BY:Landesparteitag 25.1/Anträge/Positionspapier 004

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 25.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -004 Einreichungsdatum 2025/10/25 14:23:36 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Kein Palantir in Bayern – Keine Überwachungssoftware in Behörden Antragsteller Vwt1812 Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Die Piratenpartei Bayern fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes der Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir in allen bayerischen Behörden. Die Software verknüpft riesige Datenmengen und ermöglicht Massenüberwachung auch über Unbeteiligte. Sie gefährdet Datenschutz, Grundrechte und digitale Souveränität und kann von autoritären oder rechtsextremen Regierungen leicht missbraucht werden. Bayern soll sich deshalb auch im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz klar gegen den Einsatz solcher Systeme positionieren. Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Positionspapier der Piratenpartei Bayern Kein Palantir in Bayern – Keine Überwachungssoftware in Behörden Die Piratenpartei Bayern fordert, dass keine bayerische Behörde, kein Ministerium und keine öffentliche Stelle Software, Dienstleistungen oder Analyseplattformen der US-Firma Palantir Technologies einsetzt oder erwirbt. Bestehende Kooperationen, insbesondere mit der Polizei über die Plattform VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform), sind unverzüglich zu beenden. Bayern soll sich außerdem im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz klar gegen jede Einführung oder Förderung von Palantir-Software auf Bundes- oder Landesebene aussprechen. Künftige Vergaben im Bereich Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz müssen sich an den Grundsätzen von Transparenz, Datenschutz, Open Source, demokratischer Kontrolle und europäischer digitaler Souveränität orientieren. Die Piratenpartei Bayern fordert daher: Beendigung aller Verträge und Kooperationen mit Palantir Technologies in Bayern Transparente Offenlegung aller bisherigen Vergaben und Datenflüsse Einsatzverbot für Palantir-Software in allen bayerischen Behörden Klare Positionierung im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen Palantir-Technologie Förderung offener, überprüfbarer und europäischer IT-Lösungen im Sicherheits- und Verwaltungsbereich Bayern darf keine Technik einsetzen, die Einwohnende und Gäste unter Generalverdacht stellt, demokratische Kontrolle aushebelt oder künftigen autoritären Regierungen Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die US-Firma Palantir Technologies, gegründet von Peter Thiel, einem bekannten Unterstützer autoritärer und rechtsextremer Bewegungen, entwickelt Analyse- und Überwachungssoftware für Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden weltweit. Seit 2024 nutzt die bayerische Polizei die Palantir-Software unter dem Namen VeRA, eine Variante der ursprünglich für US-Geheimdienste entwickelten Plattform Gotham. Das System verknüpft riesige Datenmengen aus polizeilichen, behördlichen und externen Quellen – etwa Fahndungsakten, Bewegungsprofile, Mobiltelefone und Social-Media-Daten – und erstellt in Sekunden detaillierte Personen- und Beziehungsnetzwerke. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR24, 05.08.2025) und der Deutschen Welle wird VeRA nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch bei alltäglichen Delikten eingesetzt. Datenschützer kritisieren, dass dadurch massenhaft Daten unbeteiligter Bürger verarbeitet werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club (CCC) haben deshalb Verfassungsbeschwerde gegen Bayern eingereicht. Die GFF warnt, dass bereits Personen, die eine Anzeige erstatten oder Opfer einer Straftat werden, ohne eigenes Zutun ins Visier der Software geraten. Der CCC spricht von einer »Palantir-Rasterfahndung« und einer absichtlich undurchschaubaren Software, die staatliche Stellen dauerhaft abhängig macht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2023 in vergleichbaren Fällen (Hessen und Hamburg) entschieden, dass solche Systeme gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Trotzdem wird der Einsatz in Bayern fortgeführt. Das Fraunhofer-Gutachten zum Quellcode ist als Verschlusssache eingestuft – demokratische Kontrolle ist damit ausgeschlossen. Zudem arbeitet Palantir eng mit US-Geheimdiensten und dem Militär zusammen und unterliegt dem US CLOUD Act, der amerikanischen Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten erlaubt – auch auf europäische Server. Damit entsteht eine Abhängigkeit von einem ausländischen, militärnahen Anbieter, die der digitalen Souveränität Bayerns und Deutschlands widerspricht. Besonders gefährlich ist die politische Dimension: Eine solche Software legt die Grundlage für staatliche Massenüberwachung und kann von künftigen autoritären Regierungen – etwa unter Beteiligung der AfD – zur gezielten Überwachung von Opposition, Bereichtertsattende, politisch aktive Menschen und Minderheiten missbraucht werden. Was heute als Ermittlungswerkzeug dient, kann morgen zur digitalen Repressionsinfrastruktur werden. Selbst BKA-Präsident Holger Münch warnt: »Wir dürfen uns nicht abhängig machen von Partnern, von denen wir nicht wissen, wie sie morgen oder übermorgen mit uns umgehen.«  Eine offene, rechtsstaatlich überprüfbare, europäische Software-Landschaft ist die einzige langfristige Alternative zu undurchsichtiger Überwachungstechnologie. Datum der letzten Änderung 25.10.2025 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.