BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung des Transparenzgesetzes für Bayern

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landkreis_München von Thomas Mayer. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landkreis_München/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Thomas Mayer

Titel 

Einführung des Transparenzgesetzes für das Land Bayern

Antrag

Der Kreisverband München-Land fordert und unterstützt die Einführung des Transparenzgesetzes für das Land Bayern, wenn erforderlich unter Zuhilfenahme eines Bürgerbegehrens oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Begründung

Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmäßig massive Probleme, da diese Satzungen von den Kommunen oder auch den Parteien generell abgelehnt werden oder mit Anschlussklauseln so ausgelegt werden, dass man mit Verweis darauf die Herausgabe oder Einsicht von wichtigen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger verweigert oder diese aufgrund unhaltbar hoher Gebühren darauf verzichten.

Der derzeitige Stand im Bezirksverband der Piratenpartei Bayern ist, dass in einem öffentlichen Wiki dieses geforderte Gesetz durch die IG IFS/TG erarbeitet wird und auf der Basis des Transparenzgesetzes der Stadt Hamburg für das Land Bayern formuliert wird.

Befürworter dieses Antrages bringen damit das Gesetz auf den Weg und untermauern damit eines der obersten Piratengrundsätze, nämlich die Transparenz in der Politik.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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