BY:Landesparteitag 25.1/Anträge/Positionspapier 003

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Antragsnummer POS -003 Einreichungsdatum 2025/10/24 20:26:55 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Ukraine 2025 – Für Freiheit, Sicherheit und Resilienz in Europa Antragsteller Alexander Kohler /Arbeitsgemeinschaft Außen und Sicherheitspolitik Piratenpartei / Bayern Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Die Piratenpartei Bayern bekennt sich klar zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg und zur wehrhaften Freiheit Europas. Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern möge das folgende Positionspapier beschließen: Ukraine 2025 – Für Freiheit, Sicherheit und Resilienz in Europa Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist inzwischen im vierten Kriegsjahr. Es ist ein hybrider Krieg: mit Angriffen auf IT und OT Infrastruktur, Desinformation und Energieerpressung als Waffen. Der rest Europas wird zwar nicht militärisch angegriffen wie die Ukraine ist aber aktuell schon durch alle genannten nicht militärische Attacken betroffen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium, sondern das Recht freier Gesellschaften, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Europa steht dabei auf dem Prüfstand. Wer von Frieden redet, muss auch bereit sein, Freiheit zu schützen. Die neue sicherheitspolitische Linie der Piratenpartei Deutschland – wehrhafte Freiheit und Resilienz – trägt genau diesem Gedanken Rechnung. Sie bedeutet keine Militarisierung, sondern Selbstbehauptung: Freiheit braucht Rückgrat. Die Piratenpartei Bayern bekennt sich ausdrücklich zu dieser Linie und warnt zugleich davor, sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückzuziehen. Eine Schwächung der Ukraine-Unterstützung durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer heute aufhört, die Ukraine zu stützen, schwächt die Glaubwürdigkeit Europas – und gefährdet die Sicherheit auch hier in Bayern. Bayern kann dazu beitragen – durch Städtepartnerschaften, Wissenstransfer, digitale Bildung und humanitäre Aufnahmeprogramme oder der Unterstützung der Rüstungsindustrie bei der Hilfe für die Ukraine. Gerade hier zeigt sich, ob europäische Solidarität gelebt wird oder nur auf Konferenzen existiert. Gleichzeitig müssen wir unsere eigene Widerstandsfähigkeit stärken: gegen Desinformation, Cyberangriffe und politische Erpressung. Die Piratenpartei Bayern unterstützt ausdrücklich die Allianz gegen Desinformation in Bayern. Energiepolitisch gilt: Unabhängigkeit von Russland bleibt zentral. Dazu gehören diverse Energieträger, Speicher, erneuerbare Energien – und Forschung an sicheren Kerntechnologien. Dogmen schwächen, Offenheit stärkt. Freiheit ohne Wehrhaftigkeit ist naiv. Wehrhaftigkeit ohne Humanität ist gefährlich. Die Piratenpartei Bayern steht für beides: klare Haltung, offene Gesellschaft, transparente Politik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte. Wir stehen an ihrer Seite – aus Überzeugung, nicht aus Gewohnheit. Resilienz bedeutet, Freiheit zu halten, auch wenn sie unter Druck gerät. Datum der letzten Änderung 24.10.2025 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.