BY:Fachgruppe Wirtschaft/Protokolle/2011-10-14 - Protokoll Fachgruppe Wirtschaft
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Protokoll vom 14. Okt. 2011
Genereller Konsens (? tbd):
- Umschuldung Griechenlands
- Klare Trennung von Investment Banking und Retail Banking
- Politik lässt sich von Banken erpressen bzw. läuft den Bankenforderungen hinterher
Kurzfristige Forderungen:
- Umschuldung Griechenlands, Erlass der Teilschulden (nach dem WE denken die Banker wohl darüber laut nach?!)
- Transaktionssteuer nach dem Vorbild von der Gewinnspielsteuer - bei Geschäften, die rein spekulativ und nicht auf Reallwirtschaft basieren
Mittel- und langfristige Forderungen/Punkte:
- "Neugründung" der EU bzw. Harmonisierung der WiPo Rahmenbedingungen
- Wie kann man dem Offshoring/Outsourcing in der EU entgegenwirken, v.a. wenn es ähnliche Forderungen in jedem Industrieland (USA, Japan...) aufkommen?
Diskussionpunkte:
- Wechseln der Bank(Anm.: War auch Vorschlag/Forderung bei #occupygermany /Echte Demokratie jetzt / attac vom globalen Aktionstag am 15.10.)
- Forderung an die Politik: Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Bank im "guten" Sinne als Gegengewicht zu den Zocker-Banken; diese Bank kann und soll keine Riesengewinne einfahren, sollte aber als Gegengewicht zu den "großen" Banken dienen - v.a. durch die Gefahr von Wechselkunden (s. Energiemarkt)
- Frage: Kriterienkataloge zu Banken und nach dem Verivox-Prinzip ein ähnliches Portal gründen?
- Hier könnten sich die Piraten mit Attac zusammensetzen, die haben schon ein Pamphlet mit Bewertungen von Banken-Typen/Typologien --> solche Aktionen mit mehr PR-Aufmerksamkeit, zudem da konkrete "Handlungsempfehlungen" an Bürger
- Nachtrag: http://www.gls.de - die erste sozial-ökologische Bank Deutschlands.
- Ist ggf. ein Gedanke wert! Können wir nicht mal einen Mitarbeiter dieser Bank interviewen oder einladen?
- Nachtrag von Georg Török zum Thema Rating-Agenturen: Die Macht der Rating-Agenturen in den USA die als private Unternehmen ganze Staaten in Probleme stürzen wie aktuell zu beobachten ist. Im EU-Parlament wird das auch momentan thematisiert. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden um diese Abhängigkeit zu beschneiden. (Bitte oben noch einpflegen wenn ok)
