BY:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Programm

Beschlossene Programmpunkte der Piraten im Nürnberger Land

Kreisparteitag 2011

Neue Transparenz wagen!

Vorfahrt für eine transparente Demokratie! Nicht nur auf Bundes- und Länderebene macht sich immer mehr Verdrossenheit breit. Vormals politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, wenden sich zusehends von der Politik ab. Auch vor den kommunalen Parlamenten, wie dem Kreistag oder den einzelnen Gemeinde- und Stadträten, macht diese Entwicklung nicht halt. Doch ist diese auch nur konsequent. Immer weniger Entscheidungen können von den Bürgerinnen und Bürgern wirklich noch nachvollzogen werden. Sie werden auf Sitzungen getroffen, die, zumindest auf Ebene des Landkreises, nicht innerhalb der Zeiten stattfinden, in den sich die meisten Menschen politisch einbringen und informieren können. Gerade aber diese notwendige Transparenz ermöglicht erst die Kontrolle der kommunalen Wahlentscheidungsträger, durch die Bürgerinnen und Bürger. Die letzten Jahre zeigen eindeutig: Mehr Beteiligung und mehr Transparenz sind notwendig. Denn auch auf kommunaler Ebene sind Entscheidungen zu treffen, die die Lebenswelten jedes einzelnen massiv verändern können. Um diese transparent zu gestalten, sind daher neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit zu gehen. Noch immer sind Bekanntmachungen auf eine Zeit bezogen, in der das Internet nur eine untergeordnete Rolle spielte. Hier war es richtig, durch Printpublikationen, Entscheidungen in die Bevölkerung zu transportieren. Heute ist dies anders. Die Piraten im Nürnberger Land fordern daher: - Eine öffentliche Übertragung der Sitzungen des Kreistags, der Gemeinderäte und der Stadträte, sowie ihrer Ausschüsse, insoweit diese nicht der notwendigen Nichtöffentlichkeit unterliegen (beziehend auf die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern) - Errichtung eines Youtube-Kanals, in denen die abgelaufenen Sitzungen nochmals angesehen werden können (Alternativ: Abspeicherung auf den jeweiligen Internetseiten der jeweiligen Körperschaften). Die Speicherorte sind auf den Internetseiten deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

Kreisparteitag 2012

Vorfahrt für den ländlichen Raum!

Die Piraten im Nürnberger Land sprechen sich daher dafür aus:

• Schaffung einer Schnellverkehrsringbuslinie im Landkreis Nürnberger Land
• Verbindung aller größeren Gemeinden miteinander
• Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis.

Die Prüfung der Umsetzung ist durch eine Machbarkeitsstudie zu überprüfen. Diese ist durch den Landkreis Nürnberger Land durchzuführen, doch an eine dritte Partei zu übertragen, um die Neutralität zu gewährleisten.

Die Piratenpartei im Nürnberger Land spricht sich für die Einrichtung eines Rundbusverkehrs im Landkreis. Dieser soll vornehmlich der schnelleren und umsteigeverringerten Anbindung der einzelne Teile des Landkreises aneinander dienen. Doch eben auch die Stärkung des Tourismus fördern und weiter vollziehen.

Derzeit bestehenden keine durchgehenden Direktverbindungen zwischen den nördlichen und den südlichen Landkreisbereichen. Insbesondere äußersten Peripherien, demnach also Feucht und Neuhaus an der Pegnitz, sind nur schwerlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Doch besteht auch nur mit äußerstem Zeitverzug die Möglichkeit - für die Bewohner des Südlandkreises - wichtige Behörden- oder Amtsgänge in der Kreisstadt Lauf oder der Gerichtsstadt Hersbruck zu erledigen. So besteht eine reine von annähernd einer Stunde von Feucht nach Hersbruck - nach Umstieg in Nürnberg. Ein immenser Aufwand, der viele zum Umstieg auf das Kraftfahrtzeug förmlich nötigt. Eine Direktrundbusverbindung im Landkreis erscheint daher als einzig konsequent. Die bestehenden Linien sollen in dieser aufgehen.

Eine Rundbusverbindung muss als Schnellbusverkehr angesehen werden. Nicht mehr jede Haltestelle wird auf einer Strecke bedient, sondern vor allem zentrale Punkte; insbesondere Dorfplätze oder bestehende Bahnhöfe. Mit dieser Möglichkeit und Funktionsweise, kann eine Verringerung der Fahrtzeit, von Feucht nach Hersbruck, auf maximal 30 Minuten erfolgen. Und das ohne Umstieg. Die Schaffung eines solchen Ringbusverkehrs, soll jedoch am Vorbild der Regionalbuslinien auf Sylt erfolgen. Hier sind Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder auf einem speziellen Aufbau auf der Rückseite des Busses vorhanden. Viele Touristen nutzen diesen Transportaufbau, um längere Radtouren auf der Insel zu absolvieren. Gerade die Förderung solcher touristischer Angebote, kann für die Naherholung und aber auch der Anlockung neuer Touristengruppen entscheidend sein. Ein Garant für eine noch sichere Zukunft des Landkreises.

Kostenlose Kinderbetreuung Landkreis Nürnberger Land

Die Piratenpartei Nürnberger Land möge daher beschließen:

• Förderung von unentgeltlichen Kindertagesstätten im Landkreis
• Einsparung der notwendigen Gelder in den freiwilligen Aufgabenbereichen

Der demographische Wandel der deutschen Gesellschaft nimmt kontinuierlich zu. War es vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar, dass es einmal zu wenige Kinder geben könnte, stellt sich diese Entwicklung heute als Tatsache dar. Selbst Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler, konnte sich diese Entwicklung nicht vorstellen. Mit seinem berühmten Ausspruch: "Kinder bekommen die Leute immer!", tat er jede Kritik an seiner geplanten Rentenreform ab. Die Konsequenz daraus haben die heutigen und vor allem kommenden Generationen zu tragen.

Kreisparteitag 2013.1

Freifunk

Die Gemeinden im Nürnberger-Land werden beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk XXX-Franken XXX öffentliche WLAN-Access Points in städtischen Gebäuden einzurichten und dadurch eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet zu unterstützen.

Mitgestaltung und Teilhabe an der modernen Gesellschaft ist unmittelbar mit der uneingeschränkten Nutzung und dem freien Zugang zum Internet verbunden. Ein unzureichender Zugang zum Internet kann bereits bestehenden Ungleichheiten im Einkommens- und Sozialgefüge verstärken und fügt neue hinzu. Eine Schere der digitalen Ungleichheit öffnet sich hier. Dem können Freifunklösungen- und/oder freie öffentliche WLAN-Spots entgegentreten/wirken.

Unsere Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke. Die praktische Umsetzung dieser Idee nehmen Freifunk-Communities in der ganzen Welt in Angriff

fahrscheinloser Personennahverkehr

Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen Umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Region Nürnberger Land, mit dem Ziel der Ausdehnung auf den gesamten VGN Bereich. Als erste Schritte fordern wir PIRATEN Insel Lösungen für einzelne Städte und Gemeinden.

Der kostenlose öffentliche Nahverkehr bringt eine Reihe von Vorteilen mit, darunter freie Straßen und Parkplätze, Effizienzsteigerung durch Abbau von Fahrkartenverwaltung, verbesserte Teilhabemöglichkeiten am öffentlich Leben für finanzschwache Bürger, Tourismusförderung und Umweltschutz.

z.B. Lauf a.d. Pegnitz und Altdorf bieten sich als Modellstädte für einen Probebetrieb eines kostenlosen Stadtbus Verkehr an. Deutsche Städte mit ähnlichen Konzepten • Templin (BB) http://www.difu.de/stadtoekologie/praxis/mobilitaet/templin.shtml o Ansprechpartnerin: Frau Sabine Hertrich, 03987/ 52055 o Motivation 1998 war die Templiner zu motivieren den Bus zu nutzen und den Tourismus anzukurbeln o Touristen fahren mit Kurkarte heute noch kostenfrei, Templiner Büger zahlen 44€/Jahr o Details zum Projekt hier Datei:2007 DarstellungStadtverkehrTemplin Hertrich.pdf • Tübingen Bus fahren kostenlos offizielle Pressemeldung • (Köthen (LSA) - 2001 EU-finanziertes Projekt)

Kiga/Kita

Wir PIRATEN fordern einen kostenlosen KIGA/KITA und Krippenbesuch ab dem ersten Lebensjahr und eine Vereinfachung des Vergabesystems.

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir, dass der Besuch von Kindergärten, Kindertagestätten und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit haben alle Kinder, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Informationsfreiheitssatzung

Wir PIRATEN fordern eine einheitliche fortschrittliche Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden, sowie des Landkreises Nürnberger Land. Ausführliche Bürgerinformation ist die Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung.

Weder der Landkreis NL noch alle Städte und Gemeinden haben eine Informationsfreiheitssatzung ratifiziert, dieser Forderung müssen wir noch einmal Nachdruck verleihen. Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden. Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access).

Wasserversorgung

Wir PIRATEN fordern die Aufgaben der Wasserversorgung bei den Kommunen zu lassen. Jeglicher Privatisierung muss umgehend Einhalt geboten werden. Hände weg von unserem Wasser!

Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen bleibt.

Open Source

In den Städten und Gemeinden im Nürnberger Land werden immer mehr Aufgaben durch, oder mit Hilfe der EDV erledigt. Dabei stellen wir hohe Ansprüche an derartige Systeme vor allem in puncto Sicherheit. Da proprietäre Systeme in aller Regel nicht auf ihre Sicherheit hin untersucht werden können, fordern wir PIRATEN eine Umstellung auf freie open-source Software in öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltung. Um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Plattformen zu gewährleisten, setzen wir uns für offene Austauschformate ein, die von freier als auch proprietärer Software verwendet werden können.

Unabhängigkeit von einem Hersteller Kosteneinsparungen, Sicherheit, Hardwareplattform-Unabhängigkeit. Die Bürger dürfen nicht gezwungen werden proprietäre Anwendungen zu kaufen, um mit denBehörden in Kontakt treten zu können.

ticketloser ÖPNV

Die Piratenpartei Nürnberger Land unterstützt das ausgearbeitete Konzept zum ticketlosen ÖPNV. Die Finanzierung der Lücke nach Einsparungen soll über eine Abgabe, die mit der Infrastruktur von Gewerbesteuer und Grundsteuer erhoben wird, erfolgen. Das Konzept wird ständig weiter entwickelt, sobald weitere Fakten vorliegen. Link zum Konzept: http://piraten-nbg.de/themen/opnv/

In einer Gesellschaft die von ihren Menschen verlangt immer mobiler zu sein, müssen neue Konzepte erarbeitet werden diese Mobilität zu garantieren. Der immer weiter ausufernde Individualverkehr führt zu immer mehr Problemen. In neuen Konzepten für die öffentlichen Verkehrsmittel liegt die Lösung

Bürgerhaushalt

Die Piraten Nürnberger Land unterstützen die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushaltes

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Kommunen im Landkreis Nürnberger Land ein. DerBürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel, wie z.B. den mittelfristigen Investitionen, mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeobjekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und deren finanziellen Auswirkungen stärker beteiligt werden.

Breitbandinternet

Der Landkreis Nürnberger Land stellt sicher das in jedem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land ein Breitbandinternetzugang technisch möglich ist. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Im Jahre 2013 wird eine Mindestgeschwindigkeit von 6 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit festgelegt. Dies wird in Zusammenarbeit des Landkreises mit den Telekommunikationsanbietern umgesetzt. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau werden vorausschauend Leerrohre gelegt, um einen kostengünstigen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete werden finanziell gefördert, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret bekommen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen. Funklösungen und Mobilfunklösungen als Alternative zum leitungsbasierten Breitbandausbau werden nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt, es findet auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt. Leitungsbasierte Lösungen werden bevorzugt gefördert. Es ist ausgeschlossen, dass Telekommunikationsanbieter eine Satelliten Lösung als Alternative beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten anbieten dürfen, da die Satelliten Lösung eine zu hohe Latenzzeit hat.

Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Bürger sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben, so soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Die zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist nicht ausreichend.

Müllentsorgung

Wir PIRATEN fordern die Kostenrechnung der Müll-Entsorgungsgebühren im Kreis Nürnberger Land offen darzustellen. Es sollen alle Einnahmen- und Ausgaben-Posten für jedermann sichtbar und nachvollziehbar sein. Ziel ist die zur Zeit im Vergleich sehr hohen Müllgebühren vor Allem für alle Privathaushalte spürbar zu senken.

Die Müllgebühren sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Im Vergleich hat der Kreis Nürnberger Land im Umkreis mit die höchsten Müllgebühren. Andere Gemeinden wie zB Neumarkt konnten in der Vergangenheit ihre Müllgebühren mehrfach senken und haben nun mit die niedrigsten Gebühren. Bei ersten Anfragen kamen vom Landkreis nur Aussagen in der Art dass der Service im Nürnberger Land besser sei. Es wurde nicht aufgezeigt welcher Service hier wohl gemeint sein könnte und wie sich die Gebühren tatsächlich errechnen. Die Ergebnisse der veröffentlichten Kostenrechnung können dann Basis weiterer Anträge der PIRATEN sein, mit dem Ziel die Müllgebühren im Nürnberger Land vor Allem für die Privathaushalte zu senken.

Park + Ride

Die Piraten im Nürnberger Land fordern eine Analyse der bestehenden Park + Ride Möglichkeiten an den Bahnhöfen des Landkreises. Dort wo Parkplätze ganz fehlen oder zuwenig sind setzt sich die Piratenpartei Nürnberger Land dafür ein, dass die zuständigen Gemeinden diese erstellen oder vergrössern.

An etlichen Bahn-Haltestellen existieren zu wenige Park+Ride Parkplätze oder sie fehlen sogar ganz. Beides führt für Pendler die den VGN nutzen zu erheblichen Problemen. Zudem ist es kontraproduktiv zu Themen wie Verringerung des Individualverkehrs, CO2-Ausstoß und nicht zuletzt des allgemeinen Naturschutzes. Als erste Aktion ist hier der S-Bahn Halt Lauf/West der Stadt Lauf angedacht. Dort gibt es überhaupt keine Park+Ride Parkplätze. Gleichzeitig sind die P+R Parkplätze in Lauf/links chronisch überbelegt und direkt um Lauf/West wird ein riesiges Industriegebiet aufgebaut. Ganz besonders bei schlechten Wetterverhältnissen (Starkregen, Schnee, Eis) führt dies zu erheblichen Behinderungen des Pendlerverkehrs.