BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Transparenz in der Kommunalpolitik

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.2 von docseu / Willi Transparenz in der Kommunalpolitik. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

EA18

Beantragt von

docseu / Willi

Transparenz in der Kommunalpolitik

Programm

(Grundsatz auf allen Ebenen)

Text des Antrages

Die Piratenpartei setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass:

1. Sitzungen in der Kommunalpolitk (Stadt-Kreis_Bezirksräte) live per stream o.ä. allen Bürgern zeitgleich verfügbar gestellt werden, und zwar ungeschnitten und unzensiert. So können die Bürger, alle Bürger teilhaben, nicht nur die, die Zeit und Möglichkeit haben, anwesend zu sein. Die Aufzeichnung soll abrufbar bleiben.

2. Zudem sollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass nichtöffentliche Sitzungsphasen bis auf extrem wenige Ausnahmen (nur wenn es um Einzelpersonen, persönliches geht) abgeschafft werden. Es darf keine Geheimisse der Bürgerverteter vor den Bürgern geben.

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

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Begründung

Transparenz als Basis für mehr Vertrauen und auch Information der Bürger

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. fLOh
2. Christian 'Bim' Reidel
3. MatthiasZ
4. Heide-Marie Weiherer
5. Bernhard Grote
6. KollegeJansen
7.  ?
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold # Die kommunalen Institutionen können das ggf. nicht leisten. Zudem wünsche ich keine /Überwachung/ der Bürgerverteter. Und selbstverständlich dürfen auch Mandatsträger Geheimnisse haben bzw. im Geheimen verhandeln. Die Ergebnisse der Verhandlung sind offenzulegen, ebenso wie die ggf. Begründungen. Auf dieser Basis kann sich jeder Vertreter dann selbst öffentlich rechtfertigen.
2. Volkerm Trotz verfechter der Livestream-Gemeinderat-Angelegenheiten muss ich dagegen stimmen, da dieser Antrag viel zu schwammig ist.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Sitzungen kommunaler Organe sind i.d.R. öffentlich und können daher live vor Ort verfolgt werden; Themenbereiche in denen die Rechte Dritter berührt werden (z.B. Grundstücks- und Personalangelegenheiten) sind aus gutem Grund nicht öffentlich!
  dasProblem ist ein anderes: die Sitzungsunterlagen, ohne die es oft nicht möglich ist, die Diskussionen und die Beschlüsse zu verstehen, sind stehen meist nur den Gemeinde-/Stadträten und den Pressevertretern, nicht aber den interessierten Bürgern zur Verfügung! Querdenker
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