BY:Landesparteitag 20.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 001

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 20.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer WP -001 Einreichungsdatum 2023/10/13 00:43:59 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Update des Landtagswahlprogramm 2024 Antragsteller Tyg Antragsart Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung eine vom ehemaligen Landesvorsitzenden ins Leben gerufene Arbeitsgruppe hat das Wahlprogramm zur LTW 2018 inhaltlich überprüft, aktualisiert und um einige Punkte ergänzt. Antragstext Freiheit Sicherheit Rechtsstaat Sicherheit ist notwendig, damit Freiheit vollkommen ausgelebt werden kann. Ziel und Aufgabe des Rechtsstaates ist es, diese Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit des Einzelnen ist wesentlich für eine freiheitliche Gesellschaft. Massenüberwachung schafft weder Freiheit noch Sicherheit und ist unverhältnismäßig. Wir PIRATEN fordern eine Umkehr dieses Irrweges. Rechtssicherheit ist notwendig, um die Bevölkerung vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Damit Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, dürfen Eingriffe in persönliche Freiheiten nur aufgrund richterlicher Anordnung und zur Strafverfolgung und Abwehr konkreter Gefahren erfolgen. Insbesondere die schwammige Definition der drohenden Gefahr als niedrige Hürde im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird von uns PIRATEN abgelehnt. Für uns ist die Unschuldsvermutung weiterhin ein hohes und schützenswertes Gut. Darunter verstehen wir auch, dass Haftstrafen nur nach einer Gerichtsverhandlung verhängt werden dürfen. Ein Freiheitsentzug darf ansonsten nur in besonderen Fällen und zeitlich streng begrenzt durchgeführt werden. Wir PIRATEN lehnen deshalb auch die Präventivhaft für „Gefährder“ ab und setzen uns für eine Verkürzung der Dauer des Polizeigewahrsams auf maximal eine Woche ein. Die Regelungen zur Untersuchungshaft bleiben davon unberührt. Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass die weit überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ihren Dienst zum Wohle und zum Schutz unserer Bürger verrichtet und demzufolge ein hohes Maß an Vertrauen genießt. Werden jedoch von einzelnen Polizisten im Dienst Gesetze nicht eingehalten, muss dies geahndet werden können, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht zu verlieren. Wir PIRATEN fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, damit Zeugen mögliche Verfehlungen auch einem Beamten zuordnen können, sowie unabhängige Untersuchungsstellen, den nach wie vor untersuchen Polizisten Vorwürfe gegen Polizisten. Den stetigen Abbau von Polizeiinspektionen können wir PIRATEN nicht akzeptieren und fordern eine Abkehr von der Sparpolitik der schwarzen Null. Wir sehen auch den immer lauteren Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung als Folge des jahrelang praktizierten Personalabbaus. In einigen Gegenden Bayerns ist der Streifendienst personell so ausgedünnt worden, dass kaum ein Polizist mehr auf der Straße angetroffen wird. Bei einem Notruf müssen Beamte rund um die Uhr schnell eingreifen können. Um das gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine personelle Aufstockung sowie für die Wiedereinrichtung von Polizeidienststellen, insbesondere in den ländlichen Regionen, ein. IT-Sicherheit ist zu einem wesentlichen Teil der persönlichen Sicherheit für jeden Einzelnen geworden. Smartphones, Tablets und Computer sind heute das digitale Zuhause jedes Einzelnen und damit unbestritten als Teil der intimsten Privatsphäre zu betrachten. Wesentliche Teile unseres Lebens finden dort statt, sei es Kommunikation oder die Speicherung freizügiger Fotos. Mit wachsender Sorge sehen wir PIRATEN die Bestrebungen des Staates, ohne unser Wissen oder gar Einwilligung, in diese Privatsphäre einzudringen. Wir PIRATEN lehnen deshalb den Einsatz jeglicher Überwachungssoftware (zum Beispiel den Staatstrojaner oder Palantir) ab, weil er wie eine unentdeckte Hausdurchsuchung wirkt. Zudem setzt der Einsatz solcher Software voraus, dass Sicherheitslücken mutwillig geschaffen und gesammelt werden, statt diese schnellstmöglich zu schließen. Hierdurch erhalten auch Kriminelle offene Tore in unsere persönlichen Geräte, weshalb Überwachungssoftware nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt. Bei Einsatz derartiger Überwachungsmaßnahmen sehen wir zusätzlich die Gefahr, dass die für uns wichtige Unschuldsvermutung durch fehlerhafte Auswertungen oder Dateninterpretationen sukzessive abgeschafft wird. Die freie Meinungsäußerung ist zu schützen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob wir diese mündlich, schriftlich oder unter Zuhilfenahme digitaler Endgeräte tun. Maßnahmen oder Technologien, die dazu geeignet sind, Freiheit einzuschränken, lehnen wir ab. Durch Gemeinden und Verwaltungen gespeicherte Daten sind zunehmend in den Fokus von kriminellen Hackern geraten. Hier forden wir PIRATEN in den Bereichen Cybersicherheit und Modernisierung der Datensicherheit massive Verstärkung der Bemühungen zum Schutz der Daten der Bürger.   Digitales Bayern Wir PIRATEN fordern, dass jeder in Bayern bis 2026 über einen schnellen Breitbandanschluss von mindestens 100 MBit verfügt, egal ob in Großstädten oder im ländlichen Raum. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass diese Anschlüsse mit moderner Glasfasertechnik realisiert werden. Deshalb wollen wir, dass Kommunen/Gemeinden bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können. Für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung bevorzugen wir Freifunkprojekte. Dafür fordern wir ein entsprechendes Förderprogramm. Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass bis 2026 auch das schnelle Mobilfunknetz (5G) flächendeckend in Bayern verfügbar ist. Wir PIRATEN setzen uns für den weiteren Ausbau der e-Government-Angebote ein. Nach dem E-Govermentgesetz sollten diese Leistungen bereits bis Ende 2022 vollständig verfügbar sein, in Bayern ist dieses Ziel nicht vollständig umgesetzt. Daher fordern wir die Staatsregierung, die Bezirke, sowie Landkreise und Kommunen auf, ihre Dienstleistungen im Internet zeitnah auf gesicherten Zugangswegen anzubieten. Das beinhaltet auch die verpflichtende Bereitstellung aller vorhandenen e-Government-Angebote für mobile Endgeräte. Ergänzend dazu fordern wir, dass alle Behörden Online-Terminvereinbarungen und Online-Sprechstunden anbieten. Denn gerade durch die Ballung von Verwaltungsdienstleistungen ist die Erreichbarkeit aus dem ländlichen Raum nicht immer einfach gegeben. Wir wollen die Bürokratie gerade auch für Start Ups bzw. Existenzgründer zurückfahren. Dazu gehören für uns auch durchgängige elektronische Antrags- und Genehmigungsprozesse, die wir verpflichtend einführen wollen. Wir PIRATEN stehen für den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daher fordern wir von allen bayerischen Behörden diese Minimierung bei allen Verwaltungsvorgängen umzusetzen. Der Freistaat soll bei Bedarf die Landkreise und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Die verpflichtende Übertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen von Räten, Ausschüssen und Parlamenten ist voranzutreiben. Wir PIRATEN fordern, dass die Sicherheit der IT-Systeme und IT-Anwendungen in den Mittelpunkt der Digitalisierung gestellt wird. Daher lehnen wir Systeme wie den Bayerntrojaner, die Sicherheitslücken ausnutzen und zudem auch neue Lücken schaffen, ab. Bayern soll das erste Bundesland sein, welches den Grundsatz des Rechts auf Verschlüsselung der Kommunikation in all seinen Gesetzen und Verordnungen verankert und als Grundrecht in seiner Verfassung festschreibt. Durch Behörden erzeugte Daten und Entscheidungen sollen auf einem Transparenzportal des Freistaates unter dem Grundsatz Open Data maschinenlesbar für die Bevölkerung und Unternehmen bereitgestellt werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn hierdurch ein Rückschluss auf Personen möglich ist. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Bundesebene abgeschafft wird. Heimat Das bayerische Heimatministerium versteht unter Heimat den Breitbandausbau und die Verlagerung von Behörden zur Stärkung der ländlichen Regionen. Wir PIRATEN meinen, dass die Behördenverlagerungen nur billige Kosmetik sind und gleichwertige Lebensbedingungen nicht nur allein mit dem schnellen und flächendeckenden Internetzugang hergestellt werden können. Wir PIRATEN möchten eine Heimat gestalten, • die offen, verständnisvoll und menschlich ist. • die ihren Bewohnern ihre Rechte und größtmögliche persönliche Freiheit garantiert. Hierzu gehört selbstverständlich allen voran die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen. • in der die Polizei vor Ort wieder Freund, Helfer und vor allem Nachbar ist und das nicht nur 8 Stunden an Werktagen. • die ihren Menschen unabhängig von Ihrem Wohnort berufliche sowie private Perspektiven bietet. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes ein. • in der Familie und Beruf endlich kein Widerspruch mehr sind. Deshalb fordern wir einen deutlich schnelleren Ausbau und bessere Finanzierung der Kinderbetreuung. • in der die medizinische Versorgung nicht weiter zentralisiert wird. Die notfallmedizinische Versorgung muss ebenso räumlich nah erreichbar sein wie Fachärzte, Hebammen und Geburtshilfe. • in der die älteren Mitmenschen solange wie möglich selbstbestimmt und selbstständig leben können. Deshalb setzen wir uns für mehr häusliche Hilfsangebote für Senioren ein und fordern effektive Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. • in der jeder Schritt ein Schritt in die Zukunft ist. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von innovativen Modellprojekten in allen Bereichen ein. • in der Schüler auch in der Nähe weiterführende Schulen vorfinden. • in der Bildung keine Frage des elterlichen Geldbeutels ist. Deshalb setzen wir uns für gebührenfreie Hochschulen ein. Wir PIRATEN möchten, dass Bayern diese Heimat wird.   Zukunftsgerechte Bildung Wir PIRATEN fordern zusätzliche 4.000 Stellen für weitere Lehrkräfte. Dabei betrachten wir die Besetzung von Stellen im ländlichen Raum als besondere Herausforderung. Wir wollen festschreiben, dass wiederkehrende Entlassungen von Lehrkräften zwischen den Schuljahren ab sofort der Vergangenheit angehören. Daher sollen Lehrkräfte nach Möglichkeit unbefristet eingestellt werden. Dies sorgt auch für eine Stabilität des Lehrkörpers. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Lehrkräfte werden wir dafür Sorge tragen, dass ein zukunftsweisendes Weiterbildungsangebot bereitgestellt wird, damit unsere Lehrkräfte mit den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt halten können. Wir wollen die Förderprogramme erweitern, welche auch die baulichen Zustände der Schulen nachhaltig verbessern. Wir PIRATEN werden das Pflichtfach Informatik dahingehend erweitern, dass hier auch zusätzliche Lehrinhalte aus den Themen Programmieren, Medienkunde, Datenschutz sowie Datensicherheit verpflichtender Inhalt sind. Nur so wird es gelingen, unsere Kinder auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorzubereiten. Außerdem treten wir dafür ein, dass dieses Fach in allen Schulformen altersgerecht verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen wird. Wir stehen für offene und moderne Unterrichtsformen und Materialien. Daher fördern wir die Bereitstellung von offenen Lerninhalten auf verschiedenen Onlineplattformen und zusätzlich entsprechende Initiativen, die Online-Kurse in den Unterricht einbinden und solche Kurse kostenfrei bereitstellen. Wir PIRATEN sorgen dafür, dass jede Bildungseinrichtung im Freistaat bis 2025 mit schnellem Breitband von mindestens 100 MBit/s versorgt ist sowie die Schulen mit WLAN für die Schüler ausgestattet sind. In der heutigen Zeit wird immer öfters das Handy oder andere internetfähige Geräte im Unterricht eingebunden. Die Schüler sollten dabei nicht auf ihr selbst bezahltes Internet zurückgreifen müssen. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Bildung steht der Schutz der Persönlichkeit unserer Schülerinnen und Schüler für uns im Mittelpunkt. Insofern werden wir der Erhebung entsprechender Daten im schulischen Kontext nur dann zustimmen, wenn diese besonders geschützt werden. Alle im Freistaat vorhandenen Studienplätze müssen online ausgeschrieben werden Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung des Bildungsurlaubs ein, die durch die CSU seit 1974 verhindert wird. Dafür werden je Quartal zwei Tage vorgesehen. Wir werden Förderprogramme auflegen, die dazu geeignet sind, Grundlagen des Umgangs mit digitalen Angeboten den Bürgern vor allem im ländlichen Raum (und hier insbesondere auch der älteren Generation) nahezubringen. Wir PIRATEN setzen uns ein für eine erschwingliche und umweltfreundliche Mobilität von Menschen in Schule, Ausbildung und Studium. Wir werden uns für ein landesweites Bildungsticket einsetzen, das günstiger als das 49€ Ticket ist und von Schülern, Studenten und Menschen in Ausbildung erworben werden kann und in ganz Bayern im Nahverkehr gültig ist. Ebenso wollen wir PIRATEN die Mitspracherechte von Studierenden stärken und ausbauen. Die Studierendenschaft soll verfasst werden und dadurch mehr Mitspracherechte eingeräumt werden.   Verbraucherschutz, Datenschutz Wir PIRATEN sehen den Datenschutz als wichtigen Grundpfeiler des allgemeinen Verbraucherschutzes in unserer digitalisierten und globalisierten Welt an. Wir PIRATEN fordern daher ein eigenständiges Ministerium für Daten- und Verbraucherschutz, das den heutigen Anforderungen gerecht wird. In der derzeitigen Kopplung mit dem Bereich Umweltschutz sehen wir diese Möglichkeit als nicht gegeben. Lebensmittel- und Datenskandale zeugen von der Notwendigkeit, politische Rahmenbedingungen zu setzen, um die Bürger wirksam zu schützen. Global agierende Produzenten und Produktanbieter müssen wirksam kontrolliert und etwaige Gefahren vom Bürger abgewendet werden. Über ein schnelles Meldesystem müssen Informationen weitergemeldet und nach Überprüfung bei Gefahr die Bürger entsprechend schnell gewarnt werden. Dazu gehört etwa die Auflistung von bekannten Sicherheitslücken für Betriebssysteme und elektronische Geräte (Stichwort: Internet der Dinge) oder die Auflistung von bekannt gewordenem Datendiebstahl. Verbraucherschutz beschränkt sich nicht auf die Kontrolle von Lebensmittel, sondern umfasst auch die Regulierung gewerbsmäßigen Sammelns von Daten, die Erstellung von Profilen über Vorlieben, Einstellungen oder Orientierungen. Es besteht Auskunftspflicht gegenüber dem Verbraucher, welche Informationen über ihn gesammelt wurden. Wer mit Lebensmitteln handelt oder diese verarbeitet, wird regelmäßig kontrolliert. Ebenso muss, wer mit Personen zuordenbaren Daten handelt oder diese auswertet, regelmäßig überprüft werden. Die Verbraucher zahlen vielmals mit ihren Daten. Dahingehend ist es Aufgabe des Verbraucherschutzes, über die Geschäftsmodelle von Internetfirmen und deren Umgang mit persönlichen Daten zu informieren, damit die Datenschutz-Grundprinzipien wie Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit deutlich werden. Über alternative Angebote zu den bekannten Branchenriesen muss informiert werden. Durch die Zulassung von echten Sammelklagen muss geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, aufgrund höchstrichterlicher Urteile, schneller entschädigt zu werden (Dieselskandal). Wir PIRATEN begrüßen die kritische Betrachtung der beabsichtigten europäischen "Chatkontrolle" durch den Bundesrat und fordern die Landesregierung dazu auf gegen dieses Vorhaben im Bundesrat zu stimmen. Produkte sollen einfacher und kostengünstig repariert werden können und unabhängige Fachwerkstätten sollen mit Ersatzteilen und Serviceanleitungen versorgt werden. Flucht Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Wir PIRATEN setzen uns für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten ein. Die Fluchtbewegungen lassen sich am besten verringern, wenn die Fluchtursachen bekämpft und die lokalen Volkswirtschaften unterstützt werden. Um flüchtenden Menschen gefahrlos erreichbare Schutzgebiete zu ermöglichen, muss die Finanzierung der UNO-Flüchtlingshilfe endlich auf ein ausreichendes Niveau deutlich angehoben werden. Sichere Fluchtkorridore reduzieren die Gefahr des Ertrinkens im Mittelmeer und entziehen den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage. Zur konsequenten Umsetzung dieser Fluchtkorridore gehört zwingend auch die Möglichkeit des Asylverfahrens vor Ort in Flüchtlingslagern und Botschaften. Wir PIRATEN begrüßen die Abschaffung der AnKER-Zentren, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist und fordern eine zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens. Es hat sich aus Sicht der PIRATEN deutlich bestätigt, das AnKER-Zentren der falsche Weg sind: • höhere Kosten als bei dezentraler Unterbringung • höherer Sicherheitsaufwand durch Konzentration konkurrierender Gruppen • keine Sozialisierung durch ehrenamtliche Helfer, stattdessen Anziehungspunkt von Kriminalität Wir PIRATEN unterstützen die Klage von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten, um endlich wieder Zugang für beratende Gespräche in den AnKER-Zentren zu bekommen. Wir PIRATEN sehen eine gelungene Integration nur im Dialog und auf Augenhöhe aller Beteiligten. Das Grundrecht auf Asyl muss endlich faktisch akzeptiert und die Integrationspolitik danach ausgerichtet werden.   Wohnraum Sozialer Wohnraum #Bezahlbarer Wohnraum In Bayern wächst der Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Schuld ist eine verfehlte Wohnungsbaupolitik. Der soziale Wohnungsbau wurde weitestgehend eingestellt und der Freie Markt als Lösung aller Probleme dargestellt. Dies gipfelte im Verkauf von über 30.000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank unter Verantwortung von Markus Söder an einen privaten Investor. Zum Ausgleich hatte die Bayerische Regierung die Gründung von „Bayernheim“ und den Bau von nur 4.000 Wohnungen bis 2020 angekündigt. Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wurden von den bis 2020 geplanten 4.000 Wohnungen tatsächlich erst 300 durch die Bayernheim gebaut und vermietet. Wir PIRATEN fordern einen Neustart bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Förderung von lokalen Wohnbaugenossenschaften durch den bayerischen Staat. Bei privaten Wohnungsprojekten eine Quote für Sozialwohnungen. Diese werden vom bayerischen Staat entsprechend gefördert. Verbesserungen beim Mietzuschuss für Geringverdienende. Stopp der Umwandlung von billigen Mietwohnungen zu luxussanierten Eigentumswohnungen. Uns PIRATEN ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten, bezahlbarer Wohnraum ist jedoch die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben in Bayern.   Mobilität Elektromobilität ist eine der Antriebsarten der Zukunft. Um diese Technologie auch flächendeckend für alle Bürger nutzbar zu machen, werden wir PIRATEN dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur für Ladesäulen umfassend ausgebaut wird. Dazu werden wir die Bereitstellung von mindestens 15.000 Ladesäulen bis zum Jahr 2025 fördern. Neben der Bereitstellung der Ladesäulen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Nutzbarkeit dieser Ladesäulen für jedes Elektrofahrzeug sichergestellt wird. Darüber hinaus setzen wir uns für einheitliche Bezahlsysteme an diesen Ladesäulen ein, die den Grundsätzen an Datensicherheit und Schutz der persönlichen Daten entsprechen. Wir PIRATEN werden ein Modellprojekt für autonomes Fahren im ländlichen Raum starten, um auch in den ÖPNV-fernen Gebieten die Mobilität für beispielsweise Jugendliche, Senioren oder Behinderte sicherzustellen. Bei Erfolg des Modellprojektes wird dies auf den gesamten Freistaat ausgeweitet. Wir setzen uns dafür ein, dass in den bayerischen Großstädten der fahrscheinfreie, umlagefinanzierte Nahverkehr eingeführt wird. Damit tragen wir auch nachhaltig dazu bei, die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken, die Gesundheit der Anwohner zu fördern und die Verkehrsinfrastruktur in Städten zu schonen. Wir PIRATEN wollen Vorhaben im Bereich Car Sharing fördern, besonders wenn diese mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb oder alternativen Antrieben (z.B. Brennstoffzelle) durchgeführt werden sollen. Bis 2025 sorgen wir dafür, dass in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ein sicheres, anonymes und frei nutzbares WLAN zur Verfügung gestellt wird. Dies muss bei Ausschreibungen regionaler Bus- und/oder Bahnlinien entsprechend berücksichtigt werden. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass der Zubringer zum Brennerbasistunnel bis 2032 realisiert wird, um den Güterverkehr über den Alpenhauptkamm von der Straße auf die Schiene zu verlagern.   Familienpolitik Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Echte Familienförderung statt Ehegattensplitting Wir PIRATEN fordern, steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. Nur die Familie (mit Kindern oder anderen Pflegebedürftigen), nicht die Ehe allein, darf Grund für steuerliche Vergünstigung sein. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits durchschnittlich 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Das lehnen wir ab, da es unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat den gleichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat. Wir fordern besondere finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Personen, die einen Teil ihrer Lebenszeit der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen widmen, darf kein Nachteil entstehen. Bundesratsinitiative für ein gemeinsames Sorgerecht Leibliche Väter müssen ohne Antragstellung das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, dann gilt es, aktiv einen Antrag auf Entziehung des Sorgerechts zu stellen. Stärkung von Kinderinteressen im Trennungsfall der Eltern Bei Streitigkeiten zwischen Eltern über Sorge- , Unterhalts- und Umgangsrecht muss die Verfahrensdauer deutlich verkürzt werden. Ein erster gerichtlicher Anhörungstermin hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Unter Streitigkeiten der Eltern leiden die Interessen der Kinder. Schnelle und klare Regelungen sind notwendig, damit sich Kinder auf die neue Situation einstellen können. Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder auf Wunsch arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen stehen wir PIRATEN zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Wir sind der Überzeugung, dass der digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Wir PIRATEN setzen uns für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens ein.   Digitale Wirtschaft Besonders im Bereich Forschung und Entwicklung werden in den nächsten Jahren zukunftsweisende Weichenstellungen getroffen. Zur Stärkung dieses Bereiches fördern wir PIRATEN entsprechende Vorhaben. Wir PIRATEN betrachten die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen als eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Kraft und Entwicklung der Unternehmen des Freistaats. Über die flächendeckende Versorgung von 100 MBit hinaus wollen wir gerade in Gewerbegebieten direkte Glasfaseranbindungen mit der bevorzugten Option einer symmetrischen Gigabit-Anbindung sicherstellen. Speziell im ländlichen Bereich ist hier im Ausbaubereich bis 100 MBit nach wie vor ein deutlicher Nachholbedarf zu sehen. Mit einer schnelleren Anbindung an das Internet wird auch Home Office für mehr Mitarbeiter ermöglicht. Gerade während der Corana-Pandemie hat sich gezeigt, das Home Office und Mobiles Arbeiten in vielen Bereichen möglich ist und gerne genutzt wird. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetztlich und durch entsprechende Rahmenbedingungen weiter ausgebaut und gefördert werden. Um innovativen Ideen auch außerhalb von Ballungszentren einen Raum zur Entwicklung zu geben, wollen wir PIRATEN die Entstehung von Co-Working-Einrichtungen fördern und initiieren. Hiermit wollen wir wohnortnah die Grundlage für Start Ups legen: Durch preisgünstige Arbeitsfläche, Infrastruktur oder einfach mehr Spaß bei der Arbeit. Solche Einrichtungen begünstigen Kreativität und Innovation durch die Vernetzung von Existenzgründern, Einzelunternehmern und Freiberuflern. Insbesondere im ländlichen Bereich haben solche ortsnahen Arbeitsmöglichkeiten mit der benötigten Infrastruktur zudem auch einen wirtschaftsfördernden Effekt. Wir werden den Wachstumsfonds Bayern aufstocken und umgestalten, um eine zusätzliche Unterstützung der Existenzgründer im ländlichen Raum zu fördern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, fordern wir PIRATEN spezielle Programme, z.B. mit regionalen Kooperationen von Schulen, Arbeitsagenturen und Firmen, bei dennen durch gezielte Förderung und Praktikas Fachkräfte dort ausgebildet, wo sie benötigt werden.   Energiepolitik Die effiziente Verwendung von Energie bildet die Grundlage einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Denn Energie, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich. Die zukünftige Versorgungssicherheit ist durch den Umbau der Energieversorgung zu einem umweltschonenden, dezentralen und transparenten System zu gewährleisten. Das bisherige zentrale System ist technisch anfällig und durch Sabotage leicht angreifbar. Wir PIRATEN fordern deshalb: Eine Energiewende hin zu 100 % Erneuerbare Energien und somit ohne fossile Energieträger in allen Bereichen. Einen Umstieg von einer zentralen Stromerzeugung mit langen, europaweiten Übertragungs-wegen, die teuer und anfällig ist, hin zu einer dezentralen Erzeugung. Diese erhöht die Versorgungssicherheit, senkt die Kosten und macht den konfliktträchtigen Ausbau des Übertragungsnetzes überflüssig. Unterstützung von Bürger-Energie-Initiativen als wichtigen Bestandteil einer dezentralen Energieversorgung. Als konkrete Maßnahmen, die ohne Änderung der Bundesgesetze möglich sind, fordern wir PIRATEN für Bayern: Förderung der Umstellungen auf energieeffiziente Stromverbraucher. Die Ausweitung bzw. Erhöhung bestehender Förderprogramme: für kleine Solaranlagen (Sowohl PV als auch thermisch) Balkonkraftwerke (MV 500€ Anschaffung) für die Installation von kleinen Stromspeichern (Hausspeicher). für die Erneuerung von Heizungsanlagen. für die Verbesserung nachhaltiger Isolation von Häusern (bei Neu-/Umbauten). Die Förderung von Bürger-Energie-Initiativen in Form von Genossenschaften (eG), und Vereinen (e.V).   Demokratie stärken Wir PIRATEN sehen eine Förderung der Bürgerbeteiligung als essenziellen Baustein für ein lebenswertes Bayern an. Wo Bürger sich beteiligen können, lebt die Gemeinschaft. Wir PIRATEN wollen ein Bayern gestalten, in dem demokratische Elemente stärker und hürdenfreier ausgestaltet sind als dies bislang der Fall ist. Wir PIRATEN treten auf Landesebene dafür ein, dass Parteien statt mit derzeit 7 Bezirkslisten nur noch mit 1 Landesliste zur Landtagswahl antreten müssen und die Anzahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften dadurch an das Niveau der Bundestagswahl angepasst wird, da es nicht nachvollziehbar ist, dass hier unterschiedliche Regelungen greifen. So müssen in Bayern derzeit für einen kompletten Wahlantritt insgesamt über 8000 Unterschriften eingereicht werden, während im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen beispielsweise nur insgesamt 1000 Unterstützer für eine Landesliste notwendig sind. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein im digitalen Zeitalter Unterstützungsunterschriften auch online sammeln zu können, so wie es auch schon bei Petitionen an den Bundestag möglich ist. Wir PIRATEN fordern, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. Dadurch ist es möglich, junge Menschen stärker für Politik zu interessieren und ihr Recht auf demokratische Teilhabe zu stärken. Wir PIRATEN wollen die Benachteiligung kleinerer Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Durchführung eines Bürgerentscheids abschaffen, indem wir das notwendige Quorum zur bindenden Wirkung einheitlich auf 5 % der wahlberechtigten Einwohner festlegen. Dieses Quorum soll auch auf Landesebene für Volksentscheide eingeführt werden. Hierzu wollen wir das Kommunalwahlrecht dahingehend ändern, dass Unterstützungsunterschriften für Parteien und Wählervereinigungen durch die Vereinigungen und Parteien selbst gesammelt und eingereicht werden können. Den erzwungenen Gang der Wahlberechtigten zu den Gemeindeverwaltungen empfinden wir als eine nicht zumutbare psychologische wie auch praktische Hürde. Wir PIRATEN fordern die verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf allen Ebenen. Zudem fordern wir das Streaming von Stadt-, Gemeinde- und Kreisratssitzung oder ersatzweise die nachträgliche Veröffentlichung von Aufnahmen der entsprechenden Sitzungen. Um infrastrukturellen Problematiken zu begegnen, soll der Freistaat hier eine zentrale Plattform aufbauen und Hilfestellungen bezüglich der technischen Ausrüstung leisten. Wir PIRATEN fordern eine Änderung des bayrischen Lobbyregisters, die Bestellung eines unabhängigen Lobbybeauftragten, der dieses statt dem Landtagspräsidium führt und eine Ausweitung dieses Registers auf die Ministerialebene, da dort die meisten Gesetzesentwürfe entstehen und ein Lobby-Einfluss dort bisher nicht erfasst wird. In dieses Register oder in ein neu zu schaffendes sind auch alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten einzutragen. Wir PIRATEN fordern eine zentrale Online - Plattform um Anfragen an Mandatsträger aller Ebenen stellen zu können. Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz auf bayrischer Landesebene ein, diese Vorschriften sind inzwischen in allen Bundesländern verankert und müssen in Bayern entsprechend geschaffen werden.   Landwirtschaft Digitalisierung bietet für die Landwirtschaft große Chancen, die es zu nutzen gilt, um eine kostengünstige und biologisch nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln dauerhaft zu gewährleisten. Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig und nachhaltig die natürlichen Ressourcen schont. Daher sprechen wir uns gegen den langfristigen Einsatz von Pestiziden, Bioziden, Herbiziden sowie gentechnisch veränderten Kulturen, insbesondere (HT)Herbizid-tolerante, aus. Damit die Erzeugnisse aus den landwirtschaftlichen Betrieben auch schnell und auf möglichst kurzen Wegen beim Verbraucher ankommen, setzen wir PIRATEN uns für die Förderung von Portalen zur Direktvermarktung ein. Damit sind auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche und kostengünstige Vertriebskanäle vorhanden. Wir PIRATEN fordern von staatlichen Versuchsgütern die Entwicklung von lizenzfreiem Saatgut. Für Sorten, deren Schutzfrist ausläuft, soll von staatlichen Stellen eine Eintragung in die Sortenliste beantragt werden, um deren Anbau weiter zu ermöglichen. Wir PIRATEN setzen uns außerdem für vermehrte Forschung im Bereich automatisierter Roboter beispielsweise für das Jäten von Unkraut ein, um den Einsatz von Pestiziden deutlich zu verringern bzw. langfristig zu vermeiden. Zudem muss der Einsatz von Präzisionsmessung der Bodenqualität gefördert werden, um die Ausbringung von Dünger gezielter durchführen zu können. Um die dafür nötigen Maschinen auch allen Landwirten zur Verfügung zu stellen, wollen wir PIRATEN Genossenschaften und Maschinenringe fördern. Zur Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft wie beispielsweise präzise Feuchtigkeitsmessungen ist die flächendeckende Bereitstellung des 5G-Netzes von ausschlaggebender Bedeutung. Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass das 5G-Netz flächendeckend in Bayern zur Verfügung steht. Unabhängig von der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Wir PIRATEN unterstützen daher die Förderung der Bereitstellung dieser einheitlichen Standards (wie Schnittstellenprotokolle) oder ggfls. Einrichtung eines Bayernportals unter Treuhand, auf dem diese Daten dann gespeichert werden oder einen Code of Conduct mit den Herstellern. Wir PIRATEN fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satelliten- oder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open-Data-Basis bereitgestellt werden. (Öffentliche Gelder muss bedeuten öffentliches Gut) Zur Bereitstellung aller öffentlich erhobenen Daten setzen wir PIRATEN uns für ein Landwirtschaftsdatenportal ein, um aus diesen Daten entsprechende Forschungen und Entwicklungen zu unterstützen. Die Bereitstellung dieser Daten muss einheitlich, durchsuchbar und für mobile Endgeräte optimiert dargestellt werden. Naturschutz Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist in Bayern in der Verfassung festgeschrieben. In der zur Zeit praktizierten Politik ist dies aber nicht gegeben. Die bayerischen Piraten fordern eine konsequente Umsetzung dieses Verfassungszieles, denn Naturschutz ist überlebenswichtig. Bayern ist geprägt von einer Vielfalt an Landschaften. Diese müssen auch in Zukunft geschützt und erhalten bleiben. Wir PIRATEN fordern deshalb die Aufstellung von Landschaftsschutzprogrammen, wie dies bereits für die Alpen mit dem Alpenplan geschehen ist. Diese Programme dürfen aber nicht für kurzfristige wirtschaftliche Ziele, wie es am Riedberger Horn versucht wurde, immer wieder geändert werden. Der Tier- und Pflanzenschutz ist nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft, sondern betrifft uns alle. Durch das Volksbegehren Artenvielfalt in 2019 haben wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern das Thema Artenvielfalt erfolgreich in den Fokus und in Gesetzesform gebracht und aufgezeigt, wie wir alle uns beim Erhalt der heimischen Artenvielfalt beteiligen können. Artenvielfalt und Tierschutz darf dabei nicht mit dem Bau Erneuerbarer Energien gegenseitig ausgespielt werden. Wir PIRATEN fordern bei der Stadtentwicklung und dem Ausbau von Verkehrswegen existierende Biotope besser zu schützen. Städte sind heute für viele Tiere und Pflanzen Rückzugsräume. Deshalb müssen entsprechende Initiativen mehr staatliche Unterstützung bekommen. Die Ausweisung von Schutzgebieten darf nicht durch kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen behindert werden. Grundwasser, Fließgewässer, Seen und angrenzende Feuchtgebiete sollen wieder in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Dies wurde im Jahr 2000 mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet. Die Umsetzung in Bayern verläuft allerdings weiter nur schleppend. Wir PIRATEN fordern deshalb verstärkte Anstrengungen zur Renaturierung von Fließgewässern und Mooren, um Hochwasser zu vermeiden. Dies dient neben den Hochwasserschutz auch dem Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Die Strategie immer höherer Dämme ist gescheitert und wegen des Klimawandels nicht zielführend. Dabei müssen die Eigentümer, die von Renaturierungen betroffen sind, natürlich angemessen entschädigt werden. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist für PIRATEN eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie darf deshalb nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die Gefährdung des Trinkwassers durch z.B. Nitrate oder hormonaktive Substanzen muss unterbunden werden. Klimapolitik Wir PIRATEN setzen uns für eine sofortige Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein, um den globalen Temperaturanstieg auf ein Maß zu begrenzen, das auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde ermöglicht. Deshalb ist eine Einhaltung des 2015 in Paris verkündeten Zieles, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, unsere moralische Pflicht gegenüber allen zukünftigen Generationen. Wir PIRATEN sehen die Notwendigkeit sofort zu handeln als Chance, Neuland zu betreten; technologisch, ökonomisch und vor allem ökologisch. Wichtig ist uns, dass die Maßnahmen, die die Wissenschaft als notwendig und sinnvoll erachtet, umgesetzt werden, dabei aber niemand zurückgelassen wird und Freiheit, Selbstbestimmtheit und Würde des Einzelnen gewahrt werden. Wir PIRATEN fordern daher: 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030 Die durch fossile Kraftwerke erfolgende Energiegewinnung muss schnellstmöglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Damit das Ziel von 100% erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 erreicht wird, fordern wir PIRATEN den sofortigen massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und insbesondere von Energiespeichern. Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen Umwelttechnologien und Digitalisierung sind große internationale Zukunftsmärkte. Demnach sollte es das Bestreben Bayerns sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologien zu positionieren. Deshalb fordern wir PIRATEN, die Chancen und Möglichkeiten von Digitalisierung, moderner Technik, Innovationen und neuen Technologien bestmöglich zu nutzen, indem umweltdienliche Forschungsprojekte, Pilotprojekte und vorhandene, aber noch zu teure, zukunftsweisende Technologien gefördert und subventioniert werden. Dies muss zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbaren erfolgen und darf nicht alternativ dazu geschehen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Weiterentwicklung von Wärmesystemen, Energiespeichern, erneuerbaren Energien, neuer Technologien für die ökologische Landwirtschaft sowie auf der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte liegen. Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude ergibt sich zusätzliches Einsparpotential, wenn diese mit dem Energiesektor gekoppelt werden, erneuerbarer Strom also zur Mobilität und zum Heizen, oder der Fahrzeugakku als Speicher für die Wärmepumpe genutzt wird. Wir PIRATEN fordern Anreize für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, die dafür sorgen Bürger und Unternehmen zu entlasten, die Selbstversorgung zu fördern und die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Natürliche CO2-Speicherung Einen wichtigen Schlüssel zur CO2-Reduzierung sehen wir PIRATEN in der Landwirtschaft und der Nutzung von Böden. Humusaufbau ist der natürliche Weg des CO2-Entzugs aus der Atmosphäre und der Kohlenstoff-Speicherung im Boden und ermöglicht es deshalb, große Mengen CO2 langfristig der Atmosphäre zu entziehen. Wir PIRATEN fordern daher, die landwirtschaftlichen Methoden zum Humusaufbau, wie etwa die Nutzung von Pflanzenkohle, wieder zu beleben, weiterzuentwickeln und stärker in die Aus- und Weiterbildung einzubringen. Durch naturnahe Wälder, Entsiegelung, Renaturierung von Mooren und Maßnahmen zur Bodengesundung soll wieder mehr Bodenfläche für Wachstum und Humusaufbau zur Verfügung stehen. Weitere Versiegelung und Rohstoffabbau müssen deutlich reduziert werden. Lebenswerte Innenstädte Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten häufig als unattraktiv empfunden. Deswegen verbringen viele Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt wodurch es an Wochenenden und Feiertagen häufig zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt. Eine Belebung und Begrünung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher nicht nur ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern steigern auch die Lebensqualität in den Städten. Deshalb fordern wir PIRATEN neben der Einbindung der Bürger durch direkt-demokratische Verfahren das Anlegen von weiteren Grünflächen, das Anpflanzen von mehr Bäumen und das Gestalten von zusätzlichen Parkanlagen Gesunde Ernährung fördern Mit der Ernährung können wir einen großen Einfluss darauf nehmen, wie viel Treibhausgase durch unsere Nahrungsmittelerzeugung entstehen. Die CO2-Fußabdrücke von tierischen Lebensmitteln sind deutlich höher als die pflanzlicher Lebensmittel. Da wir insbesondere am Überfluss von Kalorien, Fetten, Fleisch und Zucker leiden, lautet die wichtigste Regel einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung: „Weniger ist mehr“. Eine große Wirkung wird dabei durch einen verringerten Fleischkonsum erzielt. Wir PIRATEN lehnen aber ab dafür eine Fleischsteuer als Lenkungsinstrument einzusetzen. Stattdessen fordern wir die Subvention der Massentierhaltung durch Agrarfabriken abzubauen und diese Gelder in klimafreundliche, nachhaltige sowie ökologische Landwirtschaft zu investieren. Pflanzliche Ernährung ist von der Mehrwertsteuer zu befreien.   Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, Ressourcen zu schonen, unnötigen CO2-Ausstoß und Müll zu vermeiden sowie langlebige und hochwertige Produkte zu fördern. Produkte sollen einfacher und kostengünstig repariert werden können und unabhängige Fachwerkstätten sollen mit Ersatzteilen und Serviceanleitungen versorgt werden. Produkte müssen zukünftig im Sinne der Kreislaufwirtschaft so konzipiert werden, dass sie am Ende ihrer Lebensdauer in ihre Einzelkomponenten zerlegt und wieder vollständig in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können (Cradle-to-Cradle). Wir PIRATEN fordern, die Entsorgung von Lebensmitteln auf ein Minimum zu reduzieren. Dadurch können bis zu 300kg CO2-Ausstoß pro Person vermieden werden. Dafür ist beispielsweise das Mindesthaltbarkeitsdatums an die tatsächliche Haltbarkeit anzupassen, der Handel zu verpflichten, übrige Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben und der unverpackte Verkauf von Produkten zu fördern. Klimaschutz global stärken Wir PIRATEN fordern den Klimaschutz global zu stärken. Denn für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen alle Länder und Regionen zusammenarbeiten und gemeinsam vorgehen. Wissen, Erfahrungen, Technologie und Strategien müssen grenzenlos ausgetauscht werden, um weltweit schnelle Fortschritte erzielen zu können. Finanzschwache Regionen sind dabei besonders zu unterstützen.   Gesundheitspolitik Wir PIRATEN sehen die medizinische Versorgung als unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung der persönlichen Freiheit an. In vielen Gegenden Bayerns gibt es jedoch überhaupt keinen Arzt mehr im Ort, so dass selbst bei kleineren Beschwerden weite Wege zurückgelegt werden müssen, während es in den größeren Städten des Landes zu einer Überversorgung gekommen ist. Wir PIRATEN sehen diese Zentralisierung medizinischer Kompetenz kritisch und fordern weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche. Hierzu wollen wir in der Bedarfsplanung Einfluss auf die räumliche Verteilung von Haus- aber auch von spezialisierten Fachärzten nehmen. Auch die bereits überarbeitete Bedarfsplanung von ~ 2021 lässt hier teilweise noch zu lange Wege zu. Die Bildung von Ärztehäusern sehen wir ausschließlich dann als sinnvoll an, wenn sich die sich beteiligenden Arztpraxen auf fachlicher Ebene gegenseitig ergänzen und so die Qualität erhöhen, ohne die flächenmäßige Verteilung von bspw. Hausärzten negativ zu beeinflussen. Der Einsatz von Telemedizin kann die ärztliche Versorgung sinnvoll ergänzen, darf aber nicht dazu führen, dass die ärztliche Versorgung weiter ausgedünnt wird. Die Grundversorgung mit Akutkrankenhäusern der Versorgungsstufe 1 darf nicht durch eine weitere rein wirtschaftlich orientierte Privatisierung von Krankenhäusern gefährdet werden. Auch unter dem Aspekt der möglichen Anfahrtswege in der notfall- und rettungsmedizinischen Versorgung ist die flächenmäßige Verteilung von Krankenhäusern zu stabilisieren und vielerorts wieder auszubauen. Die Überlebenschancen von Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürger ab. Daher fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelferausbildungen. Wir setzen uns für den Erhalt einer wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung ein. Jede Frau muss einen Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme haben. Wir fordern, dass die flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und Hebammenleistungen angemessen bezahlt werden. Die Haftpflichtversicherung für Hebammen soll bis auf einen Grundbetrag aus einem steuerfinanzierten Fonds von der Allgemeinheit getragen werden.   Ehrenamt Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und einem von Menschlichkeit geprägten Bayern wird die ehrenamtliche Tätigkeit von Jugendlichen, Erwerbstätigen und Rentnern durch die PIRATEN unterstützt. Die PIRATEN werden sich für die Förderung ehrenamtlicher Initiativen und Organisationen einsetzen. Im Umfeld der Digitalisierung haben sich etliche neue ehrenamtliche Engagements entwickelt. Hierzu gehören beispielsweise die Open-Source-Bewegung oder die Freifunk-Initiativen. Wir PIRATEN setzen uns für eine sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Anerkennung dieser neuen Formen ehrenamtlichen Engagements ein und sehen sie gleichberechtigt neben bereits anerkannten Ehrenämtern. Durch den Ausbau bestehender Instrumente wie der Ehrenamtskarte möchten wir PIRATEN das ehrenamtliche Engagement für die junge Generation noch attraktiver machen. Dazu gehört auch die Einführung eines freiwilligen digitalen Jahres, um die Interessen und Kenntnisse der jungen Generation in die Ehrenamtsarbeit besser einzubinden. Hierzu wollen wir PIRATEN den Dialog mit Vereinsverantwortlichen, Communitys und engagierten Bürgerinnen und Bürgern suchen und gemeinsam mit Ihnen neue Konzepte erarbeiten.   Gleichberechtigte Glaubensbekenntnisse Wir PIRATEN halten die Glaubensfreiheit für ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein, da nur so eine echte Gleichbehandlung aller Weltanschauungen möglich ist. Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen lehnen wir ab und verlangen die Rücknahme des Kreuzerlasses durch die Staatsregierung. Wir treten dafür ein, dass das gesonderte kirchliche Arbeitsrecht abgeschafft wird. Insbesondere für Träger von Einrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen, die zum Großteil aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht und Diskriminierungsfreiheit gelten. Wir wollen Privilegien der Kirchen in Bayern abschaffen. Bischöfe und leitende Angestellte der Bistümer sollen nicht mehr durch allgemeine Steuern bezahlt und untergebracht werden. Zudem wollen wir das Veto-Recht der Bischöfe bei der Besetzung der Konkordatslehrstühle streichen. Dazu wollen wir eine Neuverhandlung des Bayerischen Konkordats und des Staatskirchenvertrags von 1924 vorantreiben sowie die notwendigen Änderungen an der Bayerischen Verfassung (Artikel 142 – 150) anstoßen. Wir PIRATEN wollen ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bekenntnisse und Religionen im Freistaat fördern. Nur so kann religiöse Toleranz geschaffen werden und einer fundamentalistischen Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen vorgebeugt werden. Deshalb wollen wir Piraten den konfessionellen Religionsunterricht abschaffen und durch ein Fach Religionskunde und Ethik ersetzen. Wir wollen ebenso aus Artikel 131 der Bayerischen Verfassung das Ziel der Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel streichen. Durch Feiern in geschlossenen Räumen wird niemand gestört, solange der allgemeine Lärmschutz eingehalten wird. Deshalb wollen wir PIRATEN im Feiertagsgesetz die weitgehenden Regelungen für stille Feiertage ändern. Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) siehe http://neustart.bayern Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) Komplettüberarbeitung Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) eine vom ehemaligen Landesvorsitzenden ins Leben gerufene Arbeitsgruppe hat das Wahlprogramm zur LTW 2018 inhaltlich überprüft, aktualisiert und um einige Punkte ergänzt. Datum der letzten Änderung 13.10.2023 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.