BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bildungsstiftung

Antragsnummer: X09

Antragstitel

Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragsteller

Martin Schön

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag unterstützt den Aufbau einer politischen Bildungsarbeit der Piraten auf Länderebene durch parteinahe Träger.

Begründung

Die staatliche Förderung politischer Bildungsarbeit in Höhe von einigen hundert Millionen Euro jährlich geschieht in Deutschland wesentlich über sogenannte parteinahe Stiftungen. Das sind typischerweise Vereine, die zu einer Partei zuzuordnen sind, die aber in ihrer Führungsstruktur personell unabhängig von der Mutter i organisiert sind. Um nach Eintritt in die Parlamente Förderungen zu erhalten, muss eine funktionierende Stuktur von Trägern auf Landesebene und Bundesebene gegeben sein - also konsequenter Weise dringlich aufgebaut werden. Das von uns nicht beanspruchte Geld fällt an die anderen Parteien zur Förderung ihres Klientels, das sind konkret z.B. ausgestattete Computerräume, Tagungshäuser, Stipendien, Parteiarchive und Auslandsinstitute.

In Bayern sind Piraten in verschiedenen Regionen und Trägern gerade dabei, eine solche Struktur zu entwickeln. Der Bundesvorstand setzt sich ebenfalls dafür ein, ein Konzept für eine Bundesorganisation zu erstellen. Ein klares Votum des Parteitags soll diese Bemühungen unterstützen und legitimieren.