BY:Mittelfranken/WUG/MV2017.1/Antraege

Hier kannst Du Anträge zur MV2017.1 einreichen. Satzungsänderungsanträge und Programmanträge müssen bis spätestens 02.12.2017 (24 Uhr) hier eingetragen oder per Mail an vorstand@piraten-wug.de geschickt werden. Für sonstige Anträge gibt es grundsätzlich laut Satzung keine Antragsfrist. Wir bitten jedoch um Eintragung bzw. Mitteilung bis spätestens 07.12.2016 (24 Uhr), damit die Mitglieder sich noch rechtzeitig damit befassen können.

Satzungsänderungsanträge

Antragsvorlage zum Kopieren:

{{AntragWUG
| Titel = Antragstitel
| Typ = SÄA
| Antragsnummer = Antragsnummer (optional)
| Text = Antragstext
| Begruendung = Antragsbegründung
| Antragsteller = Antragsteller (~~~ für eigenen Benutzernamen)
}}

Programmanträge

Antragsvorlage zum Kopieren:

{{AntragWUG
| Titel = Antragstitel
| Typ = P
| Antragsnummer = Antragsnummer (optional)
| Text = Antragstext
| Begruendung = Antragsbegründung
| Antragsteller = Antragsteller (~~~ für eigenen Benutzernamen)
}}

sonstige Anträge

Antragsvorlage zum Kopieren:

{{AntragWUG
| Titel = Antragstitel
| Typ = S
| Antragsnummer = Antragsnummer (optional)
| Text = Antragstext
| Begruendung = Antragsbegründung
| Antragsteller = Antragsteller (~~~ für eigenen Benutzernamen)
}}

Sonstiger Antrag 01

Unterstützung der Bürgerinitiative "Rote Karte für STRABS"

Antragstext

Die Versammlung beschließt, dass der KV WUG die neugegründete Bürgerinitiative "Rote Karte für STRABS" im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen soll (z.B. durch Pressemitteilungen, gemeinsame Aktionen, Infostände, Petitionen, Beteiligung am geplanten Volksbegehren, etc.). Verbunden damit ist die klare Positionierung des Kreisverbandes für eine bayernweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mittels einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den bayerischen Landtag oder per Volksentscheid. Als Themenbeauftragten schlägt die Versammlung dem Kreisvorstand Andreas Schreiner zur Bestellung vor.

Begründung

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wird momentan im Landkreis heiß diskutiert. Die Resonanz auf Infoveranstaltungen ist riesig, es handelt sich also um ein Thema, das die Bürger derzeit stark beschäftigt. Umso wichtiger ist hier eine klare Positionierung des Kreisverbandes. Wer sich etwas näher mit der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine ungerechte, intransparente und bürgerfeindliche Regelung handelt. Somit sollte eine Positierung dagegen absolut den Zielen den Piratenpartei entsprechen. Nach meiner Wahrnehmung gibt es auch aufseiten der Bürger eine überwaltigende Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

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Antragsteller: Andreas Schreiner (Diskussion)