BY:München/Kreisverband/Transparente Kommunalpolitik
Transparente Kommunalpolitik in München
PIRATEN setzen sich in München für einen Paradigmenwechsel in der Kommunalpolitik ein: vom Prinzip der nicht-Öffentlichkeit hin zu grundsätzlich öffentlichen Prozessen. Diese öffentlichen Prozesse wollen wir so gestalten, dass Bürgerbeteiligung gefördert und Vertrauen in die Politik wieder hergestellt wird.
Beschreibung
Heutige Vorgehensweisen in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat sehen wir diesbezüglich sehr kritisch. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen:
- Tagesordnungspunkte der Gremien im Stadtrat und den Bezirksausschüssen müssen grundsätzlich im öffentlichen Teil behandelt werden.
- Ausschüsse, auch die Unterausschüsse, müssen grundsätzlich öffentlich tagen. ** Nicht-öffentliche Sitzungen sind nur zulässig, wenn dies durch das Gremium in vorheriger Sitzung beschlossen wurde oder gesetzliche Vorschriften den Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend vorschreiben. Diese Entscheidungen können durch ein zu benennendes Kontrollgremium aufgehoben oder geändert werden.
- Beschlussvorlagen müssen mindestens 2 Tage vor der betreffenden Sitzung veröffentlicht werden. Andernfalls darf darüber kein Beschluss gefasst werden.
- Protokolle der Sitzungen werden in Form von vorläufigen Ergebnisprotokollen spätestens am nächsten Tag veröffentlicht.
- Stadtrats-Vollversammlungen sind grundsätzlich als Video-Signal frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. (z.B. als Video-Stream im Internet)
- Sitzungen der Bezirksausschüsse und alle anderen Sitzungen sind grundsätzlich mindestens als Audio-Signal frei zu übertragen.
- Das Ratsinformationssystem (RIS) muss im Hinblick auf dessen Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit neu gestaltet werden.
Ein wesentlicher Aspekt, der zu geschlossenen Prozessen auf Kommunalebene geführt hat, ist die Errichtung von Eigenbetrieben der Stadt in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Für diese Gesellschaftsform eröffnen Bundesgesetze weitreichende Möglichkeiten des Agierens außerhalb der Öffentlichkeit. Selbst Informationsfreiheitssatzungen der Kommunen können hier nur unzureichenden Zugang zu internen Informationen dieser Eigenbetriebe schaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die kommunalen Eigenbetriebe
wieder der vollständigen Kontrolle durch Gremien der Stadt unterliegen,
entscheidungsrelevante Unterlagen veröffentlichen,
regelmäßige, öffentliche Rechenschaftsberichte zugänglich machen,
sich zu transparenter Arbeitsweise in der Geschäftsordnung verpflichten,
Leitungsfunktionen ausschließlich nach einer öffentlichen Stellenausschreibung anhand der tatsächlichen Eignung ohne Rücksicht auf das Parteibuch besetzen.
Um dies zu erreichen, wollen wir in Kooperation mit allen Beteiligten verschiedene Lösungswege prüfen. Beispielsweise könnten die Aufsichtsräte dieser Gesellschaften durch öffentliche (Kontroll-)Ausschüsse des Stadtrates ersetzt werden. In jedem Fall müssen sich Eigenbetriebe aber wieder einer größeren öffentlichen und damit politischen Kontrolle unterwerfen – sollte dies in Form einer GmbH nicht möglich sein, würden wir uns folglich auch für die Umwandlung in andere Organisationsformen einsetzen, welche dieses Prinzip umsetzen.
Begründung
Auf auf kommunaler Ebene sollten wir klar sagen, wie wir unseren Transparenz-Grundgedanken in die Tat umsetzen wollen. Das ist ein Positionspapier, welches später (2013? vor der Kommunalwahl 2014) in ein Wahlprogramm übernommen bzw. auch in geänderter Form übernommen werden kann.
