der Basis im Bezirk. Durch die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten kann auf regionale Unterschiede und Anforderungen optimal eingegangen werden. So ist es z.B. möglich in spezielle Werbeformen wie Großplakate, Regional-TV oder Kinowerbung zu investieren. Nicht jede Untergliederung hat die selben Ansprüche bzw. Pläne für einen erfolgreichen Wahlkampf. Durch die Verlagerung der Entscheidung näher an die Basis kann die jeweilige Untergliederung selbst auf unbürokratische und unkomplizierte Weise schnell und gezielt über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden. Sie kann sich somit zeitnah auf einen erfolgreichen Wahlkampf konzentrieren, anstatt sich mit Anträgen an den Bezirk zu beschäftigen. Bzgl. eventuell bestehender rechtlicher Bedenken ist zu beachten, dass der Bezirksverband Niederbayern die Finanzordnung des Landesverbands anwendet. Der Landesverband selbst hat dabei den (ähnlich zu diesem Antrag aufgebauten) Verteilungsschlüssel für die dem Bezirk zustehenden Mittel per Umlaufbeschluss festgelegt (siehe Protokoll der Vorstandssitzung vom 20.4.2011). Die Verteilung von Spenden regelt die Landessatzung nicht, stattdessen findet die Bundessatzung mit §14 Anwendung. Die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung werden laut Bundessatzung auf die Landesverbände aufgeteilt. Eine Verteilung auf weitere Untergliederungen ist weder in der Bundes- noch in der Landessatzung geregelt. Laut Finanzordnung des Landesverbandes §2 entscheidet der Vorstand des Gebietsverbandes über die Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Weitere Vorgaben werden nicht gemacht. Insgesamt bedeutet dies, dass keine der Finanzordnungen dem Antrag entgegensteht - insbesondere da auf übergeordneter Ebene mit identischer Finanzordnung bereits eine solche Verteilung für die Mittel aus der Parteienfinanzierung beschlossen wurde. Zusätzliche Haftungsfragen entstehen durch diesen Antrag nicht. Durch die Verteilung der Finanzen verlagert sich die Haftung an den jeweiligen KV. Für KV-lose Regionen hingegen erfolgt die Zahlung ohnehin durch den Schatzmeister des Bezirks, der, wie auch bisher, die Ausgabe prüfen und im Zweifel stoppen kann. Die Änderung bewirkt lediglich eine Verlagerung der Entscheidungen nach unten. Die jeweilige Region wird dadurch vom Bittsteller zur Entscheidungsstelle. Eine Diskussion im (unwahrscheinlichen) Falle einer Einzelfallablehnung durch den Schatzmeister kann dabei schwerlich kontroverser werden als bisher. Da der Antrag weder der Satzung noch einer der Finanzordnungen, noch geltendem Recht widerspricht, bitten die Antragsteller um eine Annahme des Antrags.
- Unterstützer:
-
Tordanik 24. Juni 2013
Karli 24. Juni 2013
Christian 24. Juni 2013
Ahoi 24. Juni 2013
F6F 24. Juni 2013
Berberic 24. Juni 2013
MatthiasZ 24. Juni 2013
Ahoi 18:47, 24. Jun. 2013 (CEST)
Max 25. Juni 2013
Jiri 16. Juli 2013
?
Christian Reidel - Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: Abstimmung Modulweise
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Peda 24. Juni 2013
- Text:
- Der Bezirksvorstand möge beschließen, die unten näher aufgeführen, im Bezirk verfügbaren Mittel auf sich und seine Untergliederungen aufzuteilen. Grundlage sind die neun Regionen: Passau, Landshut, Rottal-Inn, Straubing-Bogen, Kelheim, Freyung-Grafenau, Regen, Dingolfing-Landau und Deggendorf.
- Begründung:
- keine Begründung
- Unterstützer:
- keine
Christian Reidel - Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Peda 24. Juni 2013
- Text:
- Bei Regionen mit nicht existenten Untergliederungen sollen die Gelder im Sinne der dortigen Basis durch die nächsthöhere Untergliederung (den Bezirksverband) verwaltet werden¹ und die Gelder ausschließlich in deren Sinne ausgegeben werden. Für Kreisverbände die aus mehreren Regionen bestehen (z.B. KV Bayerwald) soll der akkumulierte Betrag ausgezahlt werden. Die entsprechende Weiterverteilung obliegt dem jeweiligen KV.
- Begründung:
- keine Begründung
- Unterstützer:
- keine
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Peda 24. Juni 2013
- Text:
- Als Verteilungsschlüssel wird die auf Landesebene verwendete Systematik vorgeschlagen: 20% der Mittel verbleiben beim Bezirk, 30% werden gleichberechtigt an die 9 oben genannten Regionen verteilt. Die verbleibenden 50% werden zur Hälfte (25% der Finanzmittel) anteilig der Einwohnerdichte, die andere Hälfte anteilig der Mitglieder in der Untergliederung berechnet. Dies ergibt einen Verteilungssatz pro Region, der für die Verteilung der Finanzmittel angewendet werden kann.
- Begründung:
- keine Begründung
- Unterstützer:
- keine
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis:
Zusatzinfos: Der Verteilungsschlüssel wird für Modul 4 verwenden
- Antragsteller: Peda 24. Juni 2013
- Text:
- Da die genaue Zusammensetzung der Finanzen auf dem Bezirkskonto für den Antragsteller nicht ersichtlich ist, wird vorerst eine Verteilung der 4496,19€ beantragt, die dem Bezirk aus der Parteienfinanzierung 2012 durch den Landesverband Bayern kürzlich überwiesen wurden (siehe https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdFNZTmRtelJrZ2NtakpKZC0xbFJadHc&pli=1#gid=1 bzw. Protokoll der letzten Bezirksvorstandstelko).
- Begründung:
- keine Begründung
- Unterstützer:
- keine
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Mecker
- Text:
- Der Bezirksvorstand möge beschließen, dem Piratentreff Straubing folgendes Wahlkampfmaterial zur Verfügung zu stellen: Positionspapiere 2 Pck.
- Begründung:
- keine Begründung
- Unterstützer:
- keine
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Ich bitte um eine detaillierte Auskunft zu den Wahlkampfvorbereitungen. Die Auskunft soll ins Sitzungsprotokoll mit aufgenommen werden.
- Begründung:
- Als Antrag gestellt, damit der Bezirksvorstand genügend Zeit zur Vorbereitung hat.
- Unterstützer:
- Ahoi 17:48, 15. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Ich bitte um eine detaillierte Auskunft zur Finanzlage. Insbesondere eine Aufstellung welche Mittel an welche Gebiete ausgegeben wurden. Eine Aufstellung zu PirateStarter und eine Übersicht, für welche Bereiche (Parteitag, Plakate, ...) wie viel Geld ausgegeben wurde sowie eine Aufstellung der Geldeingänge. Die Auskunft soll ins Sitzungsprotokoll mit aufgenommen werden.
- Begründung:
- Als Antrag gestellt, damit der Bezirksvorstand genügend Zeit zur Vorbereitung hat.
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Das Wiki des Bezirksverband Niederbayern ist teilweise in einem ungepflegten Zustand und der Piratenpartei nicht würdig. Diese Mängel sollen unverzüglich abgestellt werden.
- Begründung:
- Allein die uralten Anträge die noch auf dieser Seite stehen sind ein Armutszeugnis. Von fehlenden Protokollen ganz zu schweigen.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:00, 15. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Der Bezirksvorstand möge einmal selbst nachdenken und ein für ihn angemessenes Budget oder Sachwerte für den Kreisverband Landshut festlegen. Das Budget wäre dann unverzüglich zu überweisen und die Sachwerte unverzüglich für den Kreisverband Landshut zu bestellen.
- Begründung:
- Als Antrag gestellt, damit der Bezirksvorstand genügend Zeit zur Vorbereitung hat und verhindert wird, dass in Landshut am Ende doch mit Obstkisten Wahlkampf gemacht werden muss.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:11, 15. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Der Bezirksvorstand möge einmal selbst nachdenken und einen für ihn angemessenen Verteilungsschlüssel und die Verteilungsbedingungen festlegen sowie die Gelder dann unverzüglich weiterleiten. Sollte mind. ein weiterer Antrag dazu eingehen, so soll mein Antrag erst danach behandelt werden um sicherzustellen, dass bei einer Ablehnung, Vertagung oder was auch immer - außer einer Annahme - das Thema trotzdem vorangebracht wird.
- Begründung:
- Als Antrag gestellt, damit der Bezirksvorstand genügend Zeit zur Vorbereitung hat und verhindert wird, dass der Vorstand weiterhin auf Zeit spielt und alle Anträge dazu zerpflückt und sich jedes mal an einem anderen Punkt aufhängt um diese abzulehnen.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:24, 15. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Bei Vertagung sollen die Anträge als Umlaufbeschlüsse abgestimmt werden.
- Begründung:
- Bei der letzten Sitzung war der Vorstand nicht beschlussfähig, und bei der letzten Terminfestlegung wurde vom Vorstand die Kollision mit einem Stammtisch übersehen. Da darüber diskutiert wird, ob bzw. wie und wann die Sitzung stattfindet, sollen die Anträge bei einer Verschiebung als Umlaufbeschlüsse abgestimmt werden, da weitere Verzögerungen nicht hinnehmbar sind.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:33, 15. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: MatthiasZ
- Text:
- Der Bezirksvorstand möge den bisherigen Wahlkampfkoordinator abberufen und einen neuen bestimmen.
- Begründung:
- Untätigkeit des bisherigen Wahlkampfkoordinators. Wahlkampfkoordinator verfügt z.B. noch nicht einmal über eine eigene Wiki-Seite. Bis jetzt ist keinerlei Planung erkennbar, es gibt nur Last-Minute-Aktionen, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Der bisherige Wahlkampfkoordinator möge innerhalb von 7 Tagen einen Tätigkeitsbericht erstellen, damit sich der neue rasch einarbeiten kann.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:11, 22. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: MatthiasZ
- Text:
- Der Vorstand möge einen Beauftragten des 1. Vorsitzenden des Bezirksverbandes ernennen.
- Begründung:
- Es ist notwendig, daß der 1. Vorsitzende oder sein Beauftragter gerade im Wahlkampf in der Öffentlichkeit präsent ist, aber auch seine internen Aufgaben erledigt werden. Im Augenblick sind seine Tätigkeiten nicht wahrnehmbar. Dies gilt es zu verbessern.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:11, 22. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: nicht zur Behandlung zugelassen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: MatthiasZ
- Text:
- Ernennung eines Beauftragten für den 2. Vorsitzenden des Bezirksvorstandes
- Begründung:
- Es ist notwendig, daß der 2. Vorsitzende oder sein Beauftragter gerade im Wahlkampf in der Öffentlichkeit präsent ist, aber auch seine internen Aufgaben erledigt werden. Im Augenblick sind seine Tätigkeiten nicht wahrnehmbar. Ungünstig ist derzeit, daß der 1. Vorsitzende Unterstützung bräuchte, aber bereits die Tätigkeiten des 2. Vorsitzenden kaum erkennbar sind.
- Unterstützer:
- Ahoi 18:11, 22. Jul. 2013 (CEST)
- Christian Reidel - x
- Heide-Marie Weiherer - x
- Walter Weber - x
- Otto Pittner - x
Ergebnis: nicht zur Behandlung zugelassen
Zusatzinfos: -
- Antragsteller: Ahoi
- Text:
- Der Bezirksschatzmeister soll erklären, dass die getätigte Überweisung der Betrag ist, der dem Kreisverband mindestens zusteht und auf eine sich evtl. ergebende Rückzahlung verzichten.
- Begründung:
- Am 31.05.2013 ging auf dem Konto der PIRATEN Landshut ein Betrag zur Abgeltung der Mitgliedsbeiträge ein. Dazu gab es per E-Mail ein Abrechnungsschreiben mit dem Hinweis, dass bei Gliederungen, die sich unterjährig gegründet haben - was beim Kreisverband Landshut ja der Fall ist, der tatsächlich zustehende Betrag abweichen kann. Seit dem Geldeingang bis heute versuche ich vergeblich vom Bezirks- und Landesschatzmeister eine Liste zu bekommen, mit der ich den Geldeingang überprüfen kann. Somit kann ich den Betrag nur "schweben" lassen, da ich da evtl. etwas zurückzahlen muss. Laut einem Tipp von der Verwaltungsliste/Schatzmeister-Mumble soll ich genau das machen, was ich gerade beantrage. So habe ich vom zuständigen Bezirksschatzmeister die nötige Sicherheit, dass ich tatsächlich über das Geld verfügen kann und nachdem das Geld ausgegeben wurde nicht das Problem, etwas zurückgeben zu müssen, das ich nicht mehr habe. Laut dem Landesschatzmeister ist für diese Erklärung der Bezirksschatzmeister zuständig. Der Bezirksschatzmeister gab bisher die Auskunft, die gewünschten Daten selbst nicht zu haben. Der Landesschatzmeister vertröstet mich seit sieben Wochen. Leute wir haben doch Wahlkampf - da muss ich doch wissen, was ich für Mittel zur Verfügung habe. Alle Tipps wie man an Geld kommt könnt ihr euch sparen - diese sind einfach nicht "zielführend" - wie Bim das formulieren würde, da ich eine unbekannte Größe in der Rechnung habe und es keine exakten Zahlen gibt, die ein ordentlicher Schatzmeister nun einmal braucht. Der Bezirksvorstand ist eingeladen, mit abzustimmen - wichtig ist in diesem Zusammenhang aber laut Auskunft vom Landesschatzmeister nur der Bezirksschatzmeister.
- Christian Reidel
- Heide-Marie Weiherer
- Walter Weber
- Otto Pittner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -
Umlaufbeschlüsse
Umlaufbeschluß Einstimmig: Die bezirksweite Mailingliste Niederbayern ( https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/niederbayern ) wird moderiert. Die Moderation soll ein Team übernehmen. Die Moderation soll erst beginnen, wenn dieses Team aus mindestens 3 Personen besteht, um eine möglichst zeitnahe Freischaltung zu ermöglichen und die Arbeitsfähigkeit der Liste zu erhalten. Aufgaben des Moderations-Teams: Das Moderationsteam soll alle Nachrichten der Mailingliste sichten und möglichst zeitnah freigeben, sofern die Beiträge konstruktiv sind. Enthalten die Nachrichten persönliche Angriffe (offen oder verdeckt), soll die Nachricht mit Begründung zurückgewiesen werden. Dem Absender der abgelehnten Nachricht ist es somit möglich, die Nachricht erneut zu schicken - ohne den beanstandeten Inhalt. Es soll hierbei keine Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen verhindert werden, sondern diese Diskussionen auf rein sachlicher Ebene geführt werden. Das Moderations-Team führt eine nicht-öffentliche Liste der abgelehnten Mails mit Begründung und Name der Person, welche die Mail abgelehnt hat. Entscheidungen können von jedem Teammitglied eigenverantwortlich getroffen werden. Sofern sich ein Mitglied bei der Einschätzung einer Nachricht unsicher ist, soll sich das Team miteinander absprechen, bevor eine Mail zurückgewiesen wird. Eine interne Mailingliste des Moderations-Teams wird - sofern gewünscht - zu diesem Zweck eingerichtet. Das Moderationsteam soll explizit Nachrichten aller Teilnehmer (auch z. B. Vorstandsmitgliedern, IT, Beauftragten) moderieren und ist berechtigt, die Nachrichten zurückzuweisen, sofern nötig. Ernennung/Entlassung der Teammitglieder: Mitglieder der Partei können sich um Aufnahme in das Moderationsteam bewerben. Sowohl Bezirks- als auch Landesvorstand haben ein Vetorecht bei neuen Mitgliedern, sofern kein Veto innerhalb einer Woche eingeht, ist ein neues Mitglied aufgenommen. Mitglieder beider Vorstände können nicht Mitglied des Moderationsteams werden. Beschlüsse über eingelegte Vetos werden nur soweit veröffentlicht, wie dies keine persönlichen Daten berührt und keiner Person zuzuordnen ist und mit einer Begründung versehen, welche dem abgelehnten Mitglied zugänglich zu machen ist. Mitglieder können auf Antrag eines der beiden Vorstände entlassen werden, sofern der jeweils andere Vorstand zustimmt. Überprüfung der Moderation: Bei Beanstandungen der Moderation ist beiden Vorständen auf Wunsch Zugriff auf die Liste der abgelehnten Mails zu gewähren. Die Vorstände können anhand dessen entscheiden, ob eine Entlassung eines Team-Mitglieds notwendig ist. Nach ca. einem Monat (abhängig vom Sitzungsintervall der Vorstände) soll das Moderations-Team beiden Vorständen eine Einschätzung vorlegen, ob sich die Anzahl der unsachlichen Beiträge nennenswert reduziert hat und es sinnvoll ist, die Moderation zu beenden. Dies soll dann von beiden Vorständen gemeinsam entschieden werden. Bei Uneinigkeit entscheidet der Landesvorstand als zuständiger Vorstand für die genutzte IT-Infrastruktur. Sofern die Moderation fortgeführt wird, soll diese weiterhin in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Dieser Antrag muss sowohl vom Bezirksvorstand Niederbayern als auch vom Landesvorstand Bayern angenommen werden, bevor er Wirksamkeit erlangt. Lehnt einer der beiden Vorstände den Antrag ab, ist der Antrag nichtig und wird nicht umgesetzt. Begründung: Die Mailingliste der Niederbayern wird seit geraumer Zeit zu einem großen Teil für persönliche Anfeindungen mehrerer Gruppen genutzt. Aus diesem Grund haben bereits mehrere Personen angekündigt, ihre Mitarbeit einzustellen oder aus der Partei auszutreten. Dieser Zustand sollte so nicht weiter akzeptiert werden, da die Gefahr besteht, nach und nach sämtliche aktiven Mitglieder des Bezirks zu vergraulen. Ernennung/Entlassung: Hier soll verhindert werden, dass eine der beiden Parteien Mitglieder ins Team entsendet oder aus dem Team entlässt, welche Partikularinteressen vertritt, ohne dass der andere Vorstand die personelle Einschätzung teilt. Sollte hoffentlich nicht notwendig sein, beugt aber Missbrauch vor und soll Verschwörungstheorien von vornherein ausmerzen. Überprüfung: Die Moderation soll nicht "einfach weiterlaufen", weil sie "irgendwann mal eingerichtet wurde". Aus diesem Grund eine regelmäßige Überprüfung, da das Ziel sein soll, die Moderation so schnell wie möglich wieder aufzuheben. Der Antragssteller ist bereit, als eines der Teammitglieder an der Moderation der Mailingliste mitzuarbeiten. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass auch der Antragssteller bereits an Diskussionen dort teilgenommen hat - in wechselndem Tonfall - und daher nicht zwingend von allen betroffenen Parteien als neutral eingestuft werden dürfte.
Umlaufbeschluß vom 22.05.2013
Der Bezirksverband Niederbayern übernimmt die Kosten für 10 Sonnenschirme inkl. Druck, 36 Regenschirme, inkl. Druck sowie 10 Sonnenschirmständer zum Verteilen an die Untergliederungen für Infostände. Die Kosten für die Sonnen- und Regenschirme betragen inkl. Fracht, MwSt und aller Nebenkosten 499,21, die 10 Schirmständer kosten 39,80. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 539,01 Euro.
Walter Weber Ja Christian Reidel Ja Heide-Marie Weiherer Ja Otto Pittner Ja Ergebnis: angenommen
Umlaufbeschluß: Antragssteller: Walter Weber Datum: 21.05.2013
Der Bezirksverband Niederbayern hat für den Wahlkampf Equipment besorgt. Dieses wurden am BzPT 19.05.2013 an den Bezirk abgegeben. Diese Kosten werden vom Bezirkverband getragen.
6 Kundenstopper, inkl. Versandkosten Gesamtpreis 329,07€ 1000 Luftballonstäbe, inkl. Versandkosten Gesamtpreis 57,95€ 6 Stehtische, Alu Gesamtpreis 209,65€ 6 Stehtischhussen, orange, inkl. Versand Gesamtpreis 81,88€ 30 Klemmbretter, inkl. Versand Gesamtpreis 33,95€ 1 Faltpavillon, orange Gesamtpreis 64,95€ Gesamtsumme: 777,40€
Walter Weber: Ja Christian Reidel: Ja Heide-Marie Weiherer: Ja Otto Pittner: Ja Ergebnis: angenommen
Dieser Umlauf wird verifiziert: Umlaufbeschluß: Der angenommen Antrag zur Schnitzmühle in Höhe von 200 € wird wird zurück gezogen.
Walter Weber: Ja Christan Reidel: Otto Pittner: Ja Heide-Marie Weiherer: Ja
Ergebnis: angenommen ___________________________________ Umlaufbeschluß des Bezirksvorstand Niederbayern vom 30.06.2013 #13: Wahlkampfmittel
Antragsteller: Walter Der Bezirksvorstand möge beschließen, dem Piratentreff Straubing folgendes Wahlkampfmaterial zur Verfügung zu stellen:
Wahlprogramm BTW 2013 als Zeitung (kaperbrief), Garantierter Nettopreis: 88,32 € Verpackungseinheit: 200 Stück, Art.Nr. 42.0193 Bedarf für Straubing 100 St. Gesamtbestellung für Niederbayern 600 St. = ca 100 SR, ca. 100 PA, ca. 100 DEG, ca. 100 Rottal, ca. 100 LA, ca. 100 KEH Aktueller Preis = 3 x 88,32 € = 264, 96 € Da bis 07.07.13 ein Bestellprogramm läuft sollte man das nutzen. Christian Reidel: Ja Heide-Marie Weiherer: Ja Walter Weber: Ja Otto Pittner: Ja Ergebnis: angenommen
Sonstiges
Admin-Rechte für ML Landshut:
Umlaufbeschluß des Bezirks, diese an KV Landshut zu übertragen, bzw. vorherige Klärung, wer die Admins hat. Antrag von Otto
Admin Rechte werden an den KV Landshut übergeben.
Tagesordnungspunkte:
Nächstes Treffen
- Datum: 13.08.2013
- Uhrzeit: 19:30 Uhr
- Ort: Mumble Raum Niederbayern
