BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik/Entwurf-Wahlprogramm2014

Kommunalwahlprogramm Piratenpartei Nürnberg v 0.90
Bürgerbeteiligung – Transparenz – Bildung – Freiheit – Bürgerrechte

Wir sind die Piraten

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Bayern - und natürlich auch bei uns in Nürnberg.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen.

Den Durchbruch schaffte die Piratenpartei in Deutschland bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18.09.2011 sowie den Einzug in die Landesparlamente des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. Dies führte zu einer Eintrittswelle von Bürgern, welche die politischen Forderungen der Partei nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung noch stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rückte.

Der größte Erfolg der Piratenpartei ist bisher, dass alle etablierten Parteien im Bund und in den Ländern sich mittlerweile die Piratenforderung nach Transparenz zumindest formal angeeignet haben. Es ist unser Verdienst, das Transparenz aus dem täglichen, politischen Wortschatz nicht mehr wegzudenken ist.

Wofür wir stehen:

Wir setzen auf mehr direkte Bürgerbeteiligung, Wahrung der Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, freier Zugang zu Wissen und Kultur sowie den Schutz der Privatsphäre. All dies sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler einer demokratischen und freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Damit wenden wir uns gegen eine Politik der Intransparenz und des übersteigerten Lobbyismus. Die Piratenpartei ist (damit) Teil weltweiter (emanzipatorischer) Bewegungen, die die Gesellschaft von morgen mitgestalten will.

Bürgerbeteiligung -Update für Demokratie

(Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und die Gefahren des Missbrauchs bekämpft werden.)

Es ist an der Zeit die passive, hierarchische, rein repräsentative Demokratieform gründlich zu überdenken und mehr direkte demokratische Elemente einzuführen, um die interessierte und informierte Bürgerschaft aktiv in die politischen Prozesse mit einzubinden. Dieses mit dem Einsatz der neuen Medien umzusetzen ist eines der Grundanliegen der piratigen Bewegung.

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies die unabdingbare Voraussetzung für eine künftige Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Faires Urheberrecht

Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Konsumenten und Produzenten immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumenten orientieren. Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Am 16. März 2014 haben Sie eine echte Alternative für einen Politikwechsel in Ihrer Stadt.

Die einzige Alternative - Die Piratenpartei!

A. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden - Mehr direkte Demokratie

Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln" hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel" die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.

Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.

Bürgerversammlungen erweitern [M1.1]

Die Piratenpartei fordert, dass die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt, und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält (Art. 18 GO). Des Weiteren muß die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mind. 4 Wochen vor der Versammlung veröffentlicht und ausführlich auf die Einflußnahme der Bürger (Ergänzung der Tagesordnung durch Bürger, Aussprechen von Empfehlungen für den Stadtrat durch Versammlung) hingewiesen werden.

Bürgerentscheide möglich machen [M1.2]

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls entfallen.

Bürgerbefragung bei Großprojekten [M1.3]

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro öffentlicher Mittel Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, könnten solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein. Eine Befragung ist zurzeit zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten aber dem Willen der Bürger folgen.

Einführung eines Bürgerhaushalts [M1.4]

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Kommunales Wahlrecht für alle [M1.5]

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Migranten und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Digitale Bürgerbeteiligung [M1.6]

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einführung eines Liquid Feedback Systems. Dies ist eine besondere Form der Online-Abstimmung, die als Werkzeug digitaler Bürgerbeteiligung dienen kann. Damit wird der Forderung nach mehr direkter Demokratie, anstatt der bisherigen rein repräsentativen Form, Rechnung getragen Die Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung im Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können so optimal genutzt werden.

Der Bürger soll auf zwei Arten aktiv mitwirken können: Um den Stadträten eine besseren Überblick über den Willen des Volkes zu geben, können einerseits Anträge der Stadtratsfraktionen als Meinungsbild vom Bürger unterstützt, kommentiert und mit Anregungen verbessert werden. Zum anderen soll der Bürger die Möglichkeit haben selber Anträge stellen zu können. Anträge, die genügend Unterstützer gefunden haben, sollen von den Stadträten als Stadtratsanträge übernommen werden.

Kommunalwatch als weiterer Schritt um die Stadträte besser mit den Bürgern näher zu bringen

B. Soziale Teilhabe

Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen. Den Bürgern zu vertrauen und ihnen nicht zu unterstellen, dass sie diese Freiheiten missbrauchen, ist ein zentraler Gedanke unserer Politik.

Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Bürger gerecht wird. Zugleich sollen die Nürnberger Bürger Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.

Nürnberg lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede_r von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, guten Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden.

Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss Nürnberg für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.

Junges Nürnberg

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten [M2.1]

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder individuell fördern zu können. Desweiteren müssen die Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.

Freiräume für Jugendliche [M2.2]

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfters die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen.

Die Nürnberger Piraten treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen „Zimmer“ im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück „entstresst“.

Demokratische Beteiligung in der Schule [M2.3]

Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z.B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so lebensnah praktiziert werden, anstatt nur theoretischen Frontalunterricht über Demokratie zu betreiben.

Kultur

Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Bürger kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist.

Kultur für alle [M2.4]

Kultur für alle - Pilotprojekt: 'Zahl was es dir wert ist!' Von dem großen Kulturangebot Nürnbergs sollen alle Bürger unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf EUR 1,- festzusetzen.

Als Pilotversuch könnte dies Beispielsweise am Tiergarten erprobt werden. Durch ein einen geringeren Eintrittspreis haben sozial schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit haben, diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen. Kurze Spaziergänge im Tiergarten werden dann auch wieder attraktiver.

Sozio-Kultur fördern [M2.5]

Kulturraum Nürnberg fördern – Mehr Subkultur statt subventionierte Hochkultur Die Piratenpartei will die freie Kultur in und um Nürnberg grundsätzlich fördern. Wir wollen Kulturinitiativen Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.

Nürnberg galt in den 70er Jahren als Vorzeigestadt für Soziokultur. Das Kulturladen-Konzept des damaligen Schul- und Kulturdezernent Hermann Glaser fand international Beachtung. Inzwischen sind viele der Nürnberger Kulturläden in ihrem Angeboten sehr konservativ, und wirken mehr wie Außenstellen des Bildungszentrums bzw. der Volkshochschule. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwaltete bzw. selbstbestimmte Kultur neu belebt wird, und auf die ursprünglichen Ideen von Hermann Glaser zurückzuführen (Glaser 2.0). Der Schwerpunkt muß wieder darin liegen neue Jugend- und Kulturgenerationen aufzunehmen und ihnen ein Podium zu bieten.

Medienkompetenz stärken [M2.6]

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen.

Verkehr

Ticketloser Nahverkehr [M2.7]

Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Aufgrund der vom Stadtrat beschlossenen massiven Fahrpreiserhöhungen werden immer mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der Nutzung der Busse und Bahnen ausgeschlossen. Aus Sicht der Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im städtischen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs. Durch diesen wird die Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich erleichtert.

Der ÖPNV wird in Nürnberg bereits massiv subventioniert, so daß der Erlös aus dem Verkauf der Fahrkarten durch Einsparung bei den Verkaufsstellen (Automaten), bessere Vermarktung der Werbeflächen in den Bussen und Bahnen, Einführung einer Touristensteuer und eine geringe Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kompensiert werden könnte. Als Pilotprojekt regen die Nürnberger Piraten an, die Buslinie 36 ticketfrei zu betreiben, da diese mit der Route von der Innenstadt zum Dokuzentrum sowohl für Bewohner der Altstadt als auch für Touristen attraktiv ist, und dort die Auswirkungen gut untersucht werden könnte.

Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft [M2.8]

Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit tendenziell unterentwickelt. Wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger zu sein und z.B. bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten zu reduzieren. Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Die Piraten setzen sich für das Ziel ein, dass in Zukunft über 20% (jetzt 11%) Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Soziales

Mitsprache bei sozialer Sicherung [M2.9]

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungsleistungen nach geltenden Gesetzen und Rechtsprechung an die Berechtigten auszuzahlen. Die Stadt soll in diesem Bereich nicht eigenmächtig kürzen oder einsparen. Weiter fordern wir eine bessere Einbindung der Leistungsbezieher. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGE und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei, dass dem ARGE- Beirat mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehören soll. Außerdem setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung eines sog. 'Runden Tisches' der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuß des Sozialausschusses der Stadt. Die Einführung der Bürgerarbeit muss transparent geschehen. Wir fordern die Veröffentlichung des Konzeptionsplanes. Eine Teilnahme an diesem Modellprojekt sollte ausschließlich freiwillig sein, Sanktionen lehnen wir ab.

Familienfreundliches Nürnberg [M2.10]

Die kommunale Ebene ist die unmittelbarste und daher am besten geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute jedoch nicht mehr die beständige, festgefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue, oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie dabei zu unterstützen. Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern.Zu dem klaren Bekenntnis zu den modernen Formen der Familie gehören unserer Ansicht folgende weitergehende Forderungen:

Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene.

Familien sollen das Betreuungsmodell für ihre Kinder wählen können, das am besten zu ihren Bedürfnissen passt.

Die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres

Die Stärkung der Familienbildung:

z. B. durch Angebote für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen/ sozialen Brennpunkten von 0-3 Jahren als offene Angebote für junge Familien im Stadtteil. Wichtig wären hier niedrigschwellige, offene Angebote für Eltern vorzuhalten, die ihrem Bedarf, Erziehungsaufgaben zu teilen und Rat und Unterstützung zu finden, entsprechen. Eine ebenfalls einzuführende niedrigschwellige Erziehungsberatung, z. B. angedockt an Kindertageseinrichtungen und Schule könnte bestehende Chancenungleichheiten für die Kinder und Familien kompensieren.

Und nicht zuletzt die massive finanzielle Ermäßigung bei städtischen Einrichtungen-Bildungseinrichtungen

Bezahlbarer Wohnraum [M2.11]

Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan für eine nachhaltige, sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum auf kommunaler Ebene ein. Hierzu sollte die städtische Satzung, die geförderten Wohnungsbau ab einer bestimmten Projektgröße fordert, so angepaßt werden, daß auch bei Bauvorhaben unter 100 Wohnungen ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden muss. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften, Baugruppen und andere alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten Projektentwicklern zu fördern. Eine sozialgerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Nürnberg geprüft und erlassen werden.

C. Transparenz und Datenschutz

Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt beauftragte Verträge und Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.

Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort jederzeit abgerufen werden.

Auf der anderen Seite wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Bürger schützt.

Städtische Daten nutzen

Transparenz der Stadtverwaltung und der städt. Beteiligungsgesellschaften [M3.1]

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften an denen die Stadt große Beteiligung hält. Sämtliche Vorgänge sind barrierefrei und leicht zugänglich der Bürgerschaft im Internet zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.

Stadtratssitzungen online übertragen [M3.2]

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung [M3.3]

Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux"Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, daß im Haushalt eine nicht unbedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.

Verständlicher Haushaltsplan [M3.4]

Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei fordert, daß der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodaß auch ein ökonomisch wenig bewanderter Bürger Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.

Öffentlich-private Partnerschaften [M3.5]

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden neuerdings vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne daß sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung [M3.6]

Die Stadtverwaltung erhebt von den Bürgern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch fordern wir, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren.

Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt sollte Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren [M3.7]

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera jedoch nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.

D. Gemeinsam Zukunft gestalten

Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im Rathaus wollen wir allgemein Projekte und Investitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Wir sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt an.

Aktuell sehen wir, dass die Stadtspitze viele Projekte am Willen der Bürger vorbei entwickelt. Die Interessen der Nürnberger liegen meist anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Je größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und Einflußnahme der Lobbyisten. Bei Großprojekten muss der Stadtrat verpflichtet werden, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und deren Zustimmung einzuholen.

Schöneres Nürnberg

Attraktiver Öffentlicher Raum [M4.1]

Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

Barrierefreier Hauptmarkt [M4.2]

Wir halten die im derzeitig laufenden Wettbewerb um die Umgestaltung des Hauptmarktes vorgetragenen Vorstellungen, um eine vollkommene Umgestaltung der Platzfläche, für überzogen. Primär erforderlich ist, die Randbereiche des Platzes zu verbessern, um hier eine bessere Querung für Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren zu ermöglichen. Deshalb sollte die derzeitige Planung massiv nachgebessert werden.

Zukunft des Volksbades [M4.3]

Eines der ehemals schönsten Gebäude in Nürnberg, das ehem. Volksbad, steht seit Jahrzehnten leer und verfällt zunehmend. Anstatt überdimensionierte Schwimmzentren in Langwasser oder überteuerte Haltungsstätten für Delphine zu bauen, sollte sich die Stadtspitze vermehrt darum kümmern, das historische Volksbad wieder mit neuem Leben zu füllen. Falls eine komplette Naßnutzung beispielsweise als „Wellness – Tempel“ nicht umsetzbar ist, fordern wir die Stadtspitze dazu auf, andere Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, und dementsprechende Privatinitiativen zu unterstützen, anstatt hier zu mauern. Sollten wir hier nicht konkreter werden?

Historische Ausmalung des Rathaussaals [M4.4]

Die Nürnberger Piraten unterstützen die Initiative zur Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals. Albrecht Dürer ist unbestritten der berühmteste Sohn der Stadt Nürnberg. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die Ausmalung des Rathaussaals nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals zu den größten und wichtigsten seiner Werke. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist. Die Botschaft geht nicht nur mit Ihrem Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt darüber hinaus ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der Regierenden an. Die Ausmalung steht deswegen auch für die herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des deutschen Humanismus in der Renaissance.

Die originale Farbfassung ist zwar im Laufe der Jahrhunderte des Öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert. Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abbildet. Im Krieg wurde das Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört. Das ursprüngliche Wiederaufbaukonzept des Innenraums sah jedoch bereits die Wiederherstellung der Dürerausmalung vor. In den 80er Jahren entbrannte eine Diskussion über die Art und Weise der Ausführung, die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so daß der Rathaussaal bis heute unvollendet geblieben ist.

Durch das Projekt „Zeitreise“, das den Entwurf Dürers mittels Digitaltechnik an die Wand projizierte, wurde dessen Qualität wieder sinnlich erfahrbar. In der Folge wurde sowohl von Bürgern als auch von Wissenschaftlern die Wiederherstellung der Farbausmalung des Vorkriegszustands gefordert. Falls der Stadt die Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, könnten diese auch über private Mittel aus der Bürgerschaft (Fundraising) oder über Sponsoren aufgebracht werden. Die Wiederherstellung wäre ein Zeichen für die Bürger der Stadt Nürnberg, dass Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus gegenwärtig sind.

Grünflächen sind mehr wert

Neue Baumstandorte im städtischen Bereich [M4.5]

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen in Nürnberg ein. Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Es ist unstrittig, dass Straßenbäume als "grüne Lunge", einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie leisten. Die Piratenpartei fordert dieses erkannte Defizit aktiv anzugehen, und anstatt der immer weniger vorgenommenen Neu- bzw. Ersatzpflanzungen mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung zu stellen.

Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen - Bürgerengagement nutzen [M4.6]

Die städtischen Grünanlagen sind in einem unbefriedigenden Zustand und machen einen ungepflegten Eindruck. So gibt es im Nürnberger Stadtpark seit geraumer Zeit eine Ansammlung von Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt.

Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege. Die Piraten fordern, den Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen zu erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann.

Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, sollte die Verwaltung prüfen, in wieweit alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerliches Engagement umgesetzt werden können, um z.B. mittels Patenschaften und Urban Gardening (neudt. für Stadtgärteln) die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand zu versetzten.

Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR) [M4.7]

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Aufspaltung von SÖR in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbstgesteckten Ziele der Zusammenlegung wurden nur zum Teil erfüllt und es ist eine Verschlechterung der Serviceleistung an sich festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, wie in der Straßenreinigung, der Pflege der öffentlichen Grünanlagen bzw. der Baumscheiben und im Winterräumdienst.

Kleinere unabhängige Abteilungen können sich besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentlichen Aufgaben, die Dienstleistungen für den Bürger, zu konzentrieren.

Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes

Stärkung des Quartierscharakters [M4.8]

Nürnberg besteht nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus zahlreichen Vororten, die mit ihren unterschiedlichsten Milieus identitätsstiftend Unterzentren bilden. Diese gilt es behutsam weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft ihre Rolle als attraktiver Wohnort nicht verlieren. Unter dem Aspekt der integrativen Statteilentwicklung ist es wichtig, das sowohl die Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs wie Metzgereien, Bäckereien und Cafés erhalten bleiben, als auch kulturelle Einrichtungen wie Stadtteilzentren mit Bibliothek, Jugend- und Seniorentreff weiter bestehen und ausgebaut werden.

So soll es ermöglicht werden, das auch Senioren möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können. Der Piratenpartei ist es hier wichtig, den Anwohnern bei den einzelnen Verbesserungsmaßnahmen genügend Raum zur Mitsprache zu geben, damit auf die individuellen Ansprüche der jeweiligen Stadtviertel eingegangen werden kann. Bei der Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile muß darauf geachtet werden, das durch die Verbesserung des Wohnumfeldes nicht zu einer Verdrängung der jetzigen Anwohner kommt, und das eine soziale Mischung gewahrt bleibt (Stichwort: Soziale Stadt).

Sicherung der lokalen Nahversorgung [M4.9]

In letzter Zeit ist sowohl die Schließung von kleinen Lebensmittelläden zu beobachten, als auch das Verdrängen von Vollsortimenter, da mit anderen Nutzungen eine höhere Rendite für die Immobilie erzielt werden kann. Diese Trends gefährden die Nahversorgung der direkt umliegenden Anwohner, die dann weitere Wege zu den Fachmarktzentren in Kauf nehmen oder sich mit der eingeschränkten Produktpalette der Discounter begnügen müssen. Dies trifft vor allem soziale schwächere Familien, die sich kein Auto mehr leisten können oder wollen und Senioren, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die Piratenpartei sieht die Grundversorgung mit Lebensmittel als öffentliche Aufgabe und fordert hier die Stadt auf, aktiv dem Trend zu begegnen. Zwar kann man eine betriebswirtschaftliche Schließung nicht verhindern, aber mit dem Erlaß von Veränderungssperren kann beispielsweise die Verwaltung einer Nutzungsänderung begegnen. Weitere Möglichkeiten wäre die Erfassung und Vermittlung von leer stehenden Immobilien, oder der Zwischenkauf von geeigneten Grundstücken durch die Stadt, welche dann nur mit Auflagen der Nutzung an Investoren weiterveräußert werden können, so daß eine Sicherung der direkten Nahversorgung gegeben ist.

Direkte Ansprechpartner in Bürgerbüros [M4.10]

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einrichtung dezentraler Bürgerbüros in den Stadtteilen ein. In diesen Bürgerbüros sollen die wichtigsten städtischen Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, ähnlich wie schon jetzt in den bestehenden Bürgerämtern in Großgründlach, Fischbach und Katzwang. Darüber hinaus könnten diese Einrichtung weitere Aufgaben wie Koordination im Vorfeld der Bürgerversammlungen, Moderationsbüro zur Bürgerbeteiligung, Sprechstunden zu Nachbarschaftsangelegenheiten (Quartiersmanagement) beinhalten und Internetarbeitsplätze oder kostenlosem WLAN, um allen Menschen in Nürnberg den Zugang zu Online-Foren der Stadt (virtuelle Bürgerversammlung, Bürger-Liquid o.ä.) zu ermöglichen.

Bürgernahe Polizei [M4.11]

Die Piraten in Nürnberg setzen sich insbesondere auf kommunaler Ebene für Sicherheits- und Ordnungskonzepte ein, die nicht auf Kameraüberwachung, sondern auf mehr Bürgernähe aufbaut. Als Modell für eine solche Polizei könnte der "Schupo", oder Schutzmann an der Straße dienen, der bis in die 70er Jahre d.v.Jhdt. in seinem Viertel direkter Ansprechpartner und Vertrauensperson für die Bevölkerung war. Wir möchten keinesfalls die polizeiliche Überwachung auf die Nachbarschaft erweitern, sondern ein modernes, serviceorientiertes und bürgernahes Rollenbild für diesen "Schupo" vorschlagen, das die Polizei wieder als Freund und Helfer begreift.

Recht auf Stadt

Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch die Bürger, gegen privatisierte und kommerzialisierte Nutzung

Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild [M4.12]

Der Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild wirkt derzeit plan- und perspektivlos. Die Piraten fordern von der Verwaltung ein umsichtigeres Handeln und die Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigen Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. Bauvorhaben, die in weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollten sich harmonisch in die Umgebung einfügen, (d.h. Dachform, Dachdeckung, Farbkanon der Fassade, Fensterproportionen aus der näheren Umgebung aufnehmen). Will der Bauherr hingegen die Umgebung bewußt ignorieren und einen sog. Solitäre in das Stadtgefüge stellen wollen, ist hier ein Architektenwettbewerb auszuführen und die Bevölkerung frühzeitig in den Prozeß mit einzubinden, um eine entsprechende Qualität bzw. Akzeptanz zu erreichen

Beteiligung im Vorfeld von Bauvorhaben / Öffentlicher Baukunstbeirat [M4.13]

Bei den letzten großen Bauvorhaben der Stadt Nürnberg ist festzustellen, daß öfters an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigebaut worden ist. Die Nürnberger Piraten fordern deshalb die Bürger bereits viel frühzeitiger bei den Projekten der Stadt einzubinden. Bereits in den Vorstudien sollte eine breite Befragung und Bedarfsanalyse eingeholt werden, bevor das Bauvorhaben schon mittels zu vielen Vorgaben festgezurrt ist, und sich die Bürgerbeteiligung nur noch auf die Farbe der Außenfassade bezieht.

Die Piraten fordern des Weiteren eine Änderung der Satzung des Baukunstbeirates, so dass anstehende Planungen nur mit wichtiger Begründung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. In den letzten Sitzungen ist aber festzustellen, dass immer mehr Bauherren die Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im nichtöffentlichen Teil behandelt lassen. Aufgrund der Satzung ist dies schon mittels einfacher Beantragung möglich. Zwar gibt es vereinzelt triftige Gründe ein anstehendes Bauvorhaben nicht öffentlich zu besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.

Echte Bürgermitbestimmung statt verwalteter Bürgerbeteiligung [M4.14]

Viele Bürger wehren sich gegen die Zunahme der neoliberalen Durchdringung städtischen Lebensraumes und dem immer stärkerem Diktat der kommerziellen Interessen. Sie fordern ihre Recht auf Zugang zu allen kulturellen und sozialen Institutionen ein, und wollen aktiv ihr Lebensumfeldes mitgestalten. Bürgerbeteiligung beschränkt sich in Nürnberg jedoch derzeit meist nur auf die Abarbeitung des gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere, das z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen explizit gefordert ist. Des Weiteren besteht in der Politik immer mehr der Trend, Entscheidungen nicht mehr selbst zu erarbeiten, sondern diese Fachleuten zu überlassen, die meist nicht den Gesamtzusammenhang überblicken. Die Politik setzt hier auf die sog. „Diktatur der Expertokratie“, indem sie ihre Verantwortung an Gutachter abgibt, ohne die besten und geeignetsten Experten zu fragen, die Bürger vor Ort.

Die Nürnberger Piraten setzten sich dafür ein, das die Verwaltung auch hier die Möglichkeiten der neuen Medien nützen und hierfür proaktiv Möglichkeiten erarbeitet, Meinungsbilder bei den Bürgern abfragen, Anregungen aufnehmen und diese in die städtischen Konzepte mit aufzunehmen. Die von oben verordnete Bürgerbeteiligung, die meist nicht angenommen wird, muß auf die urbanen Bewegungen eingehen und die von unten wachsenden Aktionen aufnehmen und fördern. Anstatt in unserem überwiegend repräsentativen Demokratiesystem ihre Stimme für ganze sechs Jahre abgeben und dazwischen nur wenig positive Einflußmöglichkeit zu besitzen, führt dies zu einer direkteren Demokratie, bei der die Bürger aktiv bei der Gestaltung ihrer Stadt eingebunden werden.

E Piraten beziehen Stellung

Zukunftsfähiger Flughafen Nürnberg [M5.1]

Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft (Stadt Nürnberg und Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden Einnahmen konfrontiert, und versucht mit zweifelhaften Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.

Vers.1 Die Piratenpartei spricht sich für eine Stärkung des Flughafens durch den Abbau der wirtschaftlichen Überkapazitäten aus. Dies kann durch Teilumnutzung erfolgen.

Vers. 2 Die Piratenpartei spricht sich für eine Stärkung des Flughafens durch eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung der vorhandenen Einrichtungen aus.

Dabei sollen die zurzeit nicht benötigten Gebäude des Terminals stillgelegt und falls möglich untervermietet werden. Auch die öffentliche Subventionierung eines Kongreßzentrums, eines Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung, welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen, halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren Entwicklung sollte ein "Joint Venture" mit einem Großflughafen wie Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Anbindung des Flughafens mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell geplant ist, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir fordern hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus, Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.

Frankenschnellweg [M5.2]

Die Piraten fordern einen von der Stadt auszuführenden Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellweges. Eine sorgfältige Aufarbeitung der Fakten soll als Grundlage für einen stadtweiten Bürgerentscheid dienen, bei dem der Nutzen und die Kosten für die Stadt klar gegenüber gestellt werden müssen. Dabei ist aufzuzeigen, welche anderen städtischen Vorhaben das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes von den enormen finanziellen Auswirkungen des Ausbaus des FSW betroffen sind. Wir können das Argument, der Frankenschnellweg-Tunnel werde getrennte Stadtteile wieder zusammenbringen, nicht nachvollziehen. Es besteht außerdem die reale Gefahr, dass eine Autobahn-Abkürzung durch Nürnberg entsteht, mit Verkehrszuwächsen, die den tunnelbedingt besseren Verkehrsfluss schnell wieder zunichtemachen, zumal die A73 nördlich und südlich von Nürnberg auf sechs Spuren ausgebaut wird.

Um die jetzige unbefriedigende Verkehrssituation zu verbessern, fordern wir den vorrangigen Ausbau von ÖPNV-Linien, die das Potential haben, Verkehr vom Frankenschnellweg abzuziehen. Hierzu gehören die im NVEP 2025 (Ausschreiben?) hoch bewerteten Straßenbahnverbindungen im Nürnberger Süden und eventuell noch die U-Bahn nach Eibach (siehe oben).

Wir fordern außerdem Stadt und Bahn zu einer Machbarkeitsstudie für eine neue S-Bahn-Direktverbindung zwischen Schwabach/Roth und Fürth/Erlangen auf, die zwischen den Stationen Sandreuth und Rothenburger Straße das bestehende Gütergleis an den Rampen nutzt.

Einen Beitrag zum Stauabbau im zentralen Bereich des Frankenschnellwegs könnten auch bessere Verkehrsleitsysteme leisten, die bei Stau in Nürnberg bereits an den Autobahnkreuzen Nürnberg-Süd und Fürth/Erlangen alternative Routen empfehlen, nach Fürth z.B. über die Südwesttangente.

Max-Morlock-Stadion [M5.3]

Die Nürnberg Piraten setzen sich dafür ein, das ehemalige Frankenstadion dauerhaft in Max-Morlock-Stadion umzubenennen. Max Morlock war einer der herausragensten Fußballer in der ruhmreichen Geschichte des 1. FCN und Spieler bei der legendären Fußballweltmeisterschaft 1954. Die Fanseele schreit schon seit Jahren danach, ihm mit der Umbenennung des Frankenstadions ein Denkmal zu setzen. Mit Max Morlock identifizieren sich viele auch jüngere Fans, die seine Zeit nicht miterlebt haben. Peinliche Stadionnamen wie "Easy Credit" oder wie bei unseren Nachbarn "Trolli" können mit dieser Umbenennung und dem Verzicht auf Sponsoring verhindert werden. Umfragen haben ergeben dass der Großteil der Stadionbesucher bereit wäre, 1,50 € mehr Eintritt als Ausgleich für externe Sponsoren zu zahlen wenn das Stadion den Namen Max Morlocks tragen würde.

Delfinarium [M5.4]

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt den Betrieb des neuen Delfinariums aus Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisiert die Piratenpartei eine andere Nutzung der fertigen Beckenanlagen wie beispielsweise als überregional einzigartiges Tauchzentrum.

Freier Internetzugang [M5.5]

Der freie Zugang zum Internet stellt eine Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur dar, die der gesamten Bevölkerung Nürnbergs zugutekommen sollte. Die Stadt Nürnberg sollte hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei zugängliche WLAN-Access-Points in städtischen Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr.

Durchblick im Schilderwald [M5.6]

Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nichtgefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Straßen Neu- und Umbauten ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.

U-Bahn nach Eibach [M5.7]

Wir lehnen aus Rentabilitätsgründen die geplante U-Bahn-Verlängerung nach Eibach ab, zugunsten bessere innerstädtischer Bus- und Straßenbahnverbindungen

Gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum [M5.8]

V.1

Hinter den oberflächlichen Gründen zur Einführung eines Verbotes stehen oftmals bestimmte Wertvorstellungen davon, wie öffentlicher Raum gestaltet werden soll, und wer dazu Zugang erhalten darf. Zumeist sind dies Obrigkeits- und Verbotsdenken. Es geht also um Kontrolle, Strafe und Ausgrenzung oder Ausschluss, letztlich also die Bevormundung des Bürgers. Zudem stellt sich die Frage nach Verlagerungseffekten durch ein Verbot und deren Wirkung auf das öffentliche Leben. Ein örtliches Alkoholverbot löst das eigentliche Problem nicht, es verlagert es nur. Insgesamt kann das Alkoholverbot als weiterer freiheitseinschränkender Eingriff in das urbane Leben der Bürger und den öffentlichen Raum und angesehen werden. Dies ist für die Piraten inakzeptabel. Wir setzen uns degegen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Problematik ein, der auf Prävention durch Aufklärung und nicht auf Verbote und Bevormundung setzt. (siehe -Recht auf Stadt)

V.2

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich gegen den Gesetzesentwurf um das Alkoholverbot im öffentlichen Raum aus. Eine Kriminalisierung der Zielgruppen ist unserer Meinung nach nicht zweckmäßig. Auch die pauschale Gleichsetzung von Alkoholkonsum mit Gewalt, Vandalismus und Verschmutzung der Städte ist ungerechtfertigt. Ein örtliches Alkoholverbot löst das eigentliche Problem nicht, es verlagert es nur. Das kann zu noch größeren Problemen führen weil sich die Vertriebenen an schlecht kontrollierbaren Orten wie z.B. Kinderspielplätze oder Parkanlagen versammeln können. An den neuralgischen Punkten ist eine polizeiliche Aufsicht gezielter möglich.Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für einen verantwortungsvollen aber repressionsfreien Umgang mit dieser Problematik aus, der auf Prävention durch Aufklärung und nicht auf Verbote setzt.

Mobilität und Demografischer Wandel [M5.9]

Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt der Mobilität älterer Mitbürger sowie deren nachhaltige Gestaltung ist Kernaufgabe kommunaler Politik. Die Nürnberger Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung für den Großraum Nürnberg ein. Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u.a.Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und entlastet schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Verunfallung älterer Menschen abgewendet werden können. Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein:

• Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus,
• Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften,
• Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen,
• Beratung E-bikes – Pedelacs.

Verpflichtung zu guter Kommunalregierung [M5.10]

Die Piraten setzen sich für die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex für Nürnberg ein. Der Ruf des Bürgers nach Transparenz beinhaltet -nach Überzeugung der Piratenpartei- neben einem sensiblen Umgang mit den knappen Mitteln auch den Wunsch nach guter kommunaler Regierungsführung. In der Kritik steht dabei häufig die Führung von und die Beteiligung an kommunalen Unternehmungen. Die Vereinbarung eines Public Corporate Governance Kodex kann hier zu einer effektiveren Kontrolle und Steuerung öffentlicher Unternehmen beitragen. Das schließt, neben der klaren und zugänglichen Dokumentation der Verwendung von Geldmitteln und dem gebotenen Blick auf die notwendige wirtschaftliche Effizienz, auch die bindende Orientierung auf das Gemeinwohl mit ein. So könnten Ziele definiert werden, die z. B. Privatisierungsbestrebungen einhegen, das Primat der sozialen Verteilung vor der Gewinnoptimierung verankern. Aufgrund dieser Gemeinwohlorientierung sowie der Pflicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben lassen sich zudem bei öffentlichen Unternehmen besondere Anforderungen an die Unternehmensführung und -überwachung (Corporate Governance) durchsetzen.

Ein Ziel eines solchen Codex könnte beispielsweise die Verpflichtung für die Stadt Nürnberg sein, bei eigenen Firmen und/oder bei öffentlichen Bauaufträgen / -vorhaben alle daran beteiligten Unternehmen (mit Durchgriff auf Subunternehmen) zu verpflichten für Ihren zur Erfüllung des Auftrages genutzten Maschinenpark Dieselpartikelfilter sowie besondere Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen. Dies würde zu einer erheblichen Reduzierung des Lärmes, des Feinstaubes und damit für eine Verbesserung der Luftqualität in Nürnberg sorgen.

Erhalt des Baureferats [M5.11]

Die Piraten sprechen sich gegen die Streichung der Baureferenten-Stelle und die Abschaffung bzw. Aufteilung des Baureferates aus.

Ausweichspielstätte Opernhaus [M5.12]

Die Piraten fordern günstigere Alternativen zu einem neuen Konzertsaal als Ausweichspielstätte des Opernhauses. Bei der Nürnberger Staatsoper muss die Bühnentechnik saniert, und der Brandschutz ertüchtigt werden. Während der vorgesehenen Sanierungsdauer von zwei Jahren steht das Opernhaus dem Ensemble nicht zur Verfügung, aus arbeitsrechtlichen Gründen müssen die Künstler natürlich weiter beschäftigt werden.

Die günstigste Lösung, wäre das Ensemble die zwei Jahre einfach ohne Auftritt weiter zu beschäftigen. Aus kulturpolitischen Gründen ist dies aber vom Kulturreferat nicht gewünscht.Geprüft wird derzeit die Errichtung einer temporären Spielstätte (Zelt, nicht optimal, ca. 15 Mio. Euro), die Ertüchtigung der Meistersingerhalle, oder der Neubau eines Konzertsaales an einem neuen Standort.

Die Piratenpartei lehnt den kompletten Neubau eines Konzertsaales ab, die hier die Befürchtung ist, dass auf Dauer eine weitere Spielstätte auf Dauer von der Stadt subventioniert wird. Dies ist aufgrund des Sanierungsstaus der existierenden (sub)kulturellen Einrichtungen nicht vermittelbar. Falls der angeführte Bedarf an einer weiteren Spielstätte von 1000 – 1500 Besuchern in Nürnberg tatsächlich existiert, könnte dies in einem ÖPP Projekt durchgeführt werden, indem das Risiko von einem privaten Investor getragen wird.

Unserer Meinung nach wäre die Möglichkeit von existierenden Spielstätten außerhalb Nürnbergs zu prüfen, oder alternativ die Planung einer ausgiebigen Tournee des Ensembles durchzuspielen.

Kostenbeteiligung der Anwohner bei Strassenerneuerung [M5.13]

Die Piraten fordern eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohner zu tragen haben muß stark reduziert werden. Nach Art. 5 Abs. 1 des Bayer. Kommunalabgabengesetzes sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden.

Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um die Stadt finanziell zu entlasten. Des weiteren verhindert der hohe Beitrag den Rückbau und die Neugestaltung von überbreiten Straßen, die im Zuge der „autogerechten Stadt“ eine Ideologie der 50er und 60er Jahre, entstanden sind, und heute meist unschöne Problemstellen vor allem in der Altstadt darstellen.

Die Nürnberger Piraten fordern, die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages zu überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, so dass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der Baumaßnahme landet.

Des Weiteren fordern wir bei jeder größeren Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen einbringen, und über die vermeintliche Notwendigkeit der Maßnahmen informiert werden.

Renovierung statt Abriß und Neubau der Bertolt-Brecht-Gesamtschule [M5.14]

Die Piraten fordern eine intensive Prüfung der Renovierung der Bertolt-Brecht-Gesamtschule statt Abriss und Neubau. Die in den 70er Jahren gebaute Bertolt-Brecht-Gesamtschule weist massive Baumängel auf. Die Stadtverwaltung plant den Abriss und einen Ersatzbau am Ende der großen Straße. Für dieses Bauvorhaben steht ein Kostenrahmen von ca. 100 Mio Euro im Raum. Ein kompletter Abriss ist aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen eine absolute Radikallösung. Die Nürnberger Piraten treten dafür ein alternative Konzepte zu untersuchen, die eine Sanierung der Schule in Teilschritten vorsieht.

Behutsame Entwicklung der Grünfläche am Südufer der Insel Schütt [M5.15]

Die Piraten lehnen die derzeitige Umsetzungsplanung von SÖR zur Öffnung der Insel Schütt zum Wasser ab, und vordern eine Überarbeitung, die weniger in die jetzige Idylle eingreift. Im Zuge des INSEK Gutachtens "Stadt am Wasser" wurde für den südlichen Grünstreifen der Insel Schütt ein Konzept entworfen, diesen attraktiver zu gestalten, und mit Sitzbänken und Stufen zum Wasser auszustatten.

Nach der Ausarbeitung der Planung unter der Federführung von SÖR ist diese Maßnahme jetzt weit aufwendiger als angedacht. Die Grünfläche wird mit einem 1,20m breiten Asphaltweg zerschnitten, und die Unterführung des Cinecitta Steges wird auf 2,25m Durchfahrtshöhe abgesenkt, was aufwendige Abstützungsmaßnahmen zur Folge hat.

Die Piraten lehnen die derzeitige Umsetzungsplanung von SÖR ab, und vordern eine Überarbeitung, die weniger in die jetzige Idylle eingreift. Die Notwendigkeit diverser Baumaßnahmen ist zu hinterfragen, und die Verbesserung der gegebenen Situation durch bessere Zugänglichkeit an den beiden Enden des Streifens, und die attraktivere Ausstattung mit Sitzbänken und Stufen ist in den Vordergrund zu stellen.

Wasser ist ein Menschenrecht - öffentliche Wasserspender [M5.16]

Die Piratenpartei setzt sich für mehr öffentliche Wasserspender ein.

Familienfreundliches Nürnberg 2 [M 5.17]

Die Piraten fordern eine herzlichere Begrüßung von Neubürgern und spürbare Entlastung von Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen. Derzeit ist das erste amtliche Schreiben, das frischgebackene Eltern in Nürnberg nach Geburt ihres Kindes erhalten die Zuteilung der Identifikationsnummer des Bundeszentralamtes für Steuern. Wir finden diesen Zustand in Nürnberg verbesserungswürdig, und fordern ein Begrüßungspaket des zuständigen Referats inklusive

Um Nürnberg allgemein familienfreundlicher zu Gestalten wäre ein direkter und einfacher Weg die finanzielle Entlastung von Familien bei dem Besuch von städtischen Einrichtungen wie beispielsweise Museen oder Bäder. Bei dem Besuch von einem Elternteil mit Kind sollte das Kind kostenlos sein. Bei dem Besuch von zwei Elternteilen mit Kind sollte der Eintritt eines Erwachsenen erlassen werden.

Flughafen Nordanbindung [M 5.18]

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Anbindung des Flughafens mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell geplant ist, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir fordern hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus, Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.

Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen [M 5.19]

Die Piraten fordern eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können. Um Bürgerentscheide auf eine breite und transparente Basis zu stellen, ist es sinnvoll diese nicht nur als reine Sachfrage zu stellen, sondern zugleich die direkten finanziellen Auswirkungen mit darzustellen und mit abzustimmen zu lassen. Dazu ist es notwendig, das Städte und Kommunen mehr finanzielle Selbstbestimmung erhalten, um diese Kosten und Einsparungen direkt an die eigenen Bürger weitergeben zu können.

Hierzu ist eine weitgreifende Gemeindefinanzreform notwendig. Wie in anderen Ländern (z.B. Schweiz) könnte in Zukunft der kommunale Haushalt in Teilen aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln zusammengesetzt werden. Der Eigenanteil kann dann direkt von der Stadtverwaltung als Steuer und Abgabe festgesetzt werden.

Städtische Großprojekte, wie z.B. der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg, können dann vom Bürger nach Kenntnis der tatsächlichen Kosten und Nutzen (ökologisch, sozial, finanzielle Folgen für städt. Haushalt und die direkte Steuerbelastung) diskutiert und beurteilt werden. Im Falle eines Bürgerentscheides wäre der Bürger weitgehend zu informieren, so dass er wirklich in seinem Sinne urteilen und abstimmen kann.

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt [M 5.20]

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, das Rathaus und den Hauptmarkt bis zum Hallertor, also auf der heutigen Route der Buslinie 36. Unserer Ansicht verbessert eine Straßenbahn in diesem Bereich die Verkehrsanbindung der nördlichen Altstadt deutlich und schafft attraktive Direktverbindungen in die Stadtmitte. Dies ist zu begrüßen, da momentan wenig Linien die Altstadt durchqueren (nur die U-Bahn-Linie 1) und von den zentralen Umsteigestationen (Plärrer und Hauptbahnhof) noch mehrere hundert Meter in die Stadtmitte zurückzulegen sind.

Unterstützung einer Zwischennutzung des ehem. Kaufhofs am Aufseßplatz [M 5.21]

Die Piratenpartei Nürnberg unterstützt die Initiative mehrerer Nürnberger Künster in den Räumlichkeiten des ehem. Kaufhofs am Aufseßplatz eine Zwischennutzung zu installieren.

F Unsere Piraten vor Ort

Vorstellung Kreisverband, Vorstand, Aktive, AG Kommunalpolitik Geschäftsstelle Photos der Aktiven