BY:Bezirksverband Oberpfalz/Beschlussantrag Vorstandssitzung/2012-12-17/03

Frankfurter Kollegium - Anträge

NR: 2012-12-17/03

Text

Der Vorstand möge beschließen: Der Vorstand sieht die Anträge/Positionspapiere/Satzungsänderungsanträge, welche aus dem Frankfurter Kollegium kommen mit Skepsis.

Begründung

  1. Die höchste Instanz für politische Aussagen der Piratenpartei ist immer ein Parteitag - egal auf welcher Ebene (BV, LV) es ist nicht nachvollziehbar warum Anträge etc. welche aus einem externen Kreis von Piraten kommen eine bessere Qualität haben sollten.  2. Es widerspricht den Grundsätzen der Piratenpartei (Tranparenz, Nachvollziehbarkeit, Vertrauen), wenn Anträge zur Abstimmung kommen, welche in einem geschlossenen Kreis (bewiesen durch geschlossene Mailinliste) erarbeitet wurden. Salopp gesagt ist es falsch, wenn wir verurteilen, dass Lobbyisten und Anwaltskanzleien für die Legislative Gesetze schreiben und wir bei unseren Anträgen der Arbeit (unabhängig von der Qualität) den Anträgen eines e.V. folgen.  3. Alle vergangenen Parteitage haben bewiesen, dass es auf den bestehenden Strukturen und Plattformen der Piratenpartei konstruktive Anträge (etc.) erarbeitet werden können, eine weitere, noch dazu externe in Form eines e.V. torpediert und zerstört das Vertrauen in diese bestehenden Strukturen. 4. Die Gründung des Frankfurter Kollegiums ist ein Signal der Abspaltung (Beweis:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-sozial-liberaler-fluegel-gruendet-eigenen-verein-a-872445.html ) In Zeiten wo sich Piraten im Wahlkampf befinden und eigentlich ein Signal des Zusammenhaltes gesendet werden müsste, halten wir das Verhalten des Frankfurter Kollegiums für destruktiv und ist daher zu verurteilen.  5. Es ist Konsens, dass sich die Piratenpartei als sozialliberale Kraft versteht. Es ist nicht nachvollziehbar warum es innerhalb einer sozialliberalen Partei eine Gruppe mit sozialliberaler Ausrichtung geben muß. Die aber sich extern gründet. 6. Das Manifest des Frankfurter Kollegiums ist Konsens innerhalb der Piratenpartei. Darum ist eine Abspaltung nicht inhaltlich zu begründen. 7. Das Frankfurter Kollegium ist nicht für alle Piraten offen, ein Gremium entscheidet über die Mitgliedschaft - dies Verhalten entspricht nicht den Grundsätzen der Piratenpartei. 

Wikiarguments

-

Pirate Feedback

-

Antragsteller

Belze 

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Manuel

Dagegen

Umrath, ToaTs, Lavan, Advo-Cat

Enthaltung

Taxx, escaP

Umsetzungsverantwortlich

-