BY:Landesparteitag 17.1/Anträge/Satzungsänderung 006

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 17.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SÄA -006 Einreichungsdatum 2017/10/26 21:26:56 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Vertretungsbefugnis Landesvorstand Antragsteller Tomatenfisch Antragsart Satzungsänderung Kurzzusammenfassung Vertretungsbefugnis eines einzelnen Vorstandsmitgliedes für den gesamten Landesvorstand Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Satz an geeigneter Stelle (Vorschlag Abs. 8 und nachfolgende Absätze anpassen) des § 9a - Der Vorstand einzufügen. (8) Der Vorstand kann mit einem einstimmigen, dokumentierten Beschluss, ein einzelnes Mitgied des Landesvorstandes eine Vertretungsbefugnis für den gesamten Landesvorstand erteilen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Grundsätzlich wird eine Partei, wie ein eingetragener Verein, durch den Vorstand als Ganzes vertreten. Eine Abweichung davon bedarf einer Regelung in der Satzung. Der Verweis auf die Geschäftsordnung ist hier nicht immer ausreichend. Durch die oben genannte Ergänzung wird dieses Problem (z.B. beim unterzeichnen von Verträgen, Kündigungen oder Vertretungen vor ordentlichen Gerichten) behoben, gleichzeitig ist durch die einstimmige Entscheidung und die Dokumentation in einem Protokoll sicher gestellt, dass hier kein Missbrauch betrieben wird. Piratenpad https://discourse.piratenpartei-bayern.de/t/antrag-vertretungsbefugnis-des-landesvorstandes/859?u=tomatenfisch Datum der letzten Änderung 27.10.2017 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.