BY:Landesparteitag 20.1/Anträge/Positionspapier 001

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 22.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -001 Einreichungsdatum 2022/6/5 13:44:08 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Ukraine Waffen Antragsteller Alex79 Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Ukraine Waffen Antragstext Die Piratenpartei Bayern verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die bayrische Piratenpartei sagt, das der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung  (z.B.. Waffenlieferungen) gewährt werden muss. Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, genauso konsequent müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner nun handeln.  Mit allem, was uns zusammen an der Seite unsereren Partnern  zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht. PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Piratenpartei Bayern fordert die Piratenpartei Deutschland auf alles in ihren Kräften zu ermöglichen, um die Ukraine  zu unterstützen. Die Ukraine soll  im Geiste  unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werten,, in die Lage versetzt werden,  mit allem was nötig, ist die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Agression  zu verteidigen können. Die Piratenpartei Bayern bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass  Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa  gestärkt wird. Die Piratenpartei Bayern fordert den Bundesverband auf, sich diesem Beschluss anzuschließen. Datum der letzten Änderung 05.06.2022 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.