BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/NESt-Finanzierung

Antragsnummer EA23

Titel

Negative Einkommensteuer finanzieren

Antragstext

Beim LPT-Bayern 2012.1 wurde beschlossen, die negative Einkommensteuer einzuführen als ersten wesentlichen Umsetzungsschritt in Richtung Einführung eines BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Offen blieb die Frage der Gegenfinanzierung. Da diese Frage immer gestellt wird, stelle ich hier die potentiellen Kosten und Einsparungen vor und definiere damit ein Rahmenkonzept zur Finanzierung der negativen EkSt. Ich beantrage, dass dieses Konzept beschlossen wird und den Antrag zur negativen EkStim Wahlprogramm für die LTW Bayern 2013 ergänzt. Ich gehe dabei von einem Grundfreibetrag von 20.000 Euro im Jahr aus und bei einem Steuersatz von 50% damit von 10.000 Euro maximal erzielbaren Jahreseinkommens durch die negative Einkommensteuer.

Begründung

Ich berechne im Folgenden die Kosten und Einsparungen bei der Einführung der negativen Einkommensteuer. Die Werte wurden von mir meist von Quellen wie z. B. das statistische Bundesamt errechnet. Die Werte sind zwar ungenau, geben aber näherungsweise an, wo die größten Kosten- und Einsparpotentiale liegen.

In Deutschland gibt es 2012 ca. 82 Millionen Menschen. Von diesen würden folgende Gruppierungen ohne Leistungsbezug bleiben. Bei diesen Personen werden auch keine Einsparungen vorgenommen. Bevölkerung Deutschland: 82 Millionen 28 Millionen sozialversicherungspflichtig arbeitend, exkl.. 1 Million Aufstocker 15 Millionen Kinder 3 Millionen Arbeitslose 46 Millionen ohne Leistungsbezug

Nun zu den 36 Millionen potentiellen Leistungsempfängern der negativen Einkommensteuer. Betrachtet werden jeweils deren Kosten und Einsparpotentiale

Aufstocker (1 Million): Ergebnis 0 Etwa eine Million berufstätige Menschen stocken derzeit ihr Einkommen zum HartzIV-Satz hin auf. Da diese Menschen Geld verdienen, werden sie nur etwa mit einem Teilsatz aufgestockt. Genau diesen Beitrag würde man aber auch wieder einsparen.

Rentner (23 Millionen): Ergebnis (14 Milliarden – 4 Milliarden = 10 Milliarden) Etwa 7 Millionen Rentner bekommen weniger als 10.000 Euro Jahresrente. Im Durchschnitt müssten diese 2.000 Euro im Jahr durch die neg. EkSt hinzubekommen. Einsparen würde man ca. 4 Milliraden Euro an Grundsicherung, die jetzt bereits für Rentner ausgegeben werden.

Hausfrauen (5 Millionen): Ergebnis (50 Milliarden – 19 Milliarden = 31 Milliarden) Die Hausfrauen würden den vollen Satz von 10.000 Euro im Jahr bekommen, das wären dann 50 Milliarden Euro. Wegfallen würde das Ehegattensplitting mit derzeit 19 Milliarden Euro.

HartzIV-Empfänger (4 Millionen): Ergebnis (40 Milliarden – 40 Milliarden = 0 Milliarden) Diese Gruppe bezieht derzeit jährlich ca. 40 Milliarden Euro an Leistungen. Genau so viel würden sie auch durch die neg. EkSt bekommen.

Studenten (2 Millionen): Ergebnis (20 Milliarden – 3 Milliarden = 17 Milliarden) Studenten würden die volle neg. EkSt bekommen, dabei fällt aber das Bafög (3 Milliarden) weg. Daraus errechnet sich ein Zusatzaufwand von 17 Milliarden Euro.

Finanzaufwand: Insgesamt betragen die Steuereinnahmen des deutschen Staates (Bund, Länder und Gemeinden) ca. 600 Milliarden Euro im Jahr. Bei dem hier beschlossenen Modell ergeben sich Zusatzkosten von 58 Milliarden Euro.

Die Beschaffung dieser Geldmittel ist nicht Teil des Antrags. Vorstellbar wären Anheben des Spitzensteuersatzes, Wegfallen von Bürokratie und Subventionen und auch ein geringerer Satz als die hier geforderten 10.000 Euro im Jahr.