BY:Kaufbeuren-Ostallgäu/KV/Kreisparteitag 2013.1/PP07
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Dies ist ein Antrag für den Kreisparteitag Kaufbeuren-Ostallgäu 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied des Vorstands. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP07 |
| Einreichungsdatum | debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen. |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Schlagworte | Kreisparteitag, KF-OAL, Transparenz, Öffentlichkeit, Stadtrat, Gemeinderat, Kreisrat |
| Datum der letzten Änderung | 17.03.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelÖffentlichkeit in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten AntragstextMitsprache und Mitbestimmung sind in einer Demokratie essentiell, auf Bundesebene wie auch im Land, vor allem aber in der Kommune, wo der Bürger noch am nähesten an der Politik beteiligt ist und die Auswirkungen so unmittelbar wie sonst nirgends zu sehen bekommt. Um Mitsprache und Mitbestimmung der Einwohner aus Kaufbeuren und den Gemeinden des Ostallgäus gewährleisten zu können, ist es besonders wichtig, alle umfassend über getroffene und vor allem anstehende Entscheidungen im Stadtrat bzw. Kreistag zu informieren. Da dabei nicht nur das Ergebnis von Bedeutung ist, sondern auch die geführte Diskussion mit den verschiedenen Argumenten, die eingebracht werden und der gesamte Prozess der Entscheidungsfindung, setzen sich die Piraten für mehr Öffentlichkeit im Stadtratsgremium ein. Nur durch Maßnahmen wie Streaming sowie anschließende Veröffentlichung und Archivierung der Stadtratssitzungen, regelmäßigen Bürgersprechstunden und einem eigenen Stadtrats- bzw. Kreistagsportal im Web kann gewährleistet werden, dass die Bürger genügend Möglichkeiten haben, um sich zu informieren und mitsprechen zu können. Auch soll der Stadtrat verpflichtet werden, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann in einem transparenten Umfeld verhindert werden. Antragsbegründung- Piratenpad |
