BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Empfänger von Sozialleistungen rechtlich gleichstellen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Landesparteitag_2011.1 von wigbold. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2011.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

PP03

Beantragt von

wigbold

Titel 

Empfänger von Sozialleistungen rechtlich gleichstellen

Antrag

Ich möchte den Parteitag bitten, folgende Formulierungen zu diskutieren, und abschließend den Konsens quantitativ als Zustimmung festzustellen.

Die PIRATEN fordern:

"Der soziale Rechtsstaat hat Empfänger von Sozialleistungen anderen Bürgern rechtlich gleichzustellen. Insbesondere ist die informationelle Behandlungen durch Behörden abzustellen, die die Menschen generell als verdächig klassifiziert und willkürlich prozessual bestimmt."

Die PIRATEN begründen die Forderung:

Der soziale Rechtsstaat hat die Aufgabe Hindernisse der Bürgerlichen Gesellschaft auszuräumen. Die amtliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlern und Empfängern von Sozialleistungen steht einer harmonischen Gesellschaft im Weg und spaltet die Bürgerliche Gesellschaft in Klassen: Menschen mit Geld-Einkommen und ohne.

Einkommenslose Unternehmensgründer, für die eine Einkommenssteuervorauszahlung festgelegt wird, geben eine vorausichtliche Einkommenssteuerschätzung ab, nach der die Einkommenssteuervorauszahlungen veranlagt werden. Zum Ende des Geschäftsjahres erfolgt mit der Einkommensteuererklärung eine entsprechende Einkommensfeststellung. Ebenso werden auch beschäftigte Bürger taxiert, die monatlich eine Vorauszahlung leisten.

Nachweise der Bedürftigkeit sind ebenso wie der Einkommensnachweis nach dem Grundsatz "Treu und Glauben" zu akzeptieren. Ebenso muß die vorausschauende Schätzung des Antragstellers ausreichen, Leistungen zu bewilligen.

Es ist nicht einzusehen, wieso Empfänger von Sozialleistungen als Bürger von Amts wegen anders behandelt werden als ihre Mitbürger die ggf. Steuern zahlen müssen.

Zudem hat das Staatswesen auch Vorauszahlung an den Bürger zu leisten, wie der Bürger Vorauszahlungen an das Staatswesen leistet,

Es ist vollkommen klar, daß die vorausschauende Schätzung zum Ende einer Periode evaluiert wird. Und das ebenso wie bei der Steuerprüfung verhältnismäßige Stichproben vorgenommen werden. Es ist auch selbstverständlich, daß der Empfänger von Sozialleistungen als Hinterzieher und Betrüger rechtlich ebenso behandelt wird, wie sein steuerpflichtiger Mitbürger. Um übermäßige Schuldverhälnisse der Sozialleistungsempfänger zu vermeiden, kann wie bei Steuerzahlern die Evaluierungsperiode entsprechend verkürzt werden.

Betrachtet man beispielhaft die herrschende Sozialpolitik, scheint es politisch von den Parteien gewollt, daß Volk bzw. die Bürgerliche Gesellschaft in Lager zu spalten. Dieses Verhalten der etablierten Parteien sichert einvernehmlich politische Pfründe. Die dividualisierende Vermassung der Menschen durch beliebige parteiprogrammatische Attribute dient nicht dem Bürger sondern dem Politischen Marketing und ist partei- und machtpolitisch motiviert.

Die jetzigen etablierten parteipolitischen Lager teilen die bürgerliche Gesellschaft in Klassen ihrer Klientel auf und kaufen diese mit direkten oder indirekten politischen Leistungen, die in weitestem Sinn als Soziale Leistungen des Staates verkauft werden. Hierzu zählen genauso wirtschaftliche, kommunale und sonstige Subventionen oder Steuererleichterungen, Hoheitliche Schutzrechte und Quasistandards. Auch internationale politische Dienstleistung stehen auf dem Programm.

Die PIRATEN stehen für eine bürgerbezogene Politik und wollen nicht durch politisches Marketing den sozialen Rechtsstaat in einen Sozialstaat zu verbiegen, indem sie Menschen dividualisierend zu Massen sozialisieren.

Die aus dem politischen Marketing und Social Engineering entstandenen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sehen die PIRATEN als Fehlentwicklung. Ebenso ist die durch die fortschreitende politische Dividualisierung entstehende Isolation bzw. Separation von Menschen kritisch zu betrachten.

Der Soziale Rechtsstaat hat in einer demokratischen Republik nicht die Funktion, Menschen sowie Gemeinschaften logisch in Klassen einzuordnen - ganz im Gegenteil: Der Soziale Rechtsstaat muß ausschließlich rechtliche Gemeinsamkeit herstellen. Nur so ist, bleibt und wird bürgerliche Gesellschaft möglich. Jede gesetzliche Ordnung sowie Dienstanweisung der Exekutive muß diesbezüglich auf den Prüfstand gestellt werden.

"Soziale Marktwirtschaft" ist in diesem rechtstaatlichen Sinne als soziale marktwirtschaftliche Ordnung zu verstehen, und "Soziale Gerechtigkeit" bekommt nun tatsächlich einen Sinn: Gerechtigkeit dient der bürgerlichen Gesellschaft indem Jedermann unteilbar (individuell) rechtlich gleichgestellt ist.

Die PIRATEN zeigen hiermit beispielhaft auf, daß diese Art der rechtlich gleichstellenden bürgerbezogenen Politik von den anderen Parteien nicht geleistet wird. Für den Machterhalt und zugunsten ihrer Parteipolitik ignorieren sie das im Grundgesetz festgeschiebene staatsrechtliche Gebot nach sozialer rechtsstaatlicher Politik. Sie schaffen so einen Sozialstaat dessen herrschende Politik machtorientiert Staatsgewalt mißbraucht, um Geld- und Eigentum der Menschen beliebig alternativlos zu transferieren.

Die PIRATEN bemerken, daß der soziale Rechtstaat sich in einen merkantilistischen Rechtsstaat umwandelt: Menschen werden auch politisch als "Humankapital" bezeichnet, oder "Bildung" wird als Investition angesehen und entsprechend verbucht. Die daraus entstehenden Schuldverhältnisse machen klar, wieso Menschen inklusive ihrer Eigentums- und Privatshäre politisch als unwirtschaftlich bestimmt werden. Diese merkantilistisch differenzierende Sichtweise resultiert dann in einer behördlichen Ungleichbehandlung, die die bürgerliche Gesellschaft spaltet.

Zudem wird klar wieso die politische Macht im Sozialstaat immer mehr vom Geld und Geldschuld abhängig ist.

Die PIRATEN treten an, auch um die etablierten Parteien im Sinne unseres Rechtstaates zu resozialisieren. "Einigkeit und Recht und Freiheit" ist nicht nur eine Randnotiz, sondern das Prinzip eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Die PIRATEN fordern alle Parteien der BRD auf, öffentlich zu diskutieren, was ein "republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat" im Sinne des Grundgesetzes ist.

Klarmachen zum Ändern ...

Begründung

Dieser Antrage baut inhaltlich auf den im Antrag XX vorgestellten Gründsatzen auf.

Faktisch ein Beispiel einer programmatischen Forderung, die sich aus diesen Grundsätzen ableitet.

Er soll feststellen, ob die Interpretation der Grundsätze als Konsequenz bezogen auf die poltischen Themen der PIRATEN verständlich ist und Zustimmung findet.

Zudem ist dieser Ansatz in der Öffentlichkeit gut zu argumentieren.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. wigbold
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Boris - hier findet sich dasselbe mit konkreteren Forderungen und in für Menschen verständlicher Sprache formuliert
2. Schneiderlein 09:51, 13. Sep. 2011 (CEST) siehe Vorredner
3. Willi siehe Vorredner
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Hartmut
2.  ?
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• hier findet sich dasselbe mit konkreteren Forderungen und in für Menschen verständlicher Sprache formuliert
  • Dasselbe ist es nicht!- Es geht in meinem Antrag um _generelle_ rechtliche Gleichstellung und nicht nur um "Datensparsamkeit". Obige Forderung: "Der soziale Rechtsstaat hat Empfänger von Sozialleistungen anderen Bürgern rechtlich gleichzustellen. Insbesondere ist die informationelle Behandlungen durch Behörden abzustellen, die die Menschen generell als verdächig klassifiziert und willkürlich prozessual bestimmt." ist kürzer, knapper, präziser und konkreter - im Gegensatz zu dem "hier"-Antrag hat dieser einen generellen Anspruch, der sich nicht nur auf Empfänger von Sozialleistungen bezieht, sondern auf alle Menschen. Das die Begründung bzw. etwas umfangreicher ausfällt liegt in der Natur der Sache: Es erfolgt eine generelle Betrachtung herrschender Politik, ein umfassender Bezug des Sachverhalts auf allgemeine Grundsätze, sowie eine allgemeine Aufforderung und Kritik an etablierte Parteien. - Es wird m.E. nach Zeit, daß sich die PIRATEN nicht mehr eitel in foo-Schubladen als foo-Partei einordnen lassen, sondern foo-Politik grundsätzlich begründen. Nur das schafft für die PIRATEN eine allgemeinpolitische Identität und ein vermittelbares Selbstverständnis. Der Bezug auf den "Bürger" an sich wie den "Rechtsstaat" ist wesentlich für Politik und so verdeutlichend an obiger Forderung begründend festgemacht. -- wigbold 10:51, 14. Sep. 2011 (CEST)

• Argument 2
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