BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 027
Antragstitel
Änderungsantrag zu "Rundfunk und Medien" Antragsteller
Antragstyp
Wahlprogramm Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, im Abschnitt "Finanzierung" des
Wahlprogrammantrags "Rundfunk und Medien" folgenden Textabschnitt zu
streichen:
Antragsbegründung
Im Zuge der Erstellung dieses Teils des Wahlprogramms kam die Aussage auf, dass Aussagen des Textes verfassungswidrig sein könnten. Sollte sich dieser Vorwurf mit Bezug auf die Forderung nach einem Einzug der Gelder durch die Finanzämter bewahrheiten, lässt sich die Forderung mit der Annahme dieses Antrags streichen. Gruppe
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
21.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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