BY:Niederbayern/BzV/BzPT2011/Satzungsänderungsanträge

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Allgemeines

Wie vor jedem ordentlichen Parteitag habt ihr die Möglichkeit Satzungsänderungsanträge (entweder hier im Wiki oder direkt an den Vorstand) einzureichen. Diese werden, vorausgesetzt, sie gehen frist- und regelkonform ein, am BzPT zur Abstimmung kommen.

Aktuelle Satzung

Die aktuell gültige Satzung des BzV Niederbayerns kann hier (Stand: 01.November 2009) abgerufen werden

Satzungsänderungsanträge

Bei den Anträgen den nachfolgenden Beispielcode in den Quelltext kopieren und anpassen; die Zeichenfolge hinter "Zeitstempel:" bitte unverändert übernehmen, dieser wandelt sich automatisch in deine Signatur mit Zeitstempel um.


Antrag 1: Zusammensetzung des Vorstandes

(Ändert § 9a)

Kurzbeschreibung:

§ 9a Absatz 1 der Satzung wird um folgenden Satz ergänzt:

Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister - verkleinert werden.

Außerdem wird § 9a Absatz 11 wie folgt geändert:

(11)Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig,
1. wenn mehr als zwei Fünftel Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind und die freigewordenen Vorstandsposten nicht an einen noch verfügbaren Beisitzer übertragen werden können,

2. wenn mehr als 50% der im Bezirksverband organisierten Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen aussprechen,

3. wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen ein außerordentlicher Bezirksparteitag zur Wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. Der verbliebene Vorstand kann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, der jedoch nur mit der Vorbereitung des Bezirksparteitages beauftragt ist; andernfalls führt der Vorstand des Landesverbandes Bayern kommissarisch die Geschäfte.

Begründung:

Damit besteht der Vorstand normalerweise aus 5 Personen, kann allerdings im Bedarfsfall auf 3 Personen verkleinert werden. Vor allem in der Zeit zwischen den Wahlen reicht aus meiner Sicht ein auf 3 Personen verkleinerter Vorstand aus; in Wahlkampfzeiten ist es sinnvoll die anfallende Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Absatz 11 wird als Folge der möglichen Verkleinerung an die Zahl der Mitglieder angepasst und somit als Bruch formuliert.

Eingereicht von: Markus Bergmaier

Zeitstempel: --Ilu 16:13, 23. Sep. 2011 (CEST)

Antrag 2: Ausdefinierung der Kandidatenaufstellung

(Ändert §10 und Ergänzt weitere $)

Kurzbeschreibung:

Aus der Satzung ist § 10 Abs 1 und 2 zu streichen. Anstelle dessen werden folgende §§§ eingefügt:

§10 – Subsidiarität der Satzung

(1) Alle Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland, in denen ihre Kandidaten für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten aufgestellt werden sollen, erfolgen strikt nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze sowie der zu ihrer Ergänzung erlassenen Rechtsnormen.

(2) Nur soweit diesen staatlichen Rechtsnormen keine anzuwendenden Regelungen zu entnehmen bzw. aus ihnen abzuleiten sind, dann sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden.

§11 - Gebietsverband

(1) Deckt sich das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet eines Gebietsverbands mit dem Wahlgebiet, dann ist dieser Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Decken sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann ist der nächst höhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig umfasst.

(2) Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.

(3) In Nominierungsveranstaltungen können weder Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.

§12 – Nominierungs-Versammlungen

(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in einer Versammlungen statt. Die Versammlung ist, bis zu einem entsprechenden Beschluss der Versammlung, nicht öffentlich. Zutrittsberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen Gebietsverbands, die Versammlungsleitung, sowie auf der Versammlung beschlossene weitere Personengruppen. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt.

(2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann auch wählen dürften, wenn die öffentliche Wahl am selben Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Mitgliederversammlungen.

(3) Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte; die Reihenfolge der Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.

(4) Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden, wenn in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den Nominierungswahlen teilnehmen.

§13 – Geschäftsordnung der Versammlungen

(1) Das Protokoll der Nominierungs-Versammlung muss mindestens enthalten:

  1. Ort und Zeit der Versammlung;
  2. Form und Datum ihrer Ladung;
  3. Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
  4. Gang der Wahlen und Abstimmungen;
  5. Ergebnis der Nominierungswahlen.

(2) Das Protokoll der Versammlung ist vom Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

(3) Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über die Mitgliederversammlung sowie seine Geschäftsordnung.

Die auf §10 folgenden §§§ werden neu nummeriert.


Begründung:

  • Nach dieser Änderung kann sich der BzV als Gliederung für die Wahlaufstellung zuständig erklären, auch wenn es keinen KV / OV gibt.

Eingereicht von: Rainer Obermeier

Zeitstempel: --RainerO 00:25, 15. Okt. 2011 (CEST)

Antrag 3: Kurztitel des Satzungsänderungsantrags

(Ändert § 9a)

Kurzbeschreibung:

§ 9a Absatz 1 der Satzung wird um folgenden Satz ergänzt:

Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister - verkleinert werden. Sollte bei der vorgenannten Konstellation ein Vorstandsmitglied zücktreten muss der Vorstand innerhalb von 8 Wochen einen ordentlichen Bezirksparteitag mit Neuwahlen einberufen.

Außerdem wird § 9a Absatz 11 wie folgt geändert:

(11)Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig,
1. wenn mehr als zwei Fünftel Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind und die freigewordenen Vorstandsposten nicht an einen noch verfügbaren Beisitzer übertragen werden können,

2. wenn mehr als 50% der im Bezirksverband organisierten Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen aussprechen,

3. wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen ein außerordentlicher Bezirksparteitag zur Wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. Der verbliebene Vorstand kann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, der jedoch nur mit der Vorbereitung des Bezirksparteitages beauftragt ist; andernfalls führt der Vorstand des Landesverbandes Bayern kommissarisch die Geschäfte.

Begründung:

Es ist der gleiche Antrag wie beim Antrag nummer 1 (den ich sehr gut finde) mit der einen Veränderung das ein Bezirksparteitag einberufen werden muss wenn der Vorstand nur noch aus zwei Personen besteht. So ein kleiner Vorstand ist meineserachtens zu gewichtig.

Sollte ein Rechtschreibfehler in meiner Formulierung gefunden werden bitte abänder da ich bis Sonntag offline gehe und ich damit die Antragsfrist nichtmehr einhalten könnte wenn sich da der fehlerteufel eingeschlichen hat

Eingereicht von: Michael Bachinger

Zeitstempel: --Michael Bachinger 15:47, 14. Okt. 2011 (CEST)

==== Antrag 3: Kurztitel des Satzungsänderungsantrags ====

(Ändert § 1)

Kurzbeschreibung:

TextTextText Kurzbeschreibung TextTextText

Begründung:

TextTextText Begründung TextTextText

Eingereicht von: Vollständiger Name

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