BY:Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Informationsfreiheit
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Informationsfreiheit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Für das Jahr 2012 möchten die Piraten möglichst viele Informationsfreiheitssatzungen in den Gemeinden des Landkreises etablieren.
Informationsfreiheit und Informationsfreiheitssatzungen?
Deutschland hat auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz. Jeder Bürger kann bei den entsprechenden Bundesstellen nach Akteneinsicht anfragen und die Stelle muss Auskunft geben. Ähnliche Gesetze gibt es in 14 Bundesländern, in Bayern jedoch nicht.
Daher wollen wir mit der Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen in den bayerischen Gemeinden die Informationsfreiheit direkt vor Ort etablieren.
Weitere Infos finden sich beim Bündnis für Informationsfreiheit.
Beispiel: Tölzer Informationsfreiheitssatzung
Wie wollen wir das machen?
Die einfachste Methode ist es zur Bürgerversammlung einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages mit einer Beispielsatzung sowie der Auftritt bei der Versammlung.
Beispiel eines Antragstextes:
Die Bürgerversammlung möge folgende Beauftragung der Stadtverwaltung und des Stadtrates beschließen: Stadtrat und Stadtverwaltung sollen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) nach dem Vorbild von Bad Tölz und München für die Stadt Hintertupfing evaluieren und darüber entscheiden. Die Bürgerversammlung wünscht sich einen Bericht über die Aktivitäten der Stadtverwaltung und des Stadtrates in dieser Angelegenheit auf der nächsten Sitzung, sowie, wenn möglich, in der Lokalpresse.
Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Informationsfreiheitssatzung kann eine Gemeinde sich selbst dazu verpflichten die Verwalltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Eine Gemeinde kann kein Gesetz erlassen, wohl aber kann sie für ihren eigenen Bereich eine Satzung beschließen - eine Informationsfreiheitssatzung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Anhang ein Beispiel einer IFS
Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis
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Bad Heilbrunn |
Nein |
? |
- |
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Ja |
? |
- |
erledigt :) | |
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Benediktbeuern |
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Bichl |
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Dietramszell |
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Egling |
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Eurasburg |
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Gaißach |
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Geretsried |
Nein |
Stadtratssitzung 26.06.2012 |
wurde am Yourrs 16:28, 25. Apr. 2012 (CEST) per Mail 'angekündigt' | |
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Greiling |
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Icking |
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Jachenau |
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Kochel am See |
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Königsdorf |
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Lenggries |
Nein |
abgelehnt | ||
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Münsing |
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Reichersbeuern |
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Sachsenkam |
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Schlehdorf |
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Wackersberg |
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Wolfratshausen |
Nein |
29.03.2012 19.00h |
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Landratsamt? |
Nein (möglich?) |
? |
? |
? |
