BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2012.4/Protokoll

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Protokoll der Mitgliederversammlung 2012.4 des KV Nürnberg

Datum: 23.10.2012, 19:45-22:30

Ort: Geschäftsstelle

Anwesend: 21 Piraten Protokoll: Nico Hofmann

Vorläufige Tagesordnung

  1. Finanzen und Mitgliederanzahl
  2. Berichte und Informationen
    1. Ein- und Austritt eines Stadtrats
    2. Veranstaltungen
      1. Gema-Demo 06.09.12
      2. Demo gegen die Partei der Freiheit 22.09.12
      3. Autofreies Nürnberg 22.09.12
      4. Neumitgliederanschreiben
  3. Termine und kommende Aktionen
    1. Infostandtermine
    2. Stadtteilfeste
    3. Piratige Dienstag
    4. Andere Termine
  4. Wahlkampfvorbereitung und Aufstellungsversammlungen 2012-2014
    1. Bericht Aufstellung Direktkandidaten Bundestagswahl 2013
    2. Weiterer Terminplan zum Wahlkampf Bundestagswahl und Landtagswahl
  5. Anträge Link zu den Antragstexten
    1. Dürer Ausmahlung Rathaussaal
    2. Transparenz in Nürnberg: Beispiel Baukunstbeirat
    3. Neue Baumstandorte im innerstädtischen Bereich
    4. Pflege der Nürnberger Grünanlagen
    5. Neuordnung von SÖR
    6. Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen
    7. Kritik Verkehrsschilderwald
  6. Sonstiges
  7. Nächste Mitgliederversammlung

Finanzen und Mitgliederanzahl

  • ca. 404 Mitglieder

Berichte und Informationen

Ein- und Austritt eines Stadtrats

Michael Bengl erzählt die Geschichte von Hans Patzelt. Fazit: Grund des Scheiterns war wohl die nicht kompatible Arbeitsweise. Dennoch haben wir viele Erfahrungen und Kontakte zu anderen Fraktionen mitnehmen können. Siehe http://piraten-nbg.de/2012/10/austritt-von-stadtrat-hans-patzelt-aus-der-piratenpartei/

Antrag Liveübertragung im Stadtrat

Siehe http://piraten-nbg.de/themen/transparenz/ Patzelt hat den Antrag gestellt und nach seinem Austritt wieder zurückgezogen.

Veranstaltungen

Aktion gegen GEMA-Reform 2012

  • Deutschlandweiter Aktionstag
  • Teilnehmerzahlen von 350 bis 800 wurden genannt.
  • Zahlreiche Teilnehmer aus dem Umfeld der Gastronomie.
  • Viele Polizisten
  • Solid wurde ausgeladen, weil sie auf der letzten Veranstaltung negativ aufgefallen sind. Die Versammlung einigt sich darauf mit Solid den Dialog zu suchen.
  • PM Siehe http://piraten-nbg.de/2012/08/demo-gegen-gema-tariferhohung/

BGE Infostand am Kornmarkt

War schlecht besucht.

Europäischer Aktionstag Autofreie Stadt

  • Sehr kurzfristig eingeladen
  • ÖPNV-Ticketfrei-Konzept wurde vorgestellt
  • War schlecht besucht
  • Medienecho war vorhanden (Artikel in der NN)

Aktion gegen Partei Die Freiheit

  • Piraten haben teilgenommen

Infoabend Volksbad

Infoabend Frankenschnellweg

  • Frau Brettschneider von der SÖR hat uns über den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs informiert

Termine und kommende Aktionen

Stadtteilfeste

  • Gibt keine im Winter

Piratiger Dienstag

  • Jeder zweite Dienstag, wie bisher

Andere Termine

  • 17.11.2012 Antragsbesprechung BPT
  • 20.11.2012 Howto BPT
  • Unterstützungsunterschriften brauchen keine Termine
  • Im Januar Niedersachsen unterstützen
  • Weihnachtsaktion: Bücher verschenken
  • Faschingsumzug

Wahlkampfvorbereitung und Aufstellungsversammlungen 2012-2014

  • Wir haben alle Direktkandidaten und Listen für Landtag, Bezirkstag und Bundestag aufgestellt
  • Wir haben mehrere aussichtsreiche Kandidaten für Bundes- und Landtag aufgestellt
  • Wir müssen Programmarbeit leisten für das Landeswahlprogramm
  • Es wird Treffen in Plankenfels geben http://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/5354

Anträge

Antrag 1: Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals

Antrags Nr.
MV 2012.4.1
Beantragt von
Michael Bengl (AG Kommunalpolitik)
Betreff
Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals
Antrag
Die Piraten unterstützen die Initiative zur Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals
Begründung

Albrecht Dürer ist unbestritten der berühmteste Sohn der Stadt Nürnberg. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die Ausmalung des Rathaussaals nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals zu den größten und wichtigsten seiner künstlerischen Werke. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist. Die Botschaft geht nicht nur mit Ihrem Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt darüber hinaus ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der Regierenden an. Die Ausmalung steht deswegen auch für die herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des deutschen Humanismus in der Renaissance.

Die originale Farbfassung ist zwar im Laufe der Jahrhunderte des öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert. Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abbildet. Im Krieg wurde das Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört. Das ursprüngliche Wiederaufbaukonzept sah die Wiederherstellung der Dürerausmalung vor. In den 80er Jahren entbrannte jedoch eine Diskussion über die Art und Weise der Ausführung, die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so das der Rathaussaal bis heute unvollendet geblieben ist.

Durch das Projekt „Zeitreise“, das den Entwurf Dürers mittels Digitaltechnik an die Wand projizierte, wurde dessen Qualität dwieder sinnlich erfahrbar. In der Folge wurde sowohl von Bürgern als auch von Wissenschaftlern die Wiederherstellung der Farbausmalung des Vorkriegszustand gefordert. Falls der Stadt die Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, könnten diese auch über private Mittel aus der Bürgerschaft (Fundraising) oder über Sponsoren aufgebracht werden. Die Wiederherstellung wäre ein Zeichen für die Bürger der Stadt Nürnberg, dass Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus gegenwärtig sind.


  • Michael stellt seinen Antrag vor
  • Kosten sind ca. 2-3Mio Euro
  • Diskussion ob man im Krieg zerstörte Kunstwerke als Repliken wiederaufbauen sollte oder den Verlust als Mahnmal hinnehmen soll
  • Emmi schlägt vor mit einem Projektor eine blligere multimediale Show statt einer Restauration
  • Die Abstimmung ergibt: 13 Stimmen für den Antrag, 3 Enthaltungen, 2 Ablehnungen

Antrag 2: Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat

Antrags Nr.
MV 2012.4.2
Beantragt von
Michael Bengl (AG Kommunalpoitik)
Betreff
Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat
Antrag
Die Piraten fordern eine Änderung der Satzung des Baukunstbeirates, so das anstehende Planungen nur mit wichtiger Begründung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Begründung

Seit der Reformierung des Baukunstbeirates hat sich der Beitrag dieses Gremium äußerst positiv auf die Qualität der vorgestellten Planungen ausgewirkt. Auch die Berichterstattung aus den Sitzungen des BKB wurde umfassender und somit ist der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, sich frühzeitig mit jenen Planungen vertraut zu machen, die einen wichtigen Beitrag zum Stadtbild darstellen.

In den letzten Sitzungen ist aber festzustellen, dass immer mehr Bauherren diese Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im nichtöffentlichen Teil behandelt lassen. Aufgrund der Satzung ist dies schon mittels einfacher Beantragung möglich.

Zwar gibt es vereinzelt triftige Gründe ein anstehendes Bauvorhaben nicht öffentlich zu besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.

Aus diesem Grunde fordern die Piraten die Änderung der Satzung des Baukunstbeirates (§5 Abs. 4) in der Weise, das Bauvorhaben nur aus schwerwiegendem Grunde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen verlegt werden.


  • Antrag einstimmig angenommen

Antrag 3: Neue Baumstandorte im städtischen Bereich

Antrags Nr.
MV 2012.4.3
Beantragt von
Oliver Hofstetter(AG Kommunalpoitik)
Betreff
Neue Baumstandorte im städtischen Bereich
Antrag
Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen Nürnbergs ein.
Begründung

Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Dies bemerkt man besonders im innerstädtischen Bereich. Es ist unstrittig, dass Straßenbäume als "grüne Lunge", einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie leisten. Sie funktionieren unter anderem als CO2-Absorbierer, Feinstaubbinder, Sauerstofflieferanten, Schattenspender, Lärmschlucker und gestalterisches Element.

Trotzdem werden immer weniger Neupflanzungen oder auch Ersatzpflanzungen durch die städtischen Dienststellen vorgenommen. Die Piratenpartei fordert dieses erkante Defizit aktiv anzugehen, und mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung stellen.


  • Antrag einstimmig angenommen

Antrag 4: Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen

Antrags Nr.
MV 2012.4.4
Beantragt von
AG Kommunalpolitik
Betreff
Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen
Antrag
Die Piraten fordern eine bessere Pflege der städtischen Grünanlagen.
Begründung

Die städtischen Grünanlagen sind überwiegend in einem unbefriedigendem Zustand und geben einen vernachlässigten Eindruck ab. So gibt es im Nürnberger Stadtpark eine Ansammlung von Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt. Selbst Parkbänke werden hier nicht mehr repariert, sondern entfernt.

Laut städtischen Angaben steht für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen nur ein Betrag von 400.000 Euro zur Verfügung. Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege.

Die Piraten fordern, diesen Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen zu erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann.

Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, sollte die Verwaltung prüfen, in wieweit (alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerliches Engagement umgesetzt werden können, um z.B. mittels Patenschaften und „Urban Gardening“ die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand zu versetzten.


  • Antrag einstimmig angenommen

Antrag 5: Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)

Antrags Nr.
MV 2012.4.5
Beantragt von
AG Kommunalpolitik
Betreff
Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)
Antrag
Die Piraten setzen sich für eine Restrukturierung des städtischen Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR) ein.
Begründung

Seit der Zusammenlegung von mehreren städtischen Einrichtungen (Tiefbauamt, Grünflächenamt, Straßenreinigung u.a.) 2009 zum Servicebetrieb Öffentlicher Raum ist ersichtlich, dass die beauftragten Aufgaben nur zeitlich verzögert, unvollständig und damit letzten Endes ineffizient ausgeführt werden.

Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, z.B. in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege in öffentlichen Grünanlagen und Parks, und im Winterräumdienst der Hauptverkehrsstraßen.


  • Der Antrag wurde vom Antragsteller abgeändert, die letzten beiden Absätze wurde gestrichen
  • Abstimmung ergab 6 stimmen dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen

Antrag 6 wurde aus zeitlichen Gründen zurückgezogen

Antrag 7: Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder

Antrags Nr.
MV 2012.4.7
Beantragt von
AG Kommunalpolitik
Betreff
Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder
Antrag
Die Piraten fordern eine Überprüfung, Eindämmung und Reduzierung der unnötig anwachsenden Verkehrsbeschilderung im Stadtgebiet.
Begründung

In den letzten zwei Jahren ist im ganzen Stadtgebiet ein Austausch der Verkehrsschilder mit neueren Typen und eine erhöhte Beschilderung vor allem in der Altstadt zu beobachten.

Das Bundesverkehrsministerium hat zwar 2009 eine Änderung der Beschilderungstypen beschlossen, im Nachgang hat Herr Ramsauer aber noch einmal klargestellt, dass die bestehenden Schilder noch weiter ihre Gültigkeit behalten.

Die Piraten fordern, die Verwaltung möge diesen Sachverhalt prüfen, um weitere Ausgaben durch eine unnötigen Austausch der Beschilderung zu vermeiden. Des weiteren möge die Verwaltung die tatsächliche Notwendigkeit des ausufernden Schilderwaldes, vor allem in Bezug der Einbahnstraßenregelungen und der Fahrradwege prüfen, und die Beschilderung zu minimieren.


  • Einstimmig angenommen


Nächste MV

  • am 04. Dezember 2012
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