BY:München/Kreisverband/Positionspapier/Vergabeverfahren

Mehr Transparenz in städtischen Vergabeverfahren

Die Piratenpartei tritt für eine stärkere Transparenz bei städtischen Vergaben ein. Hierzu ist vor allem notwendig: Einhaltung der Vergabeordnungen, Veröffentlichung der Erstbieter incl. der Zuschlagssumme, Veröffentlichung der Teilnehmer bei Teilnahmewettbewerben Veröffentlichung der Vergabevermerke auch bei freihändigen Vergaben Geltung dieser Vorgaben auch für die städtischen Unternehmen. Diese Vorgaben sollen durch die geeignete Veröffentlichung im Webauftritt der Stadt München ("Rathaus") erfüllt werden. Informationen die persönliche Daten von Mitarbeitern, bzw. Geschäftsgeheimnisse der Firmen betreffen, sind unkenntlich zu machen.

Begründung

Um eine bessere Kontrolle der städtischen Vergaben durch den Bürger zu ermöglichen sind einige Vorgaben bezüglich Transparenz erforderlich. Die Vegabeordnungen (VOL / VOB / VOF) enthalten bereits viele Formvorgaben, die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zum Ziel haben. Die Einhaltung dieser Vorgaben und die Veröffentlichung der Ergebinisse der Verfahren ermöglichen eine Kontrolle der städtischen Entscheidungen durch den intressierten Bürger.