BY:Kaufbeuren-Ostallgäu/KV/Kreisparteitag 2013.1/PP02
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Dies ist ein Antrag für den Kreisparteitag Kaufbeuren-Ostallgäu 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied des Vorstands. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP02 |
| Einreichungsdatum | debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen. |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Schlagworte | Kreisparteitag, KF-OAL, Datenschutz, Meldedaten |
| Datum der letzten Änderung | 17.03.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelUmgang mit Meldedaten AntragstextPrivatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändlern), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen dies explizit untersagen (Opt-out), wenn sie hieran nicht teilnehmen möchten. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z.B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen das Meldegesetz in Bayern entsprechend anzupassen. Um diesen Widerspruch gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung zu beenden muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (Opt-in). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nicht in Vertretung gegeben werden können. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDay. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten. Antragsbegründung- Piratenpad |
