BY:Mittelfranken/Parteitag 2014.1/Protokoll

• 10:17 Eröffnung durch Hilmar Vogel
• Niklas Deutschmann einstimmig zum Protokollführer gewählt
• Hilmar Vogel einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt
• Gäste, Fotos, Stream, Audio- und Videoaufnahmen einstimmig zugelassen

Finanzstatus des BzV

• Freies Budget: Gerade noch 25,27€
• Ursachen: Forderungen ausstehender Mitgliedbeiträge von Land und Bund, Darlehen von 3000€ vom Land
• Aber noch doppelte Buchung vom Land in Höhe von 4856,50€, d.h. damit hätte der BzV Schulden
• Parteienfinanzierung: 2013-2016 je 23.000€
• Abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt sich damit ein Budget von 78.000€ bis 2017 für den BzV
• Landtags- und Bundestagswahlkampf haben in Mittelfranken ca. 30.000€ gekostet, 22.000€ davon durch Spenden finanziert
• Kommunalwahlkampf 2014 hat in Nürnberg ca. 8000€ gekostet

Geschäftsstelle

Kosten und derzeitige Finanzierung

• Monatliche Fixkosten mit allem (Miete, Gas, Strom, Telefon usw.): 730€
  • Miete: 450€
  • Strom: 67€
  • Gas: 203€
  • Telefon/Internet: 35-40€
  • GS-Kasse (Verbrauchsmaterialien, Bürobedarf usw.): 50€
• Spenden pro Monat für GS (inklusive KV-Spenden): 388€
• d.h. es besteht ein Betrag von ca. 350€/Monat, der aus Mitgliedsbeiträgen und Parteienfinanzierung beglichen werden muss
  • Monatlicher Zuschuss vom Land für "Öffentlichkeitsarbeit": 200€

Offene Diskussion: Nutzen und Wirken der GS

• Wir können die Geschäftsstelle noch 1-2 Jahre weiter nutzen
• Problem: Geschäftsstelle führt dazu, dass sich AGs dort treffen statt online und dort ein Anfahrtszwang entsteht
• Wohin lädt man Menschen ein, die sich für die Piraten interessieren?
  • Café, Kneipe: Aus vielerlei Gründen problematisch (Konsumzwang usw.)
• Bürgersprechstunde wird zur Zeit nicht wirklich genutzt
• Abstimmung: Der Bezirksverband soll weiterhin eine Geschäftsstelle betreiben
  • Ja: 25, Enthaltung: 1
• In die Einrichtung der jetzigen Geschäftsstelle wurde 2012 sehr viel Zeit und Energie investiert. Andererseits: Es besteht eine gewisse Unsicherheit, ob wir sie

wirklich bis zur Bundestagswahl 2017 nutzen können

• Abstimmung über folgende Optionen:
  • Jetzt sofort eine neue Geschäftsstelle suchen: 2 Stimmen
  • Nächstes Jahr eine neue Geschäftsstelle suchen: 4 Stimmen
  • Jetzige Geschäftsstelle so lange wie möglich behalten: ca. 15 Stimmen
• Abstimmung über:
  • Nächstes Jahr eine neue Geschäftsstelle suchen: 5
  • Solange nutzen wie möglich: 18
  • Enthaltungen: 3

Regelmäßige Reinigung

• Abstimmung: Eine Mehrheit ist der Meinung, dass die Geschäftsstelle repräsentativ sein sollte
• Abstimmung: (Meinungsbild) 17 für Putzkraft, 5 dagegen
• Putzkraft einstellen schafft auch Aufwand für Lohnbehaltung, Minijob-Anmeldung usw.
• Striktere Hausordnung wird gewünscht
• Abstimmung: Der Bezirksverband möge sich um eine Putzkraft für die regelmäßige Reinigung der Geschäftsstelle kümmern
  • Ja: 17, Nein: 5, Enthaltung: 3
• Abstimmung: Der Bezirksverband möge sich um eine Hausordnung und einen Belegungsplan kümmern
  • Ja: 21, Nein: 4, Enthaltung: 1

Renovierung

• Kostenpunkt: Ca. 1000€
• Abstimmung: Die Geschäftsstelle soll grundsätzlich renoviert werden. Ja 23, Enthaltung 1
• Abstimmung über Gasanbieter:
  • billiger, egal welcher Anbieter: 14
  • Öko, aber billiger: 8
  • bestehender Gasanbieter: 0
• Abstimmung über zwei favorisierte Optionen:
  • billiger, egal welcher Anbieter: 14
  • Öko, aber billiger: 10

Aufgaben und Zweck des Bezirksverbands für die kommenden Jahre

• Mögliche Organisationsstrukturen
  • BzV kümmert sich um KV-lose Landkreise (jetziger Zustand)
  • Jeder Pirat ist in einem KV, KV dehnen sich bei Bedarf auch auf Nachbarlandkreise aus
  • Keine KVs mehr, da die Schatzmeister der Flaschenhals sind
• Es gibt die Einheit der Buchhaltung
• Abstimmung:
  • Der Bezirksverband möge sich dafür einsetzen, dass die Buchhaltung zentral auf Landesebene stattfindet: 25 Ja, 2 Enthaltungen
• Abstimmung:
  • Der Bezirksverband soll sich für die politische Arbeit in den KV-freien Bereichen einsetzen: 25 Ja, 2 Enthaltungen
• Abstimmung:
  • Der Bezirksverband soll sich um Organisation, Verwaltung, den Betrieb der Geschäftsstelle, Vernetzung und Unterstützung der politischen Arbeit kümmern: 25 Ja, 2 Enthaltungen
• 13:05 Pause
• 14:02 Wiederaufnahme

Aufteilung der Parteienfinanzierung

• Diskussionsthema:
  • Aufteilung des Budgets nach Wahlkampf (2017) vor Vorwahlkampf (davor)
  • Zweckbindung für Wahlkampfzuschüsse an KVs?
• Abstimmung: Der Bezirksverband und die Vorstände entscheiden in einer der nächsten Sitzungen über die Aufteilung der Parteifinanzierung. Es soll Geld beim BzV für die Finanzierung der Geschäftsstelle verbleiben.
  • Ja: 22
  • Nein: 1
  • Enthaltung: 3

Wahlkampf bis 2017

• Abstimmung: Wer würde Pirate Feedback regelmäßig benutzen, wenn Daniel und Michael regelmäßig dort etwas einstellen würden? Ja: 9
• Abstimmung: Gemeinsamer Wahlkampf auf Bezirksebene? Ja: 22, Nein: 2, Enthaltung: 1
• Abstimmung: "Dienstleistungen nicht demokratisieren", z.B. Design. Ja: 13, Nein: 7, Enthaltung: 5
• Ende der Versammlung: 14:59