BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Positionspapier 002

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -002 Einreichungsdatum 2015/8/26 01:37:17 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Infrastruktur ist staatliche Aufgabe Antragsteller Residuum (Diskussion) Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Die Bereitstellung von Infrastruktur ist staatliche Aufgabe, wenn es keinen Markt dafür gibt. Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: In vielen Bereichen gibt es bei Infrastruktur keinen funktionierenden Markt. In diesen Fällen muss dann die Bereitstellung der Infrastruktur staatliche Aufgabe sein. Dies betrifft unter anderem Verkehrsnetze wie Straße und Schiene, die letzte Meile bei der Telekommunikation sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Es existieren programmatische Aussagen zu den einzelnen Punkten, aber keine grundlegende Position zu Infrastruktur. Diese können aber durch dieses Positionspapier zusammengefasst werden. Wenn es keinen Markt gibt, muss der Staat um die Bereitstellung von Infrastruktur kümmern. Der entscheidende Fehler bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts war die Übergabe des bestehenden Netzes inklusive der letzten Meile an die Deutsche Telekom. Dadurch muss jeder Anbieter dieses Stück bei der Telekom anmieten, während er gleichzeitig mit der Telekom in Konkurrenz ist. Ähnliches gilt für das Schienennetz und die Bahnhöfe, die an die Deutsche Bahn AG übergeben wurde. Auch hier müssen Konkurrenten die Strecken bei der Bahn mieten. Datum der letzten Änderung 29.08.2015 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.