BY:Landesparteitag 2013.3/Antragsfabrik/Positionspapier 003

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Wohnungspolitik in Bayern Antragsteller Roland 'ValiDOM' Jungnickel Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Immobilienmark in Bayern ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Dies gilt insbesondere für die Städte. PIRATEN erkennen darin zwar auch Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber vor allem auch soziale Herausforderungen. Qualitativer Wohnraum in ausreichender Größe muss für alle, die hier leben wollen, bezahlbar bleiben. Politisch wurden viele verschiedene Modelle angewandt, um diesem Problem zu begegnen. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden. Bürgerbeteiligung bei großen Neubauprojekten ist der Schlüssel zum Erfolg – Runde Tische, Informationsveranstaltungen, Internet-Meinungsbilder u.v.m. können hier vielversprechend sein. Um dies zu ermöglichen müssen alle Informationen rund um solche Projekte öffentlich zugänglich sein, ansonsten ist Bürgerbeteiligung nur eine leere Versprechung. Wenn darüber hinaus die Betroffenen an den Neubauprojekten auch finanziell beteiligt werden und sie es auch können (auch in geringem Umfang z.B. über Genossenschaften) entsteht umso mehr der Drang zur Beteiligung. Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum in boomenden Regionen, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren. Geförderter Mietwohnbau garantiert niedrige Mieten für 30 Jahre. Dies stellt die Städte in Bayern heute vor ein riesiges Sozialwohnungsproblem - denn viele der so gebauten Wohnungen sind schon oder fallen bald aus der Mietpreisbindung. Vor allem in Städten sollten wir daher zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Dies gilt insbesondere für neu zu schaffenden Mietwohnraum. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins müssen die Kommunen als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. Vertraglich können im Gegenzug niedrige Mieten für einen noch längeren Zeitraum vereinbart werden. Den weiteren Verkauf von Wohnungen in öffentlicher Hand in den freien Markt lehnen wir ab. Weder das Land Bayern noch die Kommunen dürfen ihre Haushalte durch kurzfristige Gewinne aus Immobilienveräußerungen sanieren. Sollte ein Verkauf unumgänglich sein, darf nur an genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationen veräußert werden, deren unabänderliches Ziel es ist, günstigen Wohnraum zu erhalten. Wohnungsbauer der öffentlichen Hand und Genossenschaften wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Sofern es trotz primärer Überlassungen in Erbpacht und Bevorzugung der öffentlicher Wohnungsbaufirmen zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, wollen wir einen großen Teil der Erlöse (>50%) aus verkauften Grundstücken in das Stammkapital der öffentlichen Wohnungsunternehmen überführen. Wenn Neubau-Projekte gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird. Kommunen dürfen heute schon gemeinnützige Unternehmungen freien Trägern vorziehen, auch wenn dies für sie wirtschaftliche Nachteile bedeutet. Dies muss wieder stärker genutzt werden. Angrenzende Gemeinden von größeren Städten müssen stärker in die Wohnungspolitik der Städte einbezogen werden. Die Wohnfläche pro überbauter Fläche (Geschossflächenzahl, GFZ) darf in diesen Gebieten nicht mit dem Ziel niedrig gehalten werden, nur besonders hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Eine eigenständige Kommune, den man wegen fehlenden Freiflächen zwischen den Gemeinden als solchen kaum mehr erkennt, muss sich an der GFZ seiner angrenzenden Stadt orientieren und diesen mittels Nachverdichtungen auch erreichen. Für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen bedarf es der verpflichtenden Koordination von Kommunen untereinander, sollte das nicht möglich sein, der Regulierung höherer Stellen. Sozialer Wohnungsbau spielt in den Kommunen Bayerns eine wichtige Rolle. Bauträger müssen verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 30% sein sollte. Wir wollen keine neuen sozialen Brennpunkte durch Baumaßnahmen der öffentlicher Träger vorherbestimmen. Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbst genutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken – allerdings nur in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir erschweren. Auf Landesebene gibt es hier schon entsprechende Möglichkeiten, die bisher aber nicht genutzt wurden. Werden Mietwohnung in Eigentumswohnungen umgewandelt, muss dies unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die Ermächtigung für Kommunen, Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum zu schaffen, soll unbefristet gültig werden Auf Ebene der Bundespolitik setzen wir uns dafür ein, dass die Mietpreise für Erstvermietungen nur 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neuvermietungen im Wohnungsbestand dürfen nur 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete muss auch Altbestände umschließen und nicht nur neue Mietverträge. Ebenfalls auf Ebene der Bundespolitik möchten wir erreichen, dass Maklercourtagen bei Mietverträgen über privat genutzten Wohnraum nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter zu begleichen sind. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die Bezahlung der Makler in diesem Bereich leistungsabhängig und nicht mehr wie bisher kaltmieten- bzw. wohnungsgrößenabhängig gestaltet werden kann. Antragsbegründung Das Thema Wohnungsnot bzw. (Miet)Wohnungspreise wurde schon heftig diskutiert. Aus einigen Punkte habe ich ein Positionspapier entwickelt - welches aber keinesfalls das Ende des Diskussionsprozesses darstellen soll. Vielmehr müssen wir weiter über dieses Thema diskutieren, Ideen und Forderungen konkretisieren und ergänzen. Ähnliche Positionspapiere habe ich für KV München BzV Oberbayern entwickelt, diese wurden auf deren Parteitagen jeweils mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 25.10.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

- das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

- x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. hier wird wiedereinmal die Oberbayrische bzw. Münchner Ballungszentrum-Lebensrealität auf die ländlichen Regionen wie z.B. Oberfranken heruntergebrochen. Wiedereinmal merke ich als Oberfranke den Anspruch der Münchner Zentralregierung. Diesem im Antrag wirkenden Machtanspruch, der nun sogar eine Münchner Zentralwirtschaft verordnen will, kann ich nur ablehnen. - Das hat mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nichts mehr zu tun. Auch ist der "Geist sozialer Gerechtigkeit" nicht zu spüren: Allein mit dem Satz "Der Immobilienmark in Bayern ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt." wird die Lebensrealität vieler Menschen ignoriert. Es werden die Lebensverhältnisse in Ballungszentren auch in der Fläche angemasst. So ignoriert der Antrag auch, dass es die Menschen in den Kommunen und Gemeinden sind, die über die Entwicklung ihres Gebietes entscheiden. Es ist z.B. unerträglich, dass "Angrenzende Gemeinden von größeren Städten ... stärker in die Wohnungspolitik der Städte einbezogen werden müssen'" - Hier wird ein zentralistischer wie imperialer Führungsanspruch der Metropolen sichtbar. - Die Metropolen sollten vor ihrer Tür kehren und in ihren kommunalem Verantwortungsbereich Lokalpolitik machen, ... da kann man auch heute schon über die entsprechenden Ausschüsse sich an der Stadtentwicklung beteiligen. Inhaltlich verkennt der Antrag, dass "qualitativer Wohnraum in ausreichender Größe" seinen Preis hat und insbesondere in verdichteten Ballungszentren die Kosten der nötigen Daseinsvorsorge den Preis mitbestimmen. Hohe Mieten bzw. Raumkosten spiegeln das lediglich wieder. - Im Gegensatz dazu muss man in einigen Städten und Gemeinden Oberfrankens feststellen, dass die Mieten auf ein Niveau gefallen sind, dass sich die Renovierung von Gebäuden nicht mehr wirtschaftlich abbilden lässt, es existiert ein Überangebot, mit weniger als 4EUR/m² lassen sich zentralistisch bestimmte Qualitäten nicht erfüllen. Die durch den Antrag zentralistisch bestimmte materialistische Gerechtigkeit hat mit "sozialer Gerechtigkeit" im Land nichts zu tun. Hier wird lediglich die Nutzenfunktion einiger Protagonisten verfolgt, die den Preis ihrer Verdichtung zu Ballungszentren nicht bezahlen können. Die Frage ist, wer soll den Preis bezahlen?! ... Sollen nun auch Landesmittel dafür verwendet werden, dass in MUC und anderen Ballungszentren "billiger Wohnraum" entsteht?! Sollen die Menschen in den ländlichen Bezirken belastet werden, damit die Metropolen sich billigen Wohnraum leisten können, um noch mehr Menschen anzusiedeln bzw. Wirtschaftskraft zu sich zu ziehen?! Nein - die Entwicklung muss genau in eine andere Richtung gehen: Die Metropolen müssen den Preis ihrer Kommunalpolitik bzw. Daseinsforsorge selbst tragen können. Ansonsten muss sich ihre Kommunalpolitik ändern - und hier gilt es anzusetzen. Dabei ist eine über die Landesregierung zentralistisch direkt bestimmte sowie mittelbar verordnete Kommunalpolitik abzulehnen. - m:E. sind auch staatlich bestimmte Mietpreise abzulehnen, egal, ob sie relativ oder absolut sind. Wenn die Kommune günstigen Wohraum anbieten möchte, soll sie ihn bauen, bezahlen und nach ihren Preisvorstellungen anbieten. Ebenso ist die Nutzung von Immobilien nicht durch den Staat festzulegen. Zudm gibt es nicht in allen Kommunen amtliche "ortsübliche Vergleichmieten". Auch kann man die Menschen nicht zwingen ihren Bedarf an eine ortüblichen Normative anzupassen. Kurz: Jeder soll den Lebensstandard für sich herstellen können, den er selbst unterhalten kann. Doch auch hier gibt es schon jetzt schon kommunale Entwicklungspläne, die sich (mehr) an den wirtschaftlichen Interessen der Kommunen orientieren(, als an den Bedürfnissen der ansässigen Bürger). Staatlich zu bestimmen, ob Mietwohnungen sich in Eigentumswohnungen verwandeln oder umgekehrt ist ebenso Privatsache der Vertragspartner. - Doch auch hier sprechen in der Regel schon Kommunen mit innerhalb von Sanierungssatzungen. Von "Zweckentfremdungsverboten" sind auch alle die betroffen, die einen Gewerbe zu Hause betreiben. Hier wandelt sich defacto der Nutzungszweck und muss beim zuständigen Bauamt bereits jetzt angezeigt werden - mit den üblichen Konsequenzen. m.E. zeugt der Antrag von Unkenntnis der Wirklichkeit. Mitsprache auf kommunaler Ebene ist bereits möglich. Die Nutzung nun aus München zentral wie absolut bestimmen zu wollen, geht einfach zu weit, - widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Die zentralistische "Landesentwicklung" steht jetzt schon in der Kritik. ... Und zu den Maklercourtagen kann man nur sagen: Wer den Makler beauftragt, der bezahlt! -- wigbold
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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