BY:Niederbayern/BzV/Umlaufbeschlüsse

Hier können eilige Anträge an den Bezirksvorstand Niederbayern außerhalb der Vorstandssitzung unter Beachtung der Geschäftsordnung gestellt und abgestimmt werden.

Diese Seite ist provisorisch und wird noch durch eine Vorlage und ein Formular ergänzt.

behandelte Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Kommissarischer Bezirksvorstand Niederbayern vom 11.06.2015 #37: Kostenübernahme für den Besuch der Marina Kassel

Antragsteller: Thomas

Text:

Der kommisarische Bezirksvorstand Niederbayern möge ein Budget in Höhe von 250€ für die Anreise und Übernachtung zur Marina Kassel für Patrik Garten beschließen.

Begründung:

Patrik möchte als Vertreter des Bezirkes Niederbayern und als Vertreter für den Beauftragen für TTIP, der sich derzeit im Ausland aufhält, an der Marina Kassel teilnehmen. Um die Übernachtung in der Jugendherberge, und seine Anreise abzusichern, soll dieses Budget aus den Mitteln des Bezirkes Niederbayern eingerichtet werden.

Unterstützer:

keine

1. Nicole Britz
2. Astrid Semm
3. Klaus Jaroslawsky
4. Dorothea Beinlich
5. Thomas Knoblich
6. Dr. Olaf Konstantin Krueger
7. David Krcek
8. Benedikt Pirk

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.03.2015 #36: Beauftragung für Bezirksvorständetreffen Kipfenberg von Roland Mulzer

Antragsteller: Peda

Text:

Der Vorstand möge beschließen, Roland Mulzer mit der Teilnahme am Bezirksvorständetreffen in Kipfenberg zu beauftragen. Er möge sich für die Belange (vor allem in finanziellen Fragen) der niederbayerischen Piraten einsetzen. Optional wird für Roland Mulzer ein Budget in Höhe von 200 € für etwaige Reise- und Übernachtungskosten bereitgestellt. Diese Option muss extra abgestimmt werden. Die Beauftragung selbst ist aber auch gültig, falls der Schatzmeister ein Veto bzgl. des Budgets stellen sollte. ([1])

Begründung:

Am Bezirksvorständetreffen dürfen nur Piraten teilnehmen, die derzeit ein Vorstandsamt bekleiden. Da Roland Mulzer vorübergehend aus dem Vorstand ausgeschlossen wurde, wäre ihm ohne diese Beauftragung die Teilnahme versagt. Da Roland Mulzer des öfteren wertvolle inhaltliche Beiträge in Sachfragen geliefert hat und seine Eingaben in finanziellen Belangen stets konstruktiv waren, würde das Treffen sicher von seiner Anwesenheit profitieren. Da Roland Mulzer zudem von der niederbayerischen Basis auf einem Parteitag gewählt wurde, lediglich vorübergehe nicht Teil des Vorstandes ist, steht seine demokratische Legitimation ausser Frage. Auch wenn die Zeit knapp wird und unter Umständen nicht mehr alle aktuellen Vorstände rechtzeitig abstimmen können, ist eine schwebende Beauftragung ausreichend um am Treffen teilzunehmen.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula - Budget: ja
2. AndiM - Budget: ja
3. 3w_SR - Budget: nein
4. Peda - Budget: ja
5. Tordanik - Budget: ja

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 21.03.2015 #35: Budget für Beauftragung Reise & Übernachtungskosten Bezirkstreffen Kipfenberg von

Antragsteller: Walter W. Weber

Text:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 200 € für etwaige Reise und Übernachtungskosten bereit zu stellen. [2]

Begründung:

Um an dem Bezirkstreffen teilzunehmen können Kosten entstehen die durch dieses Budget abgedeckt werden sollen.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. AndiM
3. 3w_SR
4. Peda
5. Tordanik

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.02.2015 #34: Beauftragung für (Teil-)buchung BzV Niederbayern

Antragsteller: Peda

Text:

Der Vorstand möge beschließen, Roland Mulzer (aka Ahoi) damit zu beauftragen die ihm vorliegenden Unterlagen und die finanziellen Mittel für das Buchungsjahr 2014 in SAGE zu buchen und die Unterlagen bis zur rechtlichen Klärung der in diesem Zusammenhang stehenden Fragen treuhänderisch aufzubewahren. Roland Mulzer wird damit beauftragt und berechtigt, in die Unterlagen Einblick zu nehmen und sich umgehend beim Landesverband bzw. Bundesverband eine SAGE-Lizenz zu besorgen.

Begründung:

Laut Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland §3 müssen die Untergliederungen (also auch der Bezirksverband Niederbayern) jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des §24 Parteiengesetz ablegen. Diese Buchung passiert bei den Piraten in SAGE (das der zu beauftragende durch seine berufliche Erfahrungbestens bedienen kann). Da Teile der Belege und Unterlagen für das Buchungsjahr 2014 bereits bei Ahoi liegen, liegt es Nahe, ihn mit der Buchung in SAGE zu beauftragen. Da es nochmal etwas Zeit kostet, bis der Landesvorstand bzw.Bundesvorstand die Lizenz für Ahoi freischaltet, ist es besser, möglichst frühzeitig die Beauftragung auszusprechen um nicht in einen zeitlichen Verzug zu gelangen.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. AndiM
3. 3w_SR
4. Peda
5. Tordanik

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22.02.2015 #33: Budget für 'STOP TTIP' in Rottal-Inn

Antragsteller: Walter (für Patrik)

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dem Piratentreff Rottal-Inn innerhalb des Bündnisses 'STOP TTIP' - Rottal-Inn ein Budget in Höhe von 100,- EUR zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

TTIP ist eines der Kernthemen der Piratenpolitik. Der Piratentreff Rottal-Inn unterstützt das Bündnis 'STOP TTIP – Rottal-Inn'. Das Budget ist gedacht um die Arbeit des Bündnisses zu unterstützen und bringt zugleich das Existieren der Piratenpartei im Rottal wieder ins öffentliche Bewusstsein. Von dem Geld werden voraussichtlich Flyer, Infostände und/oder andere benötigen Materialien finanziert.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. AndiM
3. 3w_SR
4. Peda
5. Tordanik

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 14.02.2015 #32: LGS München - Schatzmeistertreffen - Morgen

Antragsteller: Ahoi

Text:

Morgen ist das Schatzmeister-Treffen in der LGS München, bei dem es um die Anfertigung des Rechenschaftsbericht für 2014 und weitere Schatzmeister-Themen geht. Da der Landesvorstand so seine eigenen Ansichten dazu hat, wie die Zukunft in Niederbayern - bzw. meine, so aussieht, ist es evtl. ratsam, meine morgige Anwesenheit durch eine Beauftragung abzusichern. Letztlich ist meine Anwesenheit wohl eher ein Gewinn für die Anderen und die Informationen später auch hilfreich für Niederbayern. Ich bitte deshalb um eine zugegebenermaßen kurzfristige Zustimmung. Danke.

Begründung:

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. AndiM - nicht abgestimmt
3. Walter - nicht abgestimmt
4. Peda
5. Tordanik - nicht abgestimmt

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Ahoi hatte zugestimmt, war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stimmberechtigt. Laut Vorstands-GO sind Umlaufbeschlüsse nur angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten mit Ja stimmen.

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 30.01.2015 #31: Reisekosten für Vorstände Ndb

Antragsteller: Ahoi

Text:

Die Bezirksvorstände haben ein Reisekosten-Budget in Höhe von jeweils 200,00 Euro, welches sich durch Rückspenden wieder auffüllt.

Begründung:

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. AndiM
3. 3w_SR
4. Ahoi
5. Peda
6. Tordanik

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Entscheidungen zwischen 05.09.2014 und 19.01.2015 (Nummern 10 bis 30) siehe Externe Seite der niederbayrischen Piraten

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 16.5.2014 #10: Übertragung der freigewordenen Vorstandsposten

Antragsteller: Peter Barth

Text:

Der Bezirksvorstand möge beschließen, dass die Aufgaben der durch Rücktritt freigewordenen Ämter an andere Vorstandsmitglieder übertragen werden. Dies ist zum einen das Amt des Schatzmeisters, das an Peter Barth übertragen werden soll. Zum anderen soll das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden an Patrik Garten übertragen werden.

Begründung:

Um den Vorstand handlungsfähig zu halten, müssen die beiden durch Rücktritt freigewordenen Ämter bzw. deren Aufgabe weiterhin erfüllt werden (siehe Satzung §9a (10)).

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula - Wir handeln selbstbewusst und verantwortlich weiter um nachhaltig die Piratigen Visionen zu erreichen.
2. Peter Barth
3. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 7.5.2014 #9: Budget/Finanzierung Infostände/Infostand LA

Antragsteller: Peter Barth (Ursprüngliche Anfrage: Ahoi)

Text:

Der Bezirksvorstand möge beschließen, ein Budget für Infostände zur Verfügung zu stellen. Die Gebühren für einen Infostand betragen typischerweise unter 20€. Daher wird ein Budget von bis zu 300€ (bis zu 3 Infostände, bis zu 5 Regionen, à 20€) für die Standgebühren beantragt. Davon fließen 36,50€ in die Beantragung von 3 Infostände in Landshut.
Zusätzlich wird beantragt für Infostände in Landshut die Miete für einen Pavillon mit Tischen für bis zu 3 Infostände zu übernehmen. Die Miete beträgt pro Tag 75€, die maximale Ausgabe für die Miete somit 225€.
Des weiteren wird beantragt die Anschaffung von Luftballons für die Infostände in Landshut für 25€ zu finanzieren.

Begründung:

Da in Landshut die Grundgebühr für die Beantragung von Infoständen 12,50€ beträgt und jeder beantragte Tag 8€ kostet, müsste bei einer nachträglichen Erweiterung zu den 8€ nochmals die Grundgebühr bezahlt werden. Daher werden von vornherein 3 Infostände finanziert.
Bisher hatte Landshut immer die Modellier-Luftballons im Einsatz, was ihnen einen regen Zulauf beschert hat.
Die Standmiete ist billiger als der Hin- und Rücktransport vorhandener Infostände, die zudem unter Umständen gar nicht verfügbar sind.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber - es ist nicht nachvollziehbar, Infostände /Pavillon kurzfristig anzumieten, da der Termin zur Europawahl schon länger bekannt ist. Die Gebühr der Stadt Landshut dafür würde ich jedoch befürworten
4. Peter Barth
5. Patrik Garten - Falls möglich, bitte den Pavillon von jemanden ausborgen, habe jedoch kein Problem wenn man sich diesen auch mieten würde.

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

An Walter: Es ist auch schon länger bekannt, dass Landshut einen Pavillon braucht. Anträge dazu wurden aber jeweils abgelehnt. Alternativ kann natürlich auch ein Pavillon für Landshut gekauft werden, der aber diesen Freitag vor Ort sein muss. Es ginge auch, dass jemand am Samstag um 08:30 Uhr einen *ordentlichen* Pavillon vorbeibringt und am Abend um 17:00 Uhr wieder abholt, bzw. gerne auch den Infostand mitmacht und ihn dann abends wieder mitnimmt, da hier kein Lagerplatz dafür vorhanden ist. Ahoi (Diskussion)

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 15.4.2014 #8: Bestellung Plakate und Zubehör

Antragsteller: Peter Barth

Text:

Der Bezirksverband stellt Mittel in Höhe von bis zu 320 Euro für die Bestellung von Plakaten und Mittel in Höhe von maximal 200 Euro für Materialien zum Anbringen der Plakate (Leim, Kleber, Bürste, Eimer,...) bereit. Zusätzlich wird ein Budget von maximal 50 Euro für Verbrauchsmaterialien für die Hohlkammerplakate zur Verfügung gestellt (verschiedene Kabelbinder, falls diese benötigt werden).
Die Plakatbestellung wird von Ahoi (Roland Mulzer) durchgeführt, der Bezirk bezahlt. Es werden voraussichtlich 250 Stück bestellt, falls sich auf der Mailingliste vor Bestellung (spätestens 21.4.2014) noch weitere Interessenten für Plakate melden, können weitere Plakate bis zur genannten Maximalhöhe bestellt werden. Die Verbrauchsmittel können bedarfsgerecht von der jeweiligen Region bestellt/gekauft werden. Das Budget kann bei Bedarf aufgestockt werden. Vor Bestellung muss eine kurze Mail an Peda geschrieben werden, damit eine Überschreitung des Budgets durch gleichzeitige Bestellungen/Käufe ausgeschlossen werden kann.

Begründung:

Für Landshut und unter Umständen weitere Standorte können nur normale Plakate an vorgegebenen Plakatflächen verwendet werden.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 10.4.2014 #7: Give-Aways Bestellung

Antragsteller: Fabian Kickhaefer

Text:

Der Bezirksvorstand Niederbayern möge beschließen, für die Bestellung von Give-Aways, 605 € zur Verfügung zu Stellen

Begründung:

Die nachfolgend, aufgelisteten Give-Aways, bis auf die Flyer, könnten auch auf sonstigen Infoveranstaltungen verteilt werden.
(Aufkleber) Signet Piraten 4,5cm Art.-Nr.: 21003, gesamt: 100 Stück, 5 €
Kondombriefchen, Art.-Nr.: 23007, gesamt: 200 Stück, 100 €
Kugelschreiber orange, Art.-Nr.: 23002, gesamt: 500 Stück, 150 €
Feuerzeug, Art.-Nr.: 23008, gesamt 400 Stück, 180 €
Luftballonstab - 100 Stk., Art.-Nr.: 22003, 10 Pack á 100 Stück, 50 €
Piraten Luftballons - 100 Stk., Art.-Nr.: 22002, 10 Pack á 100 Stück, 74 €
Flyer Europa 2014 - 100 Stk., Art.-Nr.: 11001, 7 Pack á 100 Stück, 33,60 €

Preise: https://shop.piratenpartei.de

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 3.4.2014 #6: Budgetplanung für Großplakate zur EU-Wahl

Antragsteller: Peter Barth

Text:

Anlässlich der Europawahl soll ein Budget für die Bestellung von Großplakaten via https://www.piratenplakat.de festgelegt werden. Der Bezirk soll daher für jede Region 50% des entstehenden Rechnungsbetrags bezahlen, maximal 500€ Zuschuss. Die anderen 50% müssen aus den jeweiligen Regionengeldern/KV-Geldern finanziert werden. Mittellose Regionen oder Regionen, die ihre Regionengelder für andere Aktionen aufsparen wollen und somit von der 50% Regelung keinen Gebrauch machen, wird auf Wunsch 1 Großplakat (bis zu 250€) komplett vom Bezirk finanziert. Nach Beschluss müssen die Bestellungen spätestens bis zum 20.4. eingegangen sein um berücksichtigt zu werden. (Anmerkung: Da der KV Bayerwald aus ursprünglich 3 Regionen bestand und daher auch eine größere Fläche abzudecken hat, wird ihm mit der 50% Regelung bis zu 1500€ Zuzahlung, andernfalls 3 Großplakate bis zu insgesamt 750€ zugestanden.)

Begründung:

Der Bezirk hat sich ein Budget für die Europawahl vorgegeben und die Investition in Großplakate erscheint sinnvoll. Für die Vergabe guter Plätze muss jedoch schnell gehandelt werden, daher per Umlaufbeschluss. Die maximal durch den Bezirk zu bezahlende Summe sollte es aber weiterhin erlauben, Giveaways und ähnliches zahlen zu können.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 15.3.2014 #5: Rechtliche Vertretung in Sachen Roland Mulzer

Antragsteller: GeldPirat

Text:

Der Vorstand des BzV Niederbayern wird gebeten den Landesverband Bayern zu bevollmächtigen in der Angelegenheit um die Schatzmeisterunterlagen des ehemaligen KV Landshut die Interessen des BzV Niederbayern vor Gericht zu vertreten, sofern Roland Mulzer die ihm gesetzte Frist (17.03.2014) zur Herausgabe der geforderten Unterlagen nicht einhält.

Begründung:

Die Angelegenheit liegt primär in der Verantwortung des BzV Niederbayern. Der Vorstand des LV Bayern hat jedoch in solchen Dingen bereits Erfahrung und bietet sich an einen ggf. erforderlichen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Ein finanzielles Risiko in dieser Sache wird der LV Bayern tragen.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 28.11.2013 #4: Roland Mulzer (alias Ahoi) als Wahlkampfkoordinator/in - Europawahl 2014 für den Bezirk Niederbayern

Antragsteller: Patrik Garten

Text:

Der Bezirkverband Niederbayern soll im Rahmen einer Ausschreibung einen Piraten zum Wahlkampfkoordinator bestellen.

Begründung:

Die Beauftragung zum Wahlkampfkordinator für den Bezirk Niederbayern ist erforderlich um einen Piraten zum Bundesparteitag am 04.01.2014 zu senden. Dieser soll die Strategie der Piratenpartei zur Europawahl konkret vor Ort in den entsprechenden Arbeitsgruppen in Erfahrung bringen und somit den Wahlkampf in Niederbayern entsprechend koordinieren.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer - Zählt diese Beauftragung als Amt?
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 28.11.2013 #3: Beauftragung eines Wahlkampfkoordinator für die Europawahl 2014 im Bezirk Niederbayern

Antragsteller: Walter Weber

Text:

Der Bezirkverband Niederbayern wird im Rahmen einer Ausschreibung einen Piraten zum Wahlkampfkoordinator bestellen.

Begründung:

Die Beauftragung zum Wahlkampfkordinator für den Bezirk Niederbayern ist erforderlich um einen Piraten zum Bundesparteitag am 04.01.2014 zu senden. Dieser soll die Strategie der Piratenpartei zur Europawahl konkret vor Ort in den entsprechenden Arbeitsgruppen in Erfahrung bringen und somit den Wahlkampf in Niederbayern entsprechend koordinieren.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 17.11.2013 #2: Beauftragung von Daniel Seuffert zur Akkreditierung und Durchführung der AV zur Kommunalpolitik in Passau

Antragsteller: Peter Barth

Text:

Daniel Seuffert wird beauftragt, die Akkreditierung und Durchführung für die Aufstellungsversammlung für den Wahlvorschlag des Kandidaten zur Wahl des Passauer Oberbürgermeisters und die Akkreditierung zur Aufstellungsversammlung für den Wahlvorschlag der Kandidaten zur Wahl des Passauer Stadtrats durchzuführen.

Begründung:

Die Bezirksvorstände haben bislang keine Bestätigung für ihre Datenschutzerklärung bzw. sind an diesem Tag verhindert und können somit die Akkreditierung nicht durchführen. Daniel Seuffert hat sich bereit erklärt dies zu übernehmen.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula - Könnte die Mitgliedschaft auch per Handy abgeprüft werden?
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 8.11.2013 #1: Beauftragung ML Administration

Antragsteller: Peter Barth

Text:

Otto Pittner soll vorübergehend mit der weiteren Administration der ML Niederbayern beauftragt werden, bis die Bestätigung der Datenschutzverpflichtung für einen Bezirksvorstand vorliegt.

Begründung:

Es laufen Emails auf, die derzeit nicht administriert werden.

Unterstützer:

keine

1. Jiri Cihula
2. Fabian Kickhaefer
3. Walter Weber
4. Peter Barth
5. Patrik Garten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: