BY:Landesparteitag 25.1/Anträge/Positionspapier 005

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 25.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -005 Einreichungsdatum 2025/10/25 14:55:18 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Postionspapier - Gegen Zensur durch Finanzkonzerne Antragsteller Johanno Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Die Piratenpartei Bayern fordert, dass die Finanzdienstleister ihre Macht nicht missbrauchen können um die Inhalte auf Internetplattformen zu kontrollieren und zensieren. Antragstext Der Landesparteipart möge folgendes Positionspapier beschließen: Gegen Zensur durch Finanzkonzerne Wir fordern, die Möglichkeiten der Finanzdienstleister einzuschränken, um zu verhindern, dass diese direkten Einfluss auf das Angebot von Internetplattformen nehmen. Finanzdienstleister (Visa und Mastercard) üben zunehmend Einfluss auf Plattformen wie Steam und Itch.io aus, indem sie den Verkauf bestimmter Spiele unterbinden, indem sie mit Beendigung der Zusammenarbeit drohen. Dieses Vorgehen stellt eine inakzeptable Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und der Meinungsvielfalt dar. Finanzdienstleister dürfen nicht darüber bestimmen, welche digitalen Inhalte angeboten oder konsumiert werden. Wenn wenige Konzerne durch ihre Marktmacht über kulturelle Inhalte entscheiden, entsteht eine gefährliche Zensurinfrastruktur. Solche Eingriffe gefährden die kreative Freiheit von Entwicklern und schwächen die kulturelle Vielfalt im digitalen Raum. Die Entscheidungen dieser Finanzunternehmen erfolgen oft intransparent und ohne öffentliche Rechenschaft. Die Piratenpartei Bayern fordert daher, die Möglichkeiten von Finanzdienstleistern gesetzlich einzuschränken. Zahlungsanbieter sollen nicht inhaltliche Richtlinien oder Geschäftsentscheidungen von Plattformen beeinflussen dürfen. Eine klare Trennung zwischen Finanzdienstleistung und Inhaltskontrolle ist notwendig, um Meinungsfreiheit zu sichern. Visa und Mastercard sollen Zahlungen abwickeln – nicht Kultur und Kreativität regulieren. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die Piratenpartei Bayern steht für Freiheit und kulturelle Selbstbestimmung, deswegen stellen wir uns natürlich gegen eine Zensur durch private Unternehmen. Es kann nicht sein, dass Mastercard bestimmen kann, dass Steam gewisse Spiele nicht verkaufen darf, da Mastercard nicht in Verbindung mit diesen Spielen gebracht werden will. Es schränkt die Freiheit der Menschen ein, wie sie ihr Geld ausgeben wollen. Zudem hat weder Steam noch der Käufer die Möglichkeit, ein anderes Bezahlsystem zu wählen, da Visa und Mastercard ein Duopol haben mit dem sie den kompletten westlichen Finanzsektor kontrollieren. Diese Macht darf nicht missbraucht werden. Piratenpad https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/mDPhDA9luVcdQ-S6OSQ504Vx/ Datum der letzten Änderung 25.10.2025 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.