BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Bürgerentscheide bei Eingemeindungen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landkreis_München von Perikles (Diskussion). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landkreis_München/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

7

Beantragt von

Perikles (Diskussion)

Titel 

Bürgerentscheide bei Eingemeindungen

Antrag

Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen: Der Kreisverband München-Land der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass in jedem Fall bei Änderungen im Bestand von Gemeinden im Landkreis München die betroffenen Gemeindebürgerinnen und -bürger in einem Bürgerentscheid mehrheitlich mit diesen Änderungen einverstanden sein müssen.

Begründung

Programmgrundsatz der Piratenpartei

Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern (Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, Absatz 2.1).

Rechtslage bei Eingemeindungen in Bayern

Nach geltender Rechtslage in Bayern ( Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO ) erfolgen Änderungen im Bestand von Gemeinden (Erlöschen einer Gemeinde durch Eingemeindung oder Neubildung durch Ausgliederung) durch Gesetz, das der bayerische Landtag verabschiedet. Voraussetzungen sind, dass Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen und die beteiligten Gemeinden einverstanden sind. Für das Einverständnis reicht ein Gemeinderatsbeschluss. Die Gemeindebürger, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt, haben lediglich das Recht, in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen. Sie haben aber nicht das Recht, darüber in Abstimmung zu entscheiden. Bei Vorliegen dringender Gründe des öffentlichen Wohls können auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger, Gemeinden aufgelöst und neue Gemeinden gebildet werden.

Politischer Handlungsbedarf

Diese Rechtslage entspricht nicht dem Grundsatz der Piraten „Mehr Demokratie wagen“. Die Betroffenen sollten immer in einem Bürgerentscheid über Bestandsänderungen von Gemeinden abstimmen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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