BY:Landesparteitag 25.1/Anträge/Positionspapier 001

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Antragsnummer POS -001 Einreichungsdatum 2025/10/24 18:16:26 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Für ein Recht auf Verschlüsselung – gegen die Chatkontrolle Antragsteller Vwt1812 Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Mit diesem Antrag soll der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern ein Positionspapier für ein Recht auf Verschlüsselung beschließen. Das Papier betont die Bedeutung sicherer digitaler Kommunikation als Grundvoraussetzung für Freiheit und Demokratie und spricht sich klar gegen die geplante Chatkontrolle und andere Formen staatlicher Überwachung aus. Es fordert ein gesetzlich garantiertes Recht auf Verschlüsselung, den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine Hintertüren oder Generalschlüssel, sowie die Förderung von Medienbildung, Aufklärung und gezieltem Kinderschutz anstelle anlassloser Massenüberwachung. Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Positionspapier der Piratenpartei Bayern Für ein Recht auf Verschlüsselung – gegen die Chatkontrolle Präambel Digitale Kommunikation ist heute ein zentraler Bestandteil von Demokratie, Wirtschaft, Wissenschaft und privatem Leben. Das Vertrauen in diese Kommunikation basiert auf Sicherheit und Vertraulichkeit. Die Piratenpartei Bayern setzt sich deshalb für ein grundrechtlich verankertes Recht auf Verschlüsselung ein – als Ausdruck des Grundrechts auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. 1. Verschlüsselung ist Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit Verschlüsselung schützt Menschen, Unternehmen, Medienschaffende, Ärztinnen und Ärzte, Aktivistinnen und Aktivisten, Rechtsbeistände und öffentliche Institutionen gleichermaßen. Sie ist das digitale Äquivalent zum Briefgeheimnis und bildet die Grundlage einer freien Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Ohne sichere Verschlüsselung wären Bankgeschäfte, Gesundheitsdaten, vertrauliche Kommunikation oder staatliche IT-Infrastrukturen schutzlos gegenüber Missbrauch, Spionage und Manipulation. Sicherheit durch Verschlüsselung – nicht durch Überwachung. 2. Gegen Hintertüren und Client-Side-Scanning Die Piratenpartei Bayern lehnt alle Versuche ab, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schwächen oder zu umgehen – sei es durch gesetzlich vorgeschriebene Hintertüren, Generalschlüssel oder Client-Side-Scanning („Chatkontrolle“). Solche Ansätze sind technisch unsicher, rechtlich bedenklich und gesellschaftlich gefährlich. Die geplante EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM-Verordnung) würde eine Massenüberwachungsinfrastruktur schaffen, die mit den Grundrechten unvereinbar ist. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation faktisch aus. 3. Kinderschutz braucht gezielte Maßnahmen, keine Massenüberwachung Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen, darf aber nicht als Begründung für anlasslose Überwachung dienen. Die Chatkontrolle ist ungeeignet, Kinderschutz zu gewährleisten, und führt zu Fehlalarmen, Missbrauchsrisiken und Vertrauensverlust. Stattdessen fordert die Piratenpartei Bayern: Gezielte Ermittlungen auf Basis konkreter Verdachtsmomente Internationale Kooperation zur Löschung illegaler Inhalte an der Quelle Aufklärungs- und Präventionsarbeit in Schulen, Familien und Online-Plattformen Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung in Bildungseinrichtungen Sichere Melde- und Unterstützungswege für Betroffene Wir lehnen es ab, Kinderschutz gegen Grundrechte auszuspielen. 4. Das Recht auf Verschlüsselung als Grundrecht Die Piratenpartei Bayern fordert die Einführung eines gesetzlichen Rechts auf Verschlüsselung. Dieses Recht soll: Allen Menschen die freie Nutzung starker Verschlüsselungstechnologien garantieren. Staaten und Unternehmen verpflichten, keine absichtlichen Schwächungen oder Hintertüren in Verschlüsselungssysteme einzubauen. Behörden untersagen, Anbieter zur Umgehung oder Aufhebung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu zwingen. Offene Standards und Open-Source-Software für sichere Kommunikation fördern. Verschlüsselung darf nicht kriminalisiert, sondern muss als zentrale Voraussetzung digitaler Demokratie anerkannt werden. 5. Unsere politischen Forderungen Klare Ablehnung der EU-Verordnung zur Chatkontrolle (CSAM-VO) in jeglicher Form. Gesetzlich verbrieftes Recht auf Verschlüsselung auf Bundes- und EU-Ebene. Keine Hintertüren oder Generalschlüssel in Kommunikationsdiensten. Förderung sicherer Open-Source-Technologien durch staatliche Stellen. Verbindliche Transparenzpflichten bei Sicherheitslücken und Überwachungsmaßnahmen. Digitale Bildung und Medienkompetenz als Teil eines modernen Grundrechtsschutzes. 6. Schlussfolgerung Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Nur eine Gesellschaft, in der mündige Bürgerinnen und Bürger vertraulich und sicher kommunizieren können, ist wirklich frei. Die Piratenpartei Bayern bekräftigt daher: Verschlüsselung ist kein Verbrechen, sondern Grundvoraussetzung für Demokratie. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Verschlüsselung ist die Grundlage sicherer digitaler Kommunikation und schützt Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Berufsgeheimnisse. Die geplante Chatkontrolle würde diese Sicherheit durch anlasslose Überwachung und die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährden. Ein gesetzlich verankertes Recht auf Verschlüsselung stärkt Grundrechte, digitale Selbstbestimmung und IT-Sicherheit in Europa. Datum der letzten Änderung 24.10.2025 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.