BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Satzungsänderung 004
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
SÄA -004 Einreichungsdatum
2015/8/26 15:56:01 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Gebietsversammlung Antragsteller
Antragsart
Satzungsänderung Kurzzusammenfassung
Möglichkeit zur Beschlussfassung und Wahl von Vertretern auch ohne Gründung einer Gliederung Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, in Abschnitt 1 §15 "Gebietsversammlung" der Landessatzung hinzuzufügen. §15 Gebietsversammlung (1) Eine Gebietsversammlung ist die Versammlung aller Piraten eines Bayerischen Bezirks, Landkreises, einer kreisfreien Stadt, eines Wahl- oder Stimmkreises. (2) Der Vorstand des Landesverbands vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse. Der Landesvorstand kann auf Vorschlag der Gebietsversammlung Personen aus deren Mitte als Sprecher für die Vertretung bestimmter Aufgaben beauftragen. 3) Die Gebietsversammlung entscheidet je nach Gebietsart über
(4) Stimmrecht hat jeder im Gebiet wohnhafte Pirat, der gem. §4 Bundessatzung stimmberechtigt ist. (5) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des Landesverbandes einberufen, wenn
(6) Die Gebietsversammlung kann für die Arbeit der gewählten Vertreter und zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse ein Budget beim Landesvorstand beantragen. (7) Die Gebietsversammlung kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. (8) Gebietsversammlungen können mit anderen Gebietsversammlungen örtlich und zeitlich zusammengelegt werden und finden an einem beliebigen Ort innerhalb der geographischen Grenzen des Gebietes der Versammlung statt. (9) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 % der stimmberechtigten Piraten des Gebiets, jedoch nicht weniger als fünf, akkreditiert sind. (10) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für den Landesparteitag. Der Vorstand des Landesverbands kann jedoch abweichende Regelungen beschließen. (11) Beschlüsse von Gebietsversammlungen können durch Beschlüsse des Landesparteitags mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden. (12) Existieren in Satzungen der Bezirksverbände des Landesverbands bereits Regelungen für Gebietsversammlungen oder vergleichbare Versammlungen, so finden diese für deren Untergliederungen Anwendung.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
In unseren schönen Landesverband läuft vieles gut. Allerdings haben auch wir strukturelle Probleme. Vielerorts gibt es kleine Untergliederungen auf Kreisebene, die keinen handlungsfähigen Vorstand haben. Gleichzeitig existieren in vielen Bezirken Gebiete ohne Kreisverbände denen die Möglichkeit fehlt, auf kommunaler Ebene Beschlüsse zu fassen und Vertreter zu wählen. Dieser Satzungsänderungsantrag hat zum Ziel, beide Probleme zu lösen. Erstmals wurde das Werkzeug der Gebietsversammlung durch Michael Hartrich 2012 im Bezirksverband Unterfranken eingebracht und hat vor Ort die Gründung von Kreisverbänden überflüssig gemacht. So war es in Unterfranken beispielsweise möglich, ohne Kreisverbände und ohne einen Bezirksparteitag einzuberufen, Kommunalwahlprogramme auf den Weg zu bringen. Wir können mit der Gebietsversammlung nicht nur einige strukturelle Probleme lösen und Basispiraten in Gebieten ohne handlungsfähigen Vorstand wieder arbeitsfähig machen, sondern auch ein spannendes demokratisches Werkzeug für unseren Landesverband gewinnen. Piratenpad
https://unterfranken.piratenpad.de/523 Datum der letzten Änderung
29.08.2015 Status des Antrags
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