BY:Landesparteitag 25.1/Anträge/Positionspapier 002

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Antragsnummer POS -002 Einreichungsdatum 2025/10/24 20:14:55 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Souveränität, Sicherheit, Solidarität Antragsteller Alexander Kohler /Arbeitsgemeinschaft Außen und Sicherheitspolitik Piratenpartei / Bayern Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Die Piratenpartei Bayern fordert eine realistische, souveräne und solidarische Außenpolitik, die auf Fakten, Freiheit und Verantwortung basiert. Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern möge das folgende Positionspapier beschließen: --- Präambel: Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Souveränität, Sicherheit, Solidarität Bayern ist Teil Europas – nicht am Rand, sondern im Herzen. Die Herausforderungen unserer Zeit – Krieg, Energieabhängigkeit, digitale Kontrolle, Propaganda – zeigen: Außenpolitik ist keine ferne Angelegenheit, sondern Voraussetzung innerer Freiheit. Die Piratenpartei Bayern bekennt sich zu einer Außenpolitik, die Realismus mit Verantwortung verbindet: faktenbasiert statt dogmatisch, souverän statt abhängig, solidarisch statt moralistisch. Menschenrechte sind universell, nicht instrumentalisierbar. Wir lehnen selektive Empörung und NGO-Moralisierung ab, die autoritäre Regime relativiert oder asymmetrische Schuldzuweisungen betreibt. Freiheit, Rechtsstaat und individuelle Verantwortung sind unteilbar – ob in Israel, Iran oder Belarus. Gegen Desinformation und ideologische Einflussnahme: Demokratische Resilienz verlangt Erkenntnisklarheit. Wir fordern Aufklärung über hybride Einflussstrategien, NGO-gesteuerte Diskurse und Desinformationsnetzwerke. Bayern soll Kompetenzzentren für Medienbildung, Datenanalyse und Aufklärung hybrider Bedrohungen fördern. Wer Aufklärung schwächt, stärkt Autokratien. --- Bayern als europäische Drehscheibe: Bayern ist nicht nur Empfänger, sondern Gestalter europäischer Politik. Wir fordern: - gezielte Vernetzung bayerischer Forschung, Wirtschaft und Verwaltung mit europäischen Sicherheits- und Energieinitiativen - Förderung resilienter Lieferketten und kritischer Infrastrukturen - internationale Kooperationen für Energie, Verkehr und "Cyber" IT / OT sicherheit --- Schlussfolgerung: Die Piratenpartei Bayern steht für eine Außenpolitik der klaren Werte und der offenen Augen. Wir verbinden Freiheit mit Verantwortung, Technologie mit Menschlichkeit, Europa mit Bayern. Souveränität heißt, Entscheidungen auf Basis von Wissen zu treffen – nicht auf Basis von Stimmungen. Nur wer unabhängig denkt, kann frei handeln. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die globale Sicherheitslage, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrisen und digitale Abhängigkeiten erfordern eine kohärente, europäisch gedachte Außenpolitik. Die Piratenpartei Bayern will dazu beitragen, dass Freiheit, Sicherheit und technologische Souveränität zusammengedacht werden. Dieses Positionspapier grenzt sich bewusst von moralistisch-aktivistischen NGO-Narrativen ab, die komplexe politische Fragen auf Schlagworte reduzieren. Wir stehen für Realismus ohne Zynismus, Solidarität ohne Selbsttäuschung – und für ein Europa, das frei bleibt, weil es wehrhaft ist. Datum der letzten Änderung 24.10.2025 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.