BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA012 Transparenter Bezirk

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Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA012 Transparenter Bezirk
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	DafLOh
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Transparenzforderungen für Bezirk
Schlagworte	transparenz, bezirk, wahlprogramm, übernommen
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenter Bezirk Antragstext Es wird beantragt folgenden Programmpunkt in das Programm zur Bezirkswahl aufzunehmen: Präambel Transparente Politik wird im digitalen Zeitalter immer kostengünstiger und wichtiger. Die Menschen sind es immer mehr gewohnt, Informationen digital und durch Suchmaschinen auffindbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ermöglicht ein bisher ungeahntes Verstehen von politischen Prozessen durch den Bürger, was seine Teilhabemöglichkeiten stark erhöht. Transparenter Bezirkstag Politische Prozesse – auch auf Bezirksebene – sollten unserer Ansicht nach möglichst öffentlich, nachvollziehbar und zeitpunktunabhängig dem Bürger offen stehen. Hierfür fordern wir die Sitzungen des Bezirkstages, die nicht personenbezogene Daten betreffen, nicht nur öffentlich abzuhalten, sondern in Ton und Bild aufzuzeichnen und im Internet zu veröffentlichen. Wir sehen hier das Informationsrecht der Öffentlichkeit höher gewichtet als die Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den politischen Gremien. Des Weiteren sollen alle Anträge und Informationsmaterialien, die den Mitgliedern des Bezirkstages zur Verfügung gestellt werden, im Internet angemessen veröffentlicht werden. Dies gilt ebenfalls für das Abstimmverhalten der einzelnen Räte. Uns ist bewusst, dass diese Informationen sich bisher nicht in den Protokollen finden, wir sind aber der festen Überzeugung, dass dies für viele Bürger bei ihren zukünftigen Wahlentscheidungen eine Rolle spielen würde. Das Bezirksrecht ist über das Internetangebot des Bezirks vollständig zugänglich zu machen. Bürgerbeteiligung Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, dass Bürger an politischen Entscheidungen im Bezirk weitestgehend beteiligt werden, z.B. über frühzeitige Veröffentlichung von politischen Projekten und Plänen Einrichtung und Nutzung digitaler Bürgerbeteiligungssoftware (Digitale Liquid Democracy Petitionssysteme) Bürgerversammlungen zur Diskussion aktueller politischer Probleme auf Bezirksebene Förderung von Bürgerjournalismus als kultureller Aufgabe Förderung des Ehrenamts Antragsbegründung Diese Punkte ergeben sich fast zwangsläufig aus dem Bundesprogramm. Der Antrag ist aus Franken bzw. Oberpfalz (Umrath / s. https://wiki.piratenpartei.de/BzPT_Oberpfalz_2012-10-28#P01:_Transparenter_Bezirk) kopiert. Piratenpad https://deggendorf.piratenpad.de/AntraegeBzPt122Ndb