BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Bundesprogramm 003

Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen Antragsteller TurBor Antragstyp Bundesprogramm Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Antrag als Antragspapier für das Bundesgrundsatzprogramm sowie als Positionierung des Landesverbands Bayern unter dem Titel "Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen" beschließen: In einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt spielen internationale Abkommen und überstaatliche Institutionen eine immer größere Rolle. Viele Herausforderungen der heutigen Zeit lassen sich auf nationaler Ebene gar nicht oder nur unzureichend bewältigen. Die Piratenpartei versteht sich auch selbst als Teil einer weltweiten Bewegung und begrüßt grundsätzlich den Ausbau internationaler Kooperation. Während die Stärkung internationaler Institutionen prinzipiell eine natürliche und begrüßenswerte Entwicklung darstellt, muss dabei stets auf die Wahrung von rechtsstatlichen und demokratischen Grundsätzen geachtet werden. Insbesondere dürfen Kompetenzen nationaler Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane nur bei direkter Zustimmung durch die Bürger der betroffenen Staaten an internationale Organe und Institutionen übertragen werden. Das Grundgesetz ist das höchste in Deutschland geltende Recht und das Bundesverfassungsgericht die höchste gerichtliche Instanz. Dies soll weiterhin Bestand haben, deshalb muss bei der Unterzeichnung bindender internationaler Abkommen ein grundsätzlicher Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Überprüfung gelten. Ebenso ist die Erschaffung und Anerkennung von internationalen Institutionen abzulehnen, deren Beschlüsse Vorrang vor dem Grundgesetz oder den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts haben oder diesen gleichgestellt sind. Antragsbegründung Es ist für die meisten von uns selbstverständlich, die Welt global wahrzunehmen, da die Intrnetrevolution bestehende Barrieren wie Entfernungen und Staatsgrenzen in vielen Bereichen obsolet gemacht hat. Auch sind immer mehr politische Probleme heute nur auf interntionaler Ebene zu lösen, ob Umweltschutz, Finanzkrise oder Urheberrecht. Dennoch müssen wir sehr vosichtig sein, wenn es um Macht- und Kompetenzübertragung an die übrstaatliche Ebene geht. Zum einen muss stets auf die Beibhaltung der demokratischen Legitimation gachtet werden - die heutige Struktur der EU ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Auch müssen Möglichkeiten unterbunden werden, dass nationle Regierungen über den Umweg internationaler Oragne die eigenen (gescheiterten) Vohaben doch duchzudrücken, wie es zum Beispiel bei der Vorratsdatnspeicherung und den Netzsperren versucht wurde. Der Antrag geht aber weiter als die Forderung nach demokratischen Prinzipien und einem Volksentscheid bei umfassenden Kompetenzübertragungen (impliziert durch Absatz 2 des Antrags). Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten haben wir in Deutschland einen (vergleichsweise) funkionierenden demokatischen Rechtsstaat und das Bundesverfassungsgericht ist ein in seiner Macht und seinem Ansehen weitgehend einzigartiges Kontrollorgan. Ich kann nichts Gutes daran erkennen, wenn der Einfluss des BVerfG durch die Schaffung übergeordneter interntionaler Instanzen ausgehöhlt oder in Deutchland ein dem Grundgsetz übergeordnets Recht akzeptiert wird. Das BVerfG hat sich hervorragend bewährt, und mein Vertrauen dazu ist wesentlich höher als das Vetrauen in x-belibige Organe von EU, UN, WTO und wie sie ale sonst heißen. Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Bund Datum der letzten Änderung 25.04.2013

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

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