BY:Bezirksverband Oberbayern/2012-03-02 - Tagesordnung

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Tagesordnung

Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant, Beschluss letztes Protokoll

Sitzungsleitung:
Protokollant: Simon Landenberger

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Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom DD.MM.2011. Annehmen?

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  • Erdgasbohrungen Lkrs. Rosenheim; Antrag Andrea Akhigbe, Bad Endeorf

Hiermit beantrage ich, dass die Piratenpartei in Oberbayern versucht, die geplante Erdgasbohrung am Langbürgnersee im Landkreis Rosenheim, mit Aktionen zu verhindern. Mögliche Aktionen sind, dass - wir die Piraten auffordern, die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren IG Breitbrunn“ zu unterstützen und insbesondere die Petition an den Landtag gegen Gasbohrung am Langbürgnersee von der Bürgerinitiative zu unterschreiben. - wir eine Pressemeldung veröffentlichen, in der wir unseren Protest gegen die geplante Erdgasbohrung am Langbürgnersee kundtun. - wir den bundesweiten Protest der Piraten gegen Fracking und gegen das Bergrecht unterstützen. - wir mögliche rechtliche Schritte erwägen, prüfen und gegebenenfalls durchführen, wie z.B. eine Unterlassungsklage an das Bergamt Südbayern, das Ministerium für Wirtschaft, damit nicht riskiert wird, dass unser Wasser vergiftet wird, oder eine Klage gegen das Bergrecht vor dem Verfassungsgericht. - wir weitere Möglichkeiten finden und realisieren

Begründung: Die RAG, Austria plant eine Erdgasbohrung unter dem Langbürgnersee. Der Bohrplatz kann dabei außerhalb des Naturschutzgebietes liegen und die Bohrung geht im Winkel unter den Langbürgnersee an ein Erdgasvorkommen im Naturschutzgebiet. Ein Bohrplatz auf der Breitbrunner Seite des Langbürgnersees wurde von der Bürgerinitiative gegen Gasbohren erfolgreich abgewendet. Daher muss die RAG einen Alternativstandort finden. Offiziell ist noch nichts bekannt. Es soll jedoch bereits ein Nutzungsvertrag für ein Grundstück geschlossen sein. Das Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seeplatte ist eine „Eiszerfallslandschaft“ und seit 1939 Naturschutzgebiet. Im Biotopverbund mit der Seeoner-Seeplatte wurden 8000ha im Jahr 2004 von der Europäischen Union als Gebiet von „gemeinschaftlicher Bedeutung d.h. als „Natura 2000“ Gebiet anerkannt. Die Regierung von Oberbayern hatte das Projekt mit 3 Millionen Euro gefördert. Die Wasserqualität in diesem Gebiet ist herausragend. Die RAG, Wien (Rohöl-Aufsuchungs AG Austria) hat beim Bergamt Südbayern einen Betriebsplan zur Zulassung eingereicht. Die untere Naturschutzbehörde bewertet die Untersuchungen einer landschaftökologischen Begutachtung und eine FFH-Verträglichkeitsabschätzung, bevor über den Betriebsplan entschieden werden kann. Es ist außergewöhnlich, dass die Naturschutzbehörde beim Bergamt Unbedenklichkeits-Untersuchungen vorlegen muss. In einem Brief an die Gemeinde Bad Endorf wird erwähnt, dass das Gesundheitsamt Rosenheim Bedenken geäußert hat. Staatsminister Martin Zeil vom Bayerischen Staatsministrium für Wirtschaft lässt in einem Schreiben vom 6. Februar 2012 informieren, dass die Stellungsnahmen und Untersuchungsergebnisse, die oben genannt wurden, voraussichtlich nicht vor April 2012 vorliegen werden. Bisher wurde kein Antrag auf „Fracking“ gemacht. Nach einem Bericht von Prof. Dr. Hans Siebeck im Endorfer vom Februar 2012, S. 25. scheint es notwendig, dass Fracking genutzt werden muss. „Im vorgesehenen Gebiet ist aber anscheinend eine „unkonventionelle Gasförderung“ nötig, weil das Gas in kleineren Blasen verteilt ist, die, voneinander getrennt, von festem Gestein umschlossen sind. Durch Spaltenbildung, die unter hohem Druck auf das Gestein entstehen, ist es technisch möglich, durchgehende Gänge zu schaffen, um die Gasblasen zu vereinen und so das Gas im kontinuierlichen Fluss zum Bohrrohr zu führen.“ In dem Flyer „Piraten gegen Fracking – Mit Hochdruck gegen unsere Umwelt“ von Hanns-Jörg Rohwedder, Landesverband Nordrhein Westfalen heißt es: „Bei einer Bohrung werden pro Fracking mehrere Millionen Liter Frackflüssigkeit unter sehr hohem Druck in den Untergrund gepresst, darunter zehntausende Liter Additive, in denen u.a. Biozide und krebserregende Stoffe der Wasserschutzklasse 3 enthalten sind. Dieses wird häufig wiederholt. Ein großer Teil der giftigen Flüssigkeiten verbleibt im durch den hohen Druck aufgesprengten Untergrund … Ein Teil des hochgiftigen Frackwassers wird an anderer Stelle nach Abschluss einfach wieder in den Untergrund gepresst.“ Eine Studie zum Fracking, die 2012 von der Universität Texas veröffentlicht wurde (Spiegel online 19.2.2012) relativiert die Gefahren vom Fracking einerseits, aber andererseits bestätigt diese Studie, dass das Risiko der Umweltzerstörung auch bei konventionellen Fördermethoden besorgniserregend ist: „ „Es gibt durchaus Grund zur Sorge“, betont Reible, der an der Studie nicht direkt beteiligt war. Doch verantwortlich dafür sei nicht die Fracking-Technik selbst. „Die meisten der beobachteten Probleme treten in ähnlicher oder sogar identischer Form auch bei konventionellen Fördermethoden auf“, erklärt Groat. Man habe keine Hinweise gefunden, dass Umweltschäden beim Fracking häufiger auftreten. … Zwar sei es beim Fracking zu Umweltschäden gekommen, erklären Groat und seine Kollegen – aber nicht, weil die Technik unsicher sei, sondern weil man bei den Bohrungen geschlampt und Vorschriften missachtet habe. Viele Fälle von Grundwasserverschmutzung habe man auf Abwasserlecks an der Oberfläche zurückführen können. In anderen Fällen sei denkbar, dass der Betonmantel des Bohrlochs gebrochen und auf diese Weise Bohrflüssigkeit ins Grundwasser gelangt sei. Gehe bei der Bohrung aber alles glatt, bestehe für das Trinkwasser wahrscheinlich keine Gefahr, sagt Umweltgesundheitsexperte Reible.“ Ein Unfall in Assling 2009 bei einer Bohrung der RAG belegt das Risiko, dass eben durch solche Vorfälle das Wasser gefährdet ist. In einem so wertvollen Trinkwassereinzugsgebiet wie dem Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte ist eben dieses Risiko, dass durch einen Fehler bei der Arbeit des Bohrteams dieses gesamte Wasserreservoir vernichtet wird, als zu hoch einzuschätzen. Das Erdgasvorkommen, soll laut RAG für 200.000 Haushalte 1 Jahr reichen, wobei dies sehr hoch gegriffen scheint. Da Trinkwasser den höheren Schutz hat, als Brennstoffnutzung, ist die Menge auch nicht relevant. Für die zukünftigen Generationen wird vorhergesagt, dass Trinkwasser das knappe Gut sein wird. Gedanken zu den Aktionen: Sollte eine Klage für unser Trinkwasser Erfolg haben, würden wir damit erreichen, dass das Bergrecht wackelt. Durch dieses extreme Vorhaben im Naturschutzgebiet könnte es möglich sein, das Ziel der Piraten, bundesweit das undemokratische Bergrecht zu kippen, zu realisieren. In Frankreich wurde Fracking auf Grund von Bürgerprotesten 2 Jahre ausgesetzt. Mit Demonstrationen und Protesten in vielen Orten in Frankreich wurde dies erreicht. Es besteht auch bei uns die Möglichkeit, dass eine Bürgerbewegung etwas erreicht. Bulgarien hat Fracking verboten.

Manfred: bin auch gegen Fracking, wie unsere Bundes AG Umwelt. Wir solltes alles tun, um die Maßnahmen zu verhindern, sind da aber sicher mit den Grünen im Boot.

Sonstiges

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Anstehende Termine

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  • 10.03. Bayernplenum Rentenpolitik
  • Termin 2

Nächstes Treffen

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