BY:Bezirksverband Oberpfalz/Bezirksparteitag 2013.1

Der 1. ordentliche Bezirksparteitag 2013 der Oberpfalz findet am Sonntag, den 03. Februar 2013 in Schwandorf statt.

Vorläufiges Protokoll

hashtag bei twitter.com: #bzptOPF

Veranstaltungort

Im Schützenheim Schwandorf- Wackersdorfer Str. 75 92421 Schwandorf Schützenheim Schwandorf)

Anfahrt

Auto

Am besten über die A93 siehe Google Maps Link -> [1]

Bahn

Mit der Bahn nach Schwandorf fahren - von dort aus siehe Google Maps ->[2]

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Fahrgemeinschaften

Hier gehts zum BzPT Fahrgemeinschaftspad -> https://oberpfalz.piratenpad.de/FahrgemeinschaftenBzPT2013-1

Netzwerk und Stromversorgung

• Netzwerk über eigenes UMTS - bitte Mehrfachsteckdosen mitbringen

Essen

•  ?

Tagesordnung

Diese Tagesordnung ist ein Entwurf und bis zum Beschluss durch den Parteitag vorläufig.

Einlass und Akkreditierung ab 10:30, Beginn ist 11:00 Uhr.

1. Eröffnung des Bezirksparteitages durch den Vorstand, ggf. Grußworte

2. Formalia:
 2.0 Feststellen der Beschlussfähigkeit des Bezirksparteitags (Art.29 BzV-Satzung)
 2.1 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
 2.2 Abstimmung über Zulässigkeit von Bild- und Video-Aufnahmen sowie deren Übertragung

3. Wahl des Parteitags-Präsidiums:
 3.1 Versammlungsleiter
 3.2 Schriftführer
 3.3 Wahlleiter
 3.4 Berufung der Wahlhelfer

4. Beschluss der Tagesordnung dieses Bezirksparteitags

5. Abstimmung über den gestellten Abwahlantrag gegen einzelne Vorstandsmitglieder

6. Ggfs. Neuwahl der abgewählten Vorstandsmitglieder

7. Behandlung von Programm-, Satzungsänderungs- und sonstiger Anträge

8. Schlussworte und Aufhebung der Tagung

Parteitagsämter

Versammlungsleiter

1. Dirk Marky
2. Bruno Kramm kann nicht wg. Strategie Barcamp Leipzig
3. Bim ist krank.

Wahlleiter

1.  ?

Schriftführer

1.  ?

Vorstandskandidaten

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Satzungsänderungsanträge

S01: Veröffentlichung der Protokolle der Kassen- und Rechnungsprüfung

Antragstext

Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Bezirkssatzung Abschnitt 4.4 Artikel Art.47 – Rechenschaftsbericht und Kassenprüferfolgt um Satz (3) zu ergänzen:

Sie führen mindestens halbjährlich und spätestens zwei Wochen vor dem Bezirksparteitag auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird die Prüfung durch und protokollieren diese in einem Prüfbericht, der binnen einer Woche im Internet (website oder wiki) veröffentlicht und über die Mailingliste verteilt wird. Diese Veröffentlichungspflicht gilt auch für alle früheren Prüfberichte.

Begründung

Wir wollen Transparenz im Bund, Land, Bezirk - also sollten wir dies auch selbst umsetzen.

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Links?

Programmanträge

P01: Überregionale Sozialhilfe

Antragstext

Als überregionaler Sozialhilfeträger ist der Bezirk Oberpfalz insbesondere zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen, speziell die Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Die Piratenpartei Oberpfalz setzt sich dafür ein, dass diese Sozialhilfe in allen Notfällen rasch, zuverlässig und möglichst unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden muss. Es gilt darüber hinaus durch bessere Aus- und Fortbildung und mehr psychologische Hilfen für das pflegende Personal gerade diese Anfangsphase der plötzlichen Abhängigkeit zu mildern.

Begründung

Diese Hilfe, die nicht mit der Hilfe zum Lebensunterhalt verwechselt werden soll, besteht in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Kosten der Maßnahmen. Hier kommt es vor allem bei der Aufnahme der Bezüge (meist bei Pflegefällen) noch immer oft zu Verzögerungen, die nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastung für die Betroffenen darstellen.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/264.html

P02: Inklusion

Antragstext

Die Piraten in der Oberpfalz unterstützen ausdrücklich das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ von 2008. Diese schafft keine Sonderrechte, sondern präzisiert und konkretisiert vielmehr den allgemeinen Menschenrechtsschutz für die besonderen Gefährdungen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Es geht dabei vor Allem um die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer Rechte.

Der Freistaat Bayern beabsichtigt künftig ein inklusives Bildungssystem auf den Weg zu bringen, das auf zwei Säulen ruht: der Einzelintegration und der Inklusionsklasse. Dieser Ansatz wird von uns grundsätzlich begrüßt. Wir bemängeln aber, dass es bisher dazu noch wenige Handlungsschritte gab und der Ansatz nur halbherzig verfolgt wird. Im Bezirk Oberfranken gibt es derzeit über 30 Schulen für Schüler/innen mit Behinderung. Ein großer Teil der Kosten für die Beschulung in diesen Förderschulen wird vom Bezirk getragen.

Wissensaufbau und Transparenz

Wir werden im Bezirk konsequent darauf drängen, bei der Inklusion von Schüler/innen in den Regelschulen aktiv zu werden und auf Veröffentlichung von Informationen über den Stand der Inklusion drängen. Vor allem werden wir die Vorlage eines schlüssigen und sozialpädagogisch fundiertem Konzept fordern.

Wir halten es für dringend erforderlich, dass es bei den geplanten Inklusionsklassen neben einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft auch wissenschaftliche Begleitung und Evaluationen gibt. Hierzu ist eine enge Kooperation mit den Hochschulen im Bezirk aufzubauen.

Heimatnahe Angebote

Wir stellen fest, dass nach wie vor für den Kinder mit einer Sinnesschädigung (Schüler/innen mit Hör- Sprach oder Sehschädigung) in den Regelschulen am Heimatort kaum Angebote existieren und sie statt dessen weiterhin in einer Zentralschule unterrichtet werden müssen. Das ist für ca. 50 Kinder aus dem Bezirk mit einer Internatsunterbringung in Bamberg verbunden. Wir stellen dieses Konzept zur Disposition. Aus unserer Sicht ist es nicht akzeptabel, dass der Bezirk Kosten von über 2 Millionen Euro jährlich für Internatsunterbringung von Schüler/innen mit Sinnesbehinderung zahlt und gleichzeitig dezentrale Lösungen fachlich fundierter Beschulungsmöglichkeiten am Heimatort außer Acht lässt.

Nach unserer Auffassung können Schulen mit Förderschulen durchaus Sinn haben. Wir plädieren nicht für deren Abschaffung, wohl aber für einen Umbau in Richtung von Förder- und Beratungszentren. Wir werden uns im Bezirk dafür einsetzen, dass die Förderschulen und Regelschulen in ihrer Neu-Ausrichtung unterstützt werden. Uns ist klar, dass dazu teilweise erhebliche Investitionen erforderlich sind. Dazu werden wir Finanzierungskonzepte im Bezirk entwickeln und für eine entsprechende Umsetzung eintreten.

Inklussion ist keine Einbahnstraße

Für uns ist es auch vorstellbar, dass Schüler/innen ohne Behinderung Förderschulen besuchen können, wenn Eltern das wünschen. Inklusion ist für uns in beide Richtungen denkbar.

Grundsätzlich sollen Schüler/innen eine bestmögliche Förderung im Rahmen ihrer ausbaufähigen Möglichkeiten erfahren. Dabei ist der Wunsch der Eltern ganz entscheidend. Der Elternwunsch ist für uns auch der politische Auftrag. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Eltern immer Wahlmöglichkeiten bei der Beschulung ihrer Kinder haben. Unsere Forderungen Jedes Kind hat ein Anrecht auf eine Beschulung in einer Schule vor Ort.

• Der Elternwunsch hat Vorrang.
• Die Beratung der Eltern soll ergebnisoffen sein (keine Vorgabe für eine bestimmte Beschulungsform)
• Die Zahl der Schüler mit einem Förderbedarf muss an Regelschulen erhöht werden.
• Der Umbau- und die Neuausrichtung der vorhandenen Förderschulen muss zugig erfolgen. Dazu muss der Bezirk die Rahmenbedingungen schaffen.
• Internatsunterbringungen von Schülern mit Behinderung sind zurückzufahren.
• Die Regelschulen sind mit pädagogischem Fachpersonal zusätzlich auszustatten (Erzieher, Sozialpäd. Förderschullehrer)
• Alle Schulen im Bezirk müssen entsprechend des Bedarfs der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen entsprechend Bau technisch ausgerüstet werden.
• Frühförderung von Kindern mit Behinderung muss finanziell sichergestellt und langfristig abgesichert sein.

Begründung

Da wir jetzt ein Positionspapier zur Inklusion auf Bundesebene haben - hier eins für die Bezirksebene.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/262.html

P03: Denkmalpflege

Antragstext

Die Denkmalpflege ist neben der Heimatpflege eine der beiden unbedingten bezirklichen Pflichtaufgaben. Die Bezirke sind verpflichtet, überregional bedeutsame Bauten vor dem Verfall retten und erhalten.

Für die Piratenpartei Oberpfalz steht dabei der Grundsatz im Vordergrund, dass bedeutsame Objekte alter Baukultur wo immer möglich vor Ort zu erhalten sind. Dies bedeutet, sie nicht nur zu restaurieren, sondern sie auch wieder mit Leben zu erfüllen. Die Mittel für die Denkmalpflege sind daher unbedingt zu erhöhen und durch weitere Mittel für Bauen im ländlichen Raum zu ergänzen, die die Begleitmaßnahmen zur Denkmalerhaltung unterstützen sollen.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/263.html

P04: Bezirksreform

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz setzt sich für eine grundlegende Bezirksreform ein.

Dabei steht am Anfang einer solchen Reform eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen der mittleren Verwaltungsaufgaben in den regionalen Behörden und Organen in Bayern: Bezirkstag, Bezirksregierung nebst Präsident und Planungsregionen Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlusten und Verschwendung von Steuermitteln, aber auch zu Intransparenz und mangelnden Kontrollmöglichkeiten beigetragen. Nicht zuletzt führt sie zu Defiziten in der demokratischen Legitimation. Dies ist umso kritischer, als regional koordinierte Planung immer öfter nur im Verbund bewältigt werden kann.

Deshalb strebt die Piratenpartei Oberpfalz eine Verzahnung der Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks analog der Aufteilung von Kreistag und staatlichen Landratsamt an. Der Bezirk und seine Selbstverwaltung, an deren Spitze ein gewählter hauptamtlicher Bezirkstagspräsident stehen soll, erhalten die Aufgaben, die bisher von Planungs- und Zweckverbänden, insbesondere den Rettungszweckverbänden, wahrgenommen werden sowie die Leistungsaufgaben der Bezirksregierungen. Ihre Kontrolle unterliegt, im Rahmen der staatlichen Rechtsaufsicht, dem Bezirkstag. Zudem sollen die Bezirke befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese analog dem Subsidiaritätsprinzip folgend zu den Landkreisen und kreisfreien Städten weiterzureichen.

Die vormalige Bezirksregierung, nun staatliche Bezirksverwaltung, beschränkt sich auf die Erledigung staatlicher Hoheitsaufgaben. Die Fachaufsicht des Staates wird auf diese hoheitlichen Aufgaben beschränkt. Eines von der Landesregierung ernannten Regierungspräsidenten bedarf diese regionale Verwaltungsbehörde dann nicht mehr.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/165.html

P05: Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Antragstext

Es wird beantragt ins Bezirkswahlprogramm folgendes aufzunehmen:

Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren.

Vorhandene Institutionen überprüfen

In allen kommunalen Gebietskörperschaften - insbesondere Gemeinden, kommunalen Verbänden, Landkreisen und dem Bezirk (nur Bayern) - sollen

• die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle (Commons) zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in einem fortlaufenden Prozess im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten überprüft, und
• Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden.

Commons als Bildungsaufgabe(1)

Ferner sind Inhalte und Konzepte kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen wie etwa Genossenschaften, Zweckverbände, kommunale Zusammenarbeit, zum Bestandteil der Lernziele in etwaigen Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen.

Commons als Sozialaufgabe

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können(2). Dies können Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten(3), Obstallmenden(4) oder öffentliche Sportplätze sein, Daher muss im öffentlichen Diskurs laufend Bedarf und Nutzen solcher Plätze und Einrichtungen analysiert werden, um allen gesellschaftlichen Gruppierungen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, z.B. Gemeinschaftszentren (http://www.lebensgarten.de(5)).

Vorrang für Commons

Bevor gesellschaftliche Aufgabenbereiche privatisiert oder verstaatlicht werden, ist jeweils zu prüfen, ob Kooperation in Selbstverwaltung als dritte Option in Betracht kommt. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist der Kooperation in Selbstverwaltung der Vorrang zu geben.

Anleitung und Unterstützung für Commons-Projekte

Auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungsstrukturen ist entsprechendes Fachwissen anzusiedeln, um etwaige kooperative Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie bei Bedarf zu moderieren. Beispiele hierfür sind etwa

• Kooperationen

im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion wie z.B.

• Allmendeprojekte in der Landwirtschaft,
• Urban Gardening(6)

im Rahmen der Energieversorgung(7), im Gesundheitswesen(8) wie z.B.

• medizinische Versorgungszentren oder
• alternative Gesundheitsversorgungsmodelle(9),
• ferner Collaborative Consumption: Gemeinsame Nutzung von Konsumgütern(10) sowie
• regionale Wirtschaftskreisläufe und Kreditallmenden(11) mit

regionalen Parallelwährungen und

• alternativen Tauschsystemen(12).
• Transitions Towns(13).
• Wohnraumprojekte(14)

Freie Software in der Verwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf sog. freie Software ein(15), soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Darüber hinaus sollte den einzelnen Behörden Umstellungshilfe gegeben werden, damit diese ihre gesamte Verwaltung auf Opensource umstellen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.

Offene Daten

Die Bürger haben ein Recht auf den Zugriff der durch Steuergelder finanzierten Daten, wie z.B. Verkehrsdaten oder Umweltdaten. Land und Bezirke sollten hier für die Kommunen und Kreise in Bayern ein gemeinsames Datenportal initiieren, so dass Bürger schnell, einfach und zentral auf diese Daten zugreifen können. Diese Daten sollten dabei ohne Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren und in offenen Formaten verfügbar sein. Die Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung einer sogenannten Creative Commons Lizenz.

Internationale wissenschaftliche Vernetzung

Im Rahmen der Umsetzung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Programmpunkte sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrunde zu legen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollten hierzu der International Association for the Study of the Commons ( http://www.iasc-commons.org/ ) beitreten und entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen. Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.

Begründung

Die Piraten

Neben Netz- und Bürgerrechtspolitik kann die Forderung nach Teilhabe als zentrales politisches Anliegen der Piraten bezeichnet werden. Die politische Dimension der Teilhabe ist bei den Piraten auf vielfältige Weise inhaltlich ausgeprägt, so etwa

• als Forderung nach einer Stärkung direkter Demokratie und basisdemokratischer Strukturen
• als Forderung Wissen zu teilen statt Patente auf Lebewesen, Gene und Software zu gestatten, oder
• als Forderung nach offenen Standards und freier Software statt monopolartiger und/oder feudaler Strukturen.

Dass die Piratenpartei als “Mitmachpartei” gilt, ist so betrachtet nur konsequent.Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche wirtschaftspolitische Konzeption mit dieser Trias aus Netz, Teilhabe und Bürgerrechten in Einklang zu bringen ist

Staat und Bürger - versöhnen statt spalten

Die auf Adam Smith zurückgehenden wirtschaftspolitischen Konzepte sehen vereinfacht gesagt das Streben des Individuums nach individuellem Nutzen als Grundlage größtmöglichen volkswirtschaftlichen Erfolgs an. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nach einem auf den Wirtschaftsnobelpreisträger John Nash zurückgeführten Konzept demgegenüber dann am größten, wenn der einzelne nicht nur an sich, sondern auch an die Gruppe denkt. Staat und Bürger haben sich durch diese Konzepte und Denkweisen, die Staat gegen Privat sehen - in vielen Bereichen weitgehend “entkoppelt”. Der Bürger misstraut dem Staat. Der Staat misstraut dem Bürger und will ihn möglichst weitgehend kontrollieren. Auch hier stellt sich die Frage nach einer wirtschaftspolitischen Konzeption, die geeignet ist, Staat (im Sinne von Gemeinwesen) und Bürger wieder zusammenzuführen, eine wirtschaftliche Konzeption, die versöhnt statt zu spalten. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom führt als dritte Dimension neben Individual- und Gruppeninteresse den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in die volkswirtschaftliche Debatte ein. Wurden volkswirtschaftliche Konzepte bis dato üblicherweise auf Verstaatlichungs- oder Privatisierungstendenzen reduziert, benennt Ostrom eine dritte Variante erfolgreichen Wirtschaftens: in Selbstorganisation verwaltete Gemeingüter - sog. Commons. Die nachhaltige Nutzung, nicht das Eigentum steht dabei im Vordergrund. “Wenn sich zwei Bauern sich eine Wiese teilen, kann das nie gut gehen....” ...so könnte man die Vorurteile beschreiben, die sich als “Tragik der Allmende” in der Volkswirtschaft einen Namen gemacht haben. Das Verdienst von Elinor Ostrom ist es, durch die wissenschaftliche Beobachtung und Untersuchung von ca. 5.000 Allmendeprojekten weltweit Kriterien für deren Erfolg bzw. Misserfolg definiert zu haben. Sie konnte nachweisen, dass erfolgreiche Allmendeprojekte (Commons) den Konzeptionen der Verstaatlichung und / oder Privatisierung überlegen sind. Am Beispiel der Energiewirtschaft lässt sich der Weg der verschiedenen wirtschaftlichen Konzeptionen veranschaulichen: staatliche Energieversorger wurden zunächst privatisiert mit dem Argument, dass privatwirtschaftliche Strukturen effektiver arbeiten und höheren Nutzen etwa durch niedrigere Preise für die Verbraucher erzeugen könnten. Kritiker würden hier wohl entgegenhalten, dass in erster Linie Gewinne privatisiert und - wie etwa bei der Endlagerungsproblematik - wesentliche Kostenfaktoren der (Atom-)Energieerzeugung sozialisiert wurden.

Der Staat als Gemeinwesen

Es gibt eine dritte Lösung, die weder unter das Etikett der Verstaatlichung noch unter das der Privatisierung passt: eine Commons-Lösung. Sie würde etwa die Energieerzeugung auf lokaler oder regionaler Ebene in sich selbst verwaltenden Institutionen fördern: dezentral - kommunal - mit der Option der Bürgerbeteiligung in einer Energie- oder Stadtwerkegenossenschaft.

Das “Betriebsystem” der Commons (Helfrich(16)) setzt nicht auf Verknappung, sondern auf eine Einstellung, dass genug für die Bedürfnisse aller da ist. Menschenbild ist nicht der individuelle Nutzenmaximierer im Sinne Adam Smiths, auch nicht ein maximaler Gruppennutzen wie er etwa durch Auswüchse des Lobbyismus ad absurdum getrieben wird. Menschenbild der Commons ist der Mensch als auf Kooperation angelegtes soziales Wesen. Aspekte der verantwortungsbewussten, im Sinne nachhaltiger, Teilhabe bilden erstmals das Profil eines volkswirtschaftlichen Menschenbildes. Nicht Abgetrenntsein, sondern Bezogenheit ist das Paradigma der Commons. Gemeinschaften und Netzwerke sind die Spieler, nicht Macht- oder Geldeliten. Die Kernfrage der Commons ist nicht, was sich verkaufen lässt, sondern was wir zum Leben brauchen. Künstliche Verknappung wie etwa beim Leistungsschutzrecht ist schlichtweg unvereinbar mit dem Prinzip der Commons. Bei sog. nicht rivalen Ressourcen regiert die Idee des freien Zugangs (Open Access). Nutzungsrechte werden nicht gewährt oder “lizensiert”, sondern nach dem Prinzip der Fairness gemeinsam von koproduzierenden Nutzern entwickelt und festgelegt: Selbstorganisation statt Fremdbestimmung. Das Commons-Betriebssystem setzt auf die Erkenntnis, dass ich selbst am besten wirksam werden kann, wenn ich andere bei deren Selbstwirksamkeit unterstütze. Unser konventionelles System des Wirtschaftens sieht den anderen als Konkurrenten: auf Produzenten- oder Konsumentenseite. Selbstentfaltung wird hier zur Illusion eines auf endloses Wachstum und nie endende Befriedigung setzenden Wirtschaftens. Der Staat kann dadurch, dass er Commons

• in einem ersten Schritt anerkennt und
• in einem zweiten Schritt fördert und moderiert,

Vertrauen zwischen Bürger und Gemeinwesen wieder aufbauen. Der Staat, der sein Selbstverständnis als Gemeinwesen re-definiert, ist aus Sicht der Commoners eben eine Commons-Institution und nicht ein Gegner, der den Bürger kontrollieren will oder in erster Linie zur Finanzierung als Steuersubjekt gebraucht. Umgekehrt brauchen die Commons den Staat, die Commons brauchen eine “Gemeinwesen-Renaissance”, um selbst in eine produktive Wechselwirkung mit dem Gemeinwesen treten zu können. Hier liegen aus Sicht der Piratenpartei Potenziale verborgen, die für die Zukunft menschlicher Gesellschaft bedeutende, wenn nicht entscheidende Funktionen bereithalten: es geht um die entscheidene Frage, ob es uns gelingt, den Staat wieder zum Gemeinwesen zu machen, zur Institution, an der die Bürger teilhaben und für die sie sich verantwortlich fühlen.

Selbstwirksamkeit und Verantwortung

In vielen Bereichen haben Bürger verlernt, Verantwortung zu übernehmen - für sich selbst, für andere, für die Gesellschaft. Man kann das beobachten im Gesundheitssystem: der Einzelne hat oftmals verlernt, Verantwortung für seine Gesundheit zu übernehmen und umzusetzen. Das quasi verstaatlichte auf der einen Seite oder privatisierte Gesundheitssystem auf der anderern Seite mag hier mitursächlich sein. Im Gegensatz zu neoliberalen Ansätzen entspricht es nicht dem Selbstverständnis der Piratenpartei, dass jeder für sich selbst verantwortlich sei und deshalb auch selbst für sich sorgen müsse. Ziel ist es, die Selbstwirksamkeit der Bürger zu stärken, nicht indem man sie allein lässt, sondern indem man sie in Gemeinschaften einbindet, in denen Selbstwirksamkeit und Selbstverantwortung gelebt wird und ggf. gelernt werden kann. Der Staat übernimmt und trägt nach unserem Verständnis die Verantwortung für die Anerkennung und Förderung dieser Gemeinschaften, die dem Einzelnen die Chance geben, aus Resignation und Passivität herausfinden und als innerlich produktives Wesen am Gemeinwesen teilzuhaben: eine Chance für Commons, Staat und Bürger.

Commons als Chance sozialer Innovation

Unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien bestehen deutliche Bezüge zwischen dem “Piraten-Betriebssystem" der Teilhabe und dem "Commons-Betriebssystem”. Wie lässt sich also der im Piratenparadigma fest verankerte Commons-Gedanke aus dem virtuellen Raum (z.B. Creative Commons) u.a. auf die menschlichen Grundbedürfnisse Gesundheit, Nahrung, Wasser, Bildung, Wohnraum, Pflege und Energie übertragen? Um die Bezüge von Gemeinwesen und Commons klarer herauszuarbeiten, bieten sich in einem ersten Schritt die oben genannten Methoden und Werkzeuge an.

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(1) George Pór, Commoning lernen, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 264 ff.; http://www.schoolofcommoning.com

(2) Sabine Lutz, Shared Space: Geteilter Raum ist doppelter Raum, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 295 ff.

(3) Beispiel: Modellprojekt "Urbaner Gartenbau" in Bamberg ; Christa Müller, Urban Gardening: Über die Rückkehr der Gärten in die Stadt; Christa Müller, Reiche Ernte in Gemeinschaftsgärten - Beim urban gardening findet der Homo oeconomicus sein Korrektiv, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 267 ff.; http://www.stadtgarten.org ;

(4) Beispiel aus dem web 2.0.: http:www.mundraub.org/ ; www.agropolis-muenchen.de ; http:laskeriwese.blogspot.com ; www.allmende-kontor.de ; Katharina Frosch, Mundraub? Allmendeobst!, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 273ff.

(5) Margot Kennedy, Leben im Lebensgarten, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 275 ff.

(6) s.o. Fn. 3

(7) Julio Lambing, Stromallmende: Wege in eine neue Industriegesellschaft, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 479 ff.

(8) http://onthecommons.org/category/tags/health-care; Treating Health Care as a Commons

(9) z.B. http://www.artabana.de

(10) z.B. Carsharing

(11) Thomas H. Greco, Die Rückerorberung der Kredit-Allmende, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 278 ff.; Beispiel: WIR Bank-Genossenschaft

(12) z.B. http://www.cyclos.org ; http://www.socialtrade.org/ : http://www.monneta.org

(13) http://www.transition-initiativen.de; http://transitionculture.org ; http://www.transitionsnnetwork.org ; Gerd Wessling, Transition - Initiativen des Wandels, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 299 ff.

(14) z.B. Magrit Kennedy, Leben im Lebensgarten, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 275 ff.; Stefan Rost, Das Mietshäuser Syndikat, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 285 ff., Mietshäuser Syndikat Geert de Pauw, Die Stadt von morgen steht auf Gemeinschaftsland, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 288 ff.;

(15) s.a. Federico Heinz, Öffentliche Verwaltung braucht Freie Software, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 371 ff.

(16) Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf dem Beitrag von Silke Helfrich “Das ‘Betriebssystem’ der Commons” in: Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, transcript Verlag (S. 66 ff.)

Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/74.html

P06: Pflege

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz sieht in dem notwendigerweise steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebotes von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulante und stationären Einrichtungen der Pflege eine der großen Herausforderungen für den Bezirk.

Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen sein. Gute Pflege ist mehr als "satt und sauber".

Gute Pflege bedeutet auch Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einweisung in ein Pflegeheim darf keine selbstverständliche Sackgasse sein. Deshalb sind Bestrebungen zu begrüßen, die die mit integrativen und innovativen Ansätzen die Heimbewohner wieder so selbstständig werden lassen, dass auch eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen nach einer Lebenslernphase wieder selbstbestimmt genutzt werden kann und/oder Familienpflege oder Pflegenetzwerke genutzt werden können. Modelle, die einen solchen Wechsel bei sozialpädagogischer Begleitung "auf Probe" ermöglichen, werden dabei als besonders zielführend begrüßt. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung bedeuten aber auch, dass auch die ergänzende Nutzung palliativer Versorgungsstrukturen wieder in die Entscheidung der Betroffenen zurückkehren muss.

Der Bezirk muss bei der Genehmigung neuer Pflegesätze deshalb, neben einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle des Angebotes (Umfang und Ausstattung sowie Qualität der Personalbesetzung) und einer transparanten Kalkulation auch genau sowohl die aktivierenden wie die erhaltenenen Ziele der Pflege und deren Erreichung kontrollieren.

Bei Schlechtleistung muss der Bezirk von seinem Recht der Rückforderung von Zuschüssen aktiv Gebrauch machen. Zugleich stellt die Erhebung solcher Daten eine gute Grundlage für die Bezirke dar, durch unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten die nötige Transparenz in dieser komplexen Marktsituation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen deulich zu verbessern. Dieser Informationsgewinnung dienen im übrigen auch ein professionelles Beschwerdemanagement in der Beschwerdestelle und wissenschaftlich begleitete Studien im Case Management. Aber auch der Freistaat muss aufgefordert bleiben, über eine ständige Überprüfung der Finanzausgleichsmittel, den Bezirken die notwendig gewordenen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen.

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Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/503.html

P07: Kinder- und Jugendpsychiatrie

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz sieht vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Feld der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch weiten Handlungsbedarf.

So fehlen bis heute außerhalb der Ballungsräume tagesklinische und stationäre Plätze sowie Rehabilitationseinrichtungen, was die Betroffenen oft von ihren für die Genesung unabdingbaren Familien trennt. Aber auch im ambulanten Bereich könnten durch eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Fachambulanzen der Bezirkskrankenhäuser mit niedergelassenen Kinder –und Jugendpsychiatern, sozialpädiatrischen und sozialpsychiatrischen Diensten, Schulen, Jugendämtern und dem Elternhaus Krankenhausaufenthalte verhindert oder zumindest verkürzt werden.

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Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/504.html

P08: Suchtarbeit und Drogenpolitik

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz sieht in der auf absolute Drogenabstinenz aufgebauten Politik sowohl der Staatsregierung als auch der Mehrheit des Bezirkstages einen nur ideologisch erklärbaren Grund für das Fehlen einer vernünftigen Suchtpolitik in der Oberpfalz.

Dies gilt um so mehr, da die Nikotinsucht, aber insbesondere auch die Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit nur unangemessen miteinbezogen sind. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen.

Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Die Piratenpartei Oberpfalz sieht es als angemessen an, wenn der Bezirk hierbei eine Federführung übernimmt, die die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnt und ihre Arbeit koordiniert.

Suchtkranke Menschen bedürfen der konkreten Unterstützung. Im Falle einer Suchtkrise sind das Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen einschließlich der Methadonsubstitution und der kontrollierten Heroinabgabe, nicht selten auch Überlebensangebote.

Der politische Mut gebietet, dass diese Einrichtungen am Ort des Bedarfs zur Verfügung gestellt werden, im Zweifelsfalle also auch innerstädtisch - und nicht auf eine möglichst geringe Anwohnerzahl "optimiert" werden. Dies gebietet auch die oft tabuisierte hohe Anzahl an notwendigen zusätzlichen Kinderbetreuungen, die eine Suchtkrise auslöst.

Ohne ambulante Vor- und Nachsorge für ein solches Therapieangebot sind diese aber letztlich sinnlos. Die Nachsorge für Suchtabhängige benötigt psychosoziale Begleitung, im Idealfall bei den Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume, Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen. Auch diese sind Aufgabenfelder des Bezirkes, die er mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung entweder anbieten oder zumindest begleiten muss.

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Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/505.html

P09: Naturschutz

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz sieht im Ankauf schützenswerter Flächen, etwa Feuchtbiotope, Trockenwiesen und Hochmoore, und deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege.

Doch da seit der Reform der Naturschutzgesetze in Bayern die Bezirke nicht mehr für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig sind, sieht die Piratenpartei Oberpfalz nun in der Schaffung von Naturparks ein geeignetes Instrument, Arten- und Biotopschutz der drohenden weiteren Zersiedelung und der Beschädigung durch Landwirtschaft und Verkehrsplanung entgegenzustellen.

Hier kann der Bezirk federführend die Landkreise unterstützen und auf dabei auch eine angemessene Bürgerbeteiligung, die alle Interessen berücksichtigt, drängen. Analog zu den Naturparks sind aber auch die Kulturlandschaften der Region ein schützenswertes Gut. Hier sind insbesondere die hervorragend aufgestellten Fachberatungen des Bezirkes, etwa für die Fischerei oder die Imkerei mit in die Pflicht zu nehmen.

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Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/501.html

P010: Integrative Wohnformen

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz setzt sich für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere soziale Inklusion von Behinderten fördern.

Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen.

Leitidee ist das selbständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und, wo nötig, Pflege eine höhere Lebensqualität nicht nur der Betroffenen ermöglicht.

Besondere Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht oder umfangreiche Unterstützung zu Hause wie im Arbeitsplatz in Tagesstätten, Werkstätten oder Inegrationsbetriebe erhalten haben und nun ins Rentenalter kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet. Auch ihr Wohn- und Sozialumfeld soll im Alter erhalten bleiben

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Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/502.html

P011: Kommunale Leitlinie: Verhalten Kommunaler Mandatsträger

Antragstext

Wir in den Kommunalparlamenten (Selbstverpflichtung)

Nach Art. 29 der Bayerischen Gemeindeordnung wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (Art. 37). Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit insbesondere die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Gleichbedeutende Vorschriften existieren für das Verhältnis von Landkreisen und Landräten (Art. 22, 23 und 34 der Bayerischen Landkreisordnung) sowie Bezirkstag und Berikstagspräsident (Art. 21, 22 und 33 der Bayerischen Bezirksordnung).

Danach obliegt die Entscheidungsbefugnis in allen Bereichen grundsätzlicher Art den Kommunalparlamenten und nicht den Bürgermeistern, Landräten oder dem Bezirkstagspräsidenten. In der Praxis ist oftmals eine gegenteilige Tendenz zu beobachten, nämlich eine faktische Beherrschung der Kommunalparlamente durch Bürgermeister, Landräte oder Bezirkstagspräsidenten bzw. ihrer zugehörigen Verwaltungen.

Politisches Ziel der Piratenpartei Oberpfalz ist es, die gesetzlich geregelten Kompetenzvorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung, der Bayerischen Landkreisordnung und der Bayerischen Bezirksordnung in der Praxis auch durchzusetzen. Für die Kommunalparlamente ist deren gesetzliche Entscheidungskompetenz vom Entscheidungsprozess bis zur politischen Entscheidung sicherzustellen. Die Meinungsbildung der Kommunalparlamente ist durch entsprechende Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen zu ergänzen. Etwaige Machtverschiebungen zugunsten von Bürgermeistern, Landräten oder Bezirkstagspräsidenten bzw. den Verwaltungen sind transparent zu machen und zu korrigieren.

Wir PIRATEN Oberpfalz werden, wenn wir gewählt werden, unsere Aufgabe in den Kommunalparlamenten so wahrnehmen, dass die Gemeinderäte, Kreisräte, der Bezirkstag wieder das Sagen haben und nicht Bürgermeister, Landräte oder ein Bezikstagspräsident.

• Wir werden keinesfalls nur Vorlagen der Verwaltung durchwinken. Wir werden uns für Transparenz-Regelungen in den Satzungen von Kommunalen GmbHs, Zweckverbänden oder allen anderen Institutionen einsetzen, auf die von den Kommunalparlamenten Aufgaben übertragen werden.
• Wir werden faktische Machtverschiebungen zugunsten von Bürgermeistern, Landräten oder Bezirkstagspräsidenten - sowei diese vom gesetzlichen Leitbild abweichen - transparent machen und öffentlich kritisieren.
• Wir werden ferner überprüfen, inwieweit die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse zu Intransparenz und Machtverschiebungen führt, die mit den gesetzlichen Leitbildern unvereinbar sind. Ggf. werden wir auf Korrekturen in allen Bereichen, die mit den gesetzlichen Leitbildern aktuell unvereinbar sind, hinwirken.

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Liquid / Pirate Feedback, Wikiarguments

https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/507.html

P012: Leitsatz zur Kulturförderung im Bezirk Oberpfalz

Antragstext

die Kulturförderung der Bezirke soll an ein multikulturelles, multiethnisches und modernes Bayern angepasst werden.

Die Piraten Oberpfalz verstehen Identität nicht als ein verbissenes Bewahren des Alten, sondern als ein neugieriges und offenherziges Schauen in die Zukunft. Die momentane Kulturförderung auf Bezirksebene sieht sich vor allem als heimatpflegerische Instanz. Deshalb gehören momentan die Trachtenpflege, die Förderung der Blasmusik, die Pflege der Schlösser und anderer bayerischer Baudenkmäler von bezirksweiter Bedeutung zum Verantwortungsbereich der Bezirke.

Wir fordern einen Förderungsschwerpunkt für kulturelle Anstrengungen in den Bezirken, die sich für ein vielfältigeres, bunteres und offeneres Heimatbild einsetzen. Beispielhaft sei hier der deutsch-türkische Kulturverein oder das Katholisch-Muslimische Freundschaftsfest genannt. Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, dass die Bezirke mit den notwendigen Mitteln für diese vielfältgen Aufgaben ausgestattet werden.

Die Piratenpartei Oberpfalz setzt sich für ein Kulturverständnis ein, das Schranken überwindet, anstatt sie zu manifestieren. Dazu gehört auch die Anerkennung, dass Bayern schon längst nicht mehr das Land der Wittelsbacher ist, dessen Ansehen die Bezirke in ihrer Kulturförderung bewahren wollen. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der sich mannigfaltige kulturelle Einflüsse finden. Wir möchten erreichen, dass diese Vielfalt in den Bezirken durch Maßnahmen der Kulturförderung sichtbarer und erlebbarer wird, indem kulturelle Projekte gefördert werden, die:

• sich dem kulturellen Austausch und der Völkerverständigung verschrieben haben (Beispiel: multikulturelle Begegnungsstätten und -feste)

• sich mit verschiedenen Kultureinflüssen auseinandersetzen, die mittlerweile in Bayern ansässig geworden sind (Beispiel: offene Begegnung religiöser Gruppen, verschiedene Strömungen der Kunst)

• neue Ansätze und Ideen zum Heimatbegriff Bayerns und den Bezirken entwickeln (Beispiel: Kunstprojekte und -experimente mit Fokus auf Moderne, Multikulturalität und Vielfalt)

• Inklusion und die Willkommenheissung aller in der Gesellschaft als wesentlichen Bestandteil aufweisen können

Begründung

Die Zukunft der Kulturpolitik ist interkulturell. Im Rahmen einer gesellschaftlich definierten Plattformneutralität ist es nicht mehr zeitgemäß, Heimatpflege und Brauchtum einseitig zu definieren und zu fördern.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/433.html

P13:Informationen für Fraktionslose

Antragstext

Die Piratenpartei Oberpfalz setzt sich dafür ein, dass fraktionlose Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften die selben Informationen erhalten wie Mitglieder innerhalb einer Fraktion.

Begründung

Bisher ist es so das fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/366.html

P14:Transparente Politik in der Oberpfalz

Antragstext

Transparente Politik in der Oberpfalz

PIRATEN setzen sich in der ganzen Oberpfalz für einen Paradigmenwechsel in der Politik ein: vom Prinzip der nicht-Öffentlichkeit hin zu grundsätzlich öffentlichen Prozessen. Diese öffentlichen Prozesse wollen wir so gestalten, dass Bürgerbeteiligung gefördert und Vertrauen in die Politik wieder hergestellt wird.

Heutige Vorgehensweisen in den Bezirks- aber auch kommunalen Gremien sehen wir diesbezüglich sehr kritisch. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen:

• ein Transparenz-Gesetz auf Landesebene einzuführen welches über den weiterhin notwendigen Auskunftsanspruch von Bürgern ohne begründetes Interesse hinaus geht (Informationsfreiheit).Wir wollen öffentliche Stellen dazu verpflichten, sämtliche Informationen grundsätzlich selbst zu veröffentlichen, ohne dass hierzu erst eine Auskunftsanfrage erfolgen muss.Jedes Gremium soll hierzu ein benutzerfreundliches und barrierefreies Informationssystem betreiben, welches öffentlich im Internet zugänglich sein muss.
• alle Gremien wie Vollversammlungen, Ausschüsse (auch Unterausschüsse), müssen grundsätzlich öffentlich tagen.
• Vollversammlungen sind grundsätzlich als Video-Signal frei zugänglich und frei verwendbar zur Verfügung zu stellen. (z.B. als Video-Stream im Internet)
• Sitzungen der Ausschüsse und alle anderen Sitzungen sind grundsätzlich mindestens als Audio-Signal frei zu übertragen.

Ein wesentlicher Aspekt, der zu geschlossenen Prozessen auf Kommunalebene geführt hat, ist die Errichtung von Eigenbetrieben der Kommunen und des Bezirks in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Für diese Gesellschaftsform eröffnen Bundesgesetze weitreichende Möglichkeiten des Agierens außerhalb der Öffentlichkeit. Selbst Informationsfreiheitssatzungen können hier nur unzureichenden Zugang zu internen Informationen dieser Eigenbetriebe schaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sowohl die genannten kommunalen Eigenbetriebe wie auch die Regiebetriebe

• wieder der vollständigen Kontrolle durch Gremien der Kommunen unterliegen,
• entscheidungsrelevante Unterlagen veröffentlichen,
• regelmäßige, öffentliche Rechenschaftsberichte zugänglich machen,
• sich zu transparenter Arbeitsweise in der Geschäftsordnung verpflichten und
• Leitungsfunktionen ausschließlich nach einer öffentlichen Stellenausschreibung anhand der tatsächlichen Eignung ohne Rücksicht auf das Parteibuch besetzen.

Um dies zu erreichen, wollen wir in Kooperation mit allen Beteiligten verschiedene Lösungswege prüfen. Beispielsweise könnten Aufsichtsräte dieser Gesellschaften durch öffentliche (Kontroll-)Ausschüsse des Stadtrates ersetzt werden. In jedem Fall müssen sich Eigenbetriebe aber wieder einer größeren öffentlichen und damit politischen Kontrolle unterwerfen – sollte dies in Form einer GmbH nicht möglich sein, würden wir uns folglich auch für die Umwandlung in andere Organisationsformen einsetzen, welche dieses Prinzip umsetzen.

Begründung

Auch auf Bezirks- und Kommunalebene sollten wir klar sagen, wie wir unseren Transparenz-Grundgedanken in die Tat umsetzen wollen. Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf die Landesebene (Gesetzgebung) als auch auf die Bezirks- bzw. Kommunalebene, in der diese Regelungen dann umgesetzt werden sollen.

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https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/73.html

P015: Trennung von Staat und Kirche auch auf Bezirksebene

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Oberpfalz lehnt die pauschale Übertragung von Bezirksaufgaben an kirchliche Einrichtungen ab.

Begründung

Aufgabe des Bezirks ist untern anderem die Trägerschaft für die überörtliche Sozialhilfe. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Teil dieser Hilfe ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Aufgabe wurde von dem Bezirk Oberpfalz an den ifd Oberpfalz (Eine Untergliederung des Informationsfachdienst in Bayern) übertragen. Träger des ifd Oberpfalz sind die katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V. und die Bayerische Gesellschaft für psychische Gesundheit e.V..

Kirchliche Träger stellen ihre Mitarbeiter nach dem Grad derer Konfessionstreue ein (und gegebenenfalls aus), was ihnen auch rechtlich erlaubt ist. Damit ist ein behinderter Mensch, will er die ihm gesetzlich zustehende Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, gezwungen sich von Mitarbeitern mit einem konfessionellen Hintergrund betreuen zu lassen. Naturgemäß muss es dadurch, insbesondere wenn der Hilfesuchende einer anderen oder keiner Konfession angehört, zu unterschiedlichen Wertungen von Sachverhalten kommen. Dies ist für den Hilfesuchenden nicht zumutbar.

Wir treten für die strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Eine Ausführung von eigentlich staatlichen Aufgaben darf daher nicht kirchlichen Trägern überlassen werden. Allenfalls denkbar wäre die die Ausführung durch kirchliche Träger dann, wenn diese Aufgaben zugleich von konfessionsfreien Trägern angeboten und durchgeführt werden und ein Wahlrecht für den Bürger besteht. Dies muss auch für alle weiteren Bezirksaufgaben gelten.

P016: Wasser ist ein kommunales Gut

Antragstext

Der Bezirksverband Oberpfalz der Piratenpartei Deutschland erklärt: Wir lehnen die von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab.

Begründung

Auf Bundesebene haben wir bereits die Rekommunalisierung der Wasserversorgung beschlossen. Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Dieses Ziel ist mit der von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung nicht vereinbar, da sich beide Ziele diametral entgegenstehen.

Teilnehmer

feste Zusagen

1. Tobias 'EscaP' Stenzel 04:09, 2. Jan. 2013 (CET)
2. Belze 08:04, 2. Jan. 2013 (CET)
3. Umrath
4. Volkerm 16:34, 3. Jan. 2013 (CET)

komme vielleicht

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Gäste

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