BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA005 Transparenz auf Beirksebene

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Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA005 Transparenz auf Beirksebene
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	Otto Pittner, Flusspiratin, DafLOh, Mecker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Livestream und Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und Veröffentlichung derselben im Internet, Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern
Schlagworte	Transparenz, Niederbayern, Bezirkstag
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz auf Beirksebene Antragstext Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass eine Positionierung zum Thema "Transparenz auf Bezirksebene" mit folgender Aussage stattfindet: Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich für Livestreaming sowohl aus dem Bezirkstag wie den dazugehörigen Ausschüssen (Bezirksausschuss, Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung, Sozialhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss) aus. Dadurch soll ein transparenter, gleicher und niedrigschwelliger Zugang zu Informationen für jeden Bürger gewährleistet sein. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Kernthemen der Piratenpartei, diese sollten durch diese Forderung explizit unterstrichen werden. Wir Piraten fordern, dass die Sitzungen unseres Bezirkstages im Videoformat aufgezeichnet und nachträglich im Internet veröffentlicht werden. Wir Piraten fordern, dass die Vergaben und Erteilungungen von Aufträgen nach VOF und VOL nicht mehr in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden. (Siehe Geschäftsordnung Bezirkstag Niederbayern §9 Absatz 3) Antragsbegründung Livestream und Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und Veröffentlichung derselben im Internet Der mündige Bürger hat naturgemäß nicht nur großes Interesse an politischen Entscheidungen, sondern auch das Recht zu erfahren, wie diese zustande kommen. Der Livestream einer Sitzung und die anschließende Veröffentlichung würden Vorgänge nicht nur transparent machen, sondern sogar ermöglichen Politik live von zu Hause aus zu erleben. Somit würde physische Anwesenheit unnötig und gelebte Inklusion realisierbar. Siehe § 8 Öffentliche Sitzungen (1) Zu den öffentlichen Sitzungen des Bezirkstages hat jedermann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze Zutritt (Art. 43 Abs. 2 BezO) . (2) Für die Medien ist stets die erforderliche Zahl von Plätzen freizuhalten. Auf Verlangen des Vorsitzenden haben sich die Medienmitarbeiter als solche auszuweisen. 6 (3) Zuhörer, die den Verlauf der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 44 Abs. 1 BezO). Hierbei anfallende Kosten sowie der Organisationsaufwand sind überschaubar und durch die Gewährleistung eines Elementarrechts in einem demokratischen Rechtsstaat in jedem Fall gerechtfertigt. Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter, können durch vorherige Abfrage, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden. Tranparenz bei der Vergabe und Auftragserteilung nach VOF und VOL durch den Bezirkstag Niederbayern Es ist völlig inakzeptabel, dass die Vergabe von steuerfinanzierten Aufträgen nicht öffentlich behandelt wird. Auch hier gilt: Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter, können durch vorherige Abfrage, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden. Siehe § 9 Gegenstände, die der nichtöffentlichen Sitzung vorbehalten sind (1) In nichtöffentlichen Sitzungen werden grundsätzlich behandelt: 1. Personalangelegenheiten 2. Grundstücksangelegenheiten des Bezirks 3. Aufträge und Vergaben nach VOF und VOL 4. Angelegenheiten, deren nichtöffentliche Behandlung durch Gesetz vorgeschrieben oder von den zuständigen Staatsbehörden angeordnet ist. 5. Sonstige Angelegenheiten, bei denen dies aus Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder wegen berechtigter Ansprüche Einzelner erforderlich ist. (2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig, wenn sich die Mitglieder des Bezirkstags auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes einlassen, der in der Sitzungseinladung im nichtöffentlichen Teil aufgenommen war. - Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich für Livestreaming sowohl aus dem Bezirkstag wie den dazugehörigen Ausschüssen (Bezirksausschuss, Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung, Sozialhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss) aus. Hiermit soll ein transparenter, gleicher und niedrigschwelliger Zugang zu Informationen für jeden Bürger gewährleistet sein. Weitere Vorteile sind die dadurch stattfindende Sensibilisierung für Themen und der für jeden Bürger mögliche Überblick über die Tätigkeitsfelder des Bezirkstags. Diese umfassen in erster Linie: - Bildung (Fachschulen) - Krankenpflege / Altenpflege / Soziales / Jugendförderung Die Piratenpartei fordert Transparenz in Hinsicht auf Entscheidungskriterien bzgl. der Verteilung von Geldern, z.B. für Bezirkskliniken, gilt aber des Weiteren in allen sozialen Bereichen. Aufnahme der Sitzungen, bzw. Livestreams sind unserer Ansicht nach notwendig, da hier auch mit Ergebnisprotokollen gearbeitet wird, durch welche man Entscheidungsprozesse strukturiert nachvollziehen kann. Dies würde sich auch auf aktivere Pressearbeit positiv auswirken. Piratenpad -