BY:Landkreis Mühldorf/Wahlen/Plakatierung

Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate

• Allgemeine rechtliche Grundlage für die Verordnungen ist: Art 28 LStVG

• Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 (Az.: IC2-2116.1-0), Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (soll jedoch nicht über den lokalen Regeln stehen)

• Zu beachten sind auch die im Wahlgesetz festgelegten Regelung zur Beeinflussung: Art 12 LWG

• Bei der Suche der Gemeinden / Ansprechpartner hilfreich: Behördenwegweiser

Pad zur Sammlung möglicher Plakatplätze

• Sammlung möglicher Plakatplätze, bzw. Links betreffs der Plakatierung.

• Vorlage der Plakate

Übersicht über Ansprechpartner/Stichpunktzusammenfassung der Regelungen/Plakatübersicht

	Stadt/Gemeinde	Auflagen/Verordnungen	Träger	Plakate	Plakatwand
1	Beispiel ORT	Platz für Text	?	?

Übersicht über Ansprechpartner/Stichpunktzusammenfassung der Regelungen/Plakatübersicht

	Stadt/Gemeinde	Auflagen/Verordnungen	Träger	Plakate
1	Mühldorf am Inn	Platz für Text	?	?	?
2	Neumarkt-Sankt Veit	Platz für Text	?	?	?
3	Waldkraiburg	Platz für Text	?	?	?
4	Buchbach	Platz für Text	?	?	?
5	Gars am Inn	Platz für Text	?	?	?
6	Haag in Oberbayern	Platz für Text	?	?	?
7	Kraiburg am Inn	Platz für Text	?	?	?
8	Ampfing	Platz für Text	?	?	?
9	Aschau am Inn	Platz für Text	?	?	?
10	Egglhofen	Platz für Text	?	?	?
11	Erharting	Platz für Text	?	?	?
12	Heldenstein	Platz für Text	?	?	?
13	Jettenbach	Platz für Text	?	?	?
14	Kirchdorf	Platz für Text	?	?	?
15	Lohkirchen	Platz für Text	?	?	?
16	Maitenbeth	Platz für Text	?	?	?
17	Mettenheim	Platz für Text	?	?	?
18	Niederbergkirchen	Platz für Text	?	?	?
19	Niedertaufkirchen	Platz für Text	?	?	?
20	Oberbergkirchen	Platz für Text	?	?	?
21	Oberneukirchen	Platz für Text	?	?	?
22	Obertaufkirchen	Platz für Text	?	?	?
23	Polling	Platz für Text	?	?	?
24	Rattenkirchen	Platz für Text	?	?	?
25	Rechtmehring	Platz für Text	?	?	?
26	Reichertsheim	Platz für Text	?	?	?
27	Schönberg	Platz für Text	?	?
28	Schwindegg	Platz für Text	?	?	?
29	Taufkirchen	Platz für Text	?	?	?
30	Unterreit	Platz für Text	?	?	?
31	Zangberg	Platz für Text	?	?	?

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