BY:Bezirksverband Oberbayern/2011-12-29 - Vorstandssitzung

Tagesordnung

Allgemeines

Sitzungsleitung: Manele Protokollant: Thomas (Hirnbeiss)

Anwesend:
Manele,Olli, Thomas, Christoph, Ron, Manfred, Simon (ab20h50)

Abwesend: -,-

Gäste: Marcus (KV MUC), Heinz (KV MUC), Wolfgang (IT), Martin Krauß (LV Bayern), Klaus (TS) und ca. 7 weitere unbekannte Zuhörer

Eröffnung der Sitzung

Manele eröffnet die Sitzung.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Vorstandssitzung und der TO

Das Protokoll vom 13-DEC-2011 wird einstimmig genehmigt. Die Aussprache und Abstimmung über die GO wird auf das Ende der Sitzung verschoben

Tätigkeitsberichte der Vorstandmitglieder.

Die anwesenden Vorstandsmitglieder erläuterten ihre Tätigkeiten seit der letzten Vorstandssitzung (siehe auch Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder). Als wesentlicher Punkt ist hier festzuhalten: RON berichtet, dass er die publizierten Informationen bezüglich der Geschäftsstelle und die Aussprache einer Einladung zur Bundesvorstandssitzung aufgrund seiner Schlussfolgerungen aus einer LV-Vorstandssitzung getätigt hat. Laut Martin (LV) gab es keinen Auftrag, diese Einladungen auszusprechen. ron hat bei BuVo-TelKo ausgesagt, dass es die Möglichkeit einer Sitzung in München gäbe. Der Verantwortliche im BzV war in diese Aussagen nicht eingebunden. Eine Absprache von RON‘s Aussagen auf der Bundesvorstandssitzungs-TelKo erfolgte weder mit dem LV noch mit dem Bezirk.

Auf Rückfrage von Manele äußerte RON, er werde „(...) nicht versprechen, zukünftig von unabgestimmten Eigenaktionen Abstand (...)“ zu nehmen.

Protokoll des Bezirksparteitages vom 19. November 2011

Die Erstellung eines Protokolls hat sich als schwierig erwiesen, da einer der Protokollführer nicht mehr erreichbar ist. Christoph hat das Protokoll (auf der Gundlage des während des Parteitages erstellten pads) fertiggestellt. Er wird es unterschreiben und paraphieren und am morgigen Freitag, 30-DEC-2011 an Oli weitergegeben. Manele sorgt für die Einholung der Unterschriften (Vorstandsmitglieder und Versammlungsleiter).

Mitgliederdaten für die Kreisverbände

Der Bezirksvorstand verschickt die aktuellen Mitgliederdaten (des entsprechenden Landkreises) an ein Vorstandsmitglied eines jeden Kreisverbandes. Eine Datenweitergabe an Stammtische wird nicht vorgenommen. Wolfgang berichtet, dass die Mailing-Listen fertig sind. Die Mitgliederdaten der KV’s -> von Dominique auf Anforderung. Auf Rückfrage von Christoph antwortet RON, der während dieser Sitzung nach eigener Auskunft selbsternannte Projektmanager des Verwaltungssoftware-Projektes ist, dass er nicht mehr den aktuellen Stand der Sache kennt.

Antrag zu GO (Thomas) auf Gleichsetzung der Antrag und Beschluss-Nummern im Antragsbuch.

Ohne Gegenstimmen angenommen. Manfred erledigt das.

Datenschutz

Nach Rücksprache sowohl mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten der Piraten, als auch mit dem Assistenten für den Landesverband Bayern wurde die Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern negiert.

Handlungsfähigkeit Schatzmeister

Die Unterschriften unter das Parteitagsprotokoll werden bis kommende Woche herbeigeholt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Bank dem amtierenden Schatzmeister die Vollmacht über das Piraten Konto erteilt.

Satzungsanpassunggemäß Bezirksparteitagsbeschlüssen2011.1 und 2011.2

Andy Witte hatte angefangen, die Satzungsänderungen einzuarbeiten. Manele macht bis 6. Jänner 2012 die Anpassungen.

Finanzseite

Die Finanzseite des Bezirks im WiKi wird für Änderungen gesperrt. Änderungen können dann nur noch von den amtierenden Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden. (einstimmig beschlossen) RON veranlasst diese Anpassung.

Aktuelle Themen und Möglichkeiten:

Dieser Punkt wurde auf das nächste persönliche Treffen verschoben. Im Einzelnen: Programmarbeit – Simon nimmt am Frankentreffen teil Wahlkampfstrategie – die Sitzung zur Erarbeitung der Wahlkampfstrategie erfolgt nicht öffentlich

Anträge

Beschluss Nr.

70

Antrag Nr.

70

Beantragt von

Thomas Göttmann (Schatzmeister BzV)

Betrifft

Direkte Weiterleitung der Mitgliedsbeitragsanteile an Untergliederungen durch den LV

Text

Der Bezirksvorstand möge beschließen:

Ab 2012 werden die Mitgliedsbeitragsanteile der Untergliederungen des Bezirksverbandes Oberbayern direkt zwischen Landesverband und den Untergliederungen verrechnet. Dies betrifft die Mitgliedsbeiträge, welche ab 2012 eingehen. Es entfällt in Oberbayern mithin die treuhänderische Verwaltung dieser Gelder. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Prüfung der Grundlagen der Berechnung durch den Bezirksverband Oberbayern.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
einstimmig angenommen

Beschluss Nr.

71

Antrag Nr.

71

Beantragt von

Thomas Göttmann (Schatzmeister BzV)

Betrifft

Festlegung der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 für Untergliederungen

Text

Der Bezirksvorstand möge beschließen:

Da eine Rekonstruktion der Verteilungsanteile der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 an die Kreisverbände nicht mehr möglich ist, wird die Abrechnungsaufstellung der Schatzmeisterei des 5. Bezirksvorstandes für die Anteile der Kreisverbände abschließend beschlossen. Die Auszahlung an die Kreisverbände hat, nach Vorliegen eines Zugriffs auf die Bankkonten, zeitnah zu erfolgen. http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BY_KV_AUFTEILUNG_fuer_2010.pdf

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Ab 2012 werden die Mitgliedsbeitragsanteile der Untergliederungen des Bezirksverbandes Oberbayern direkt zwischen Landesverband und den Untergliederungen verrechnet. Dies betrifft die Mitgliedsbeiträge, welche ab 2012 eingehen. Es entfällt in Oberbayern mithin die treuhänderische Verwaltung dieser Gelder. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Prüfung der Grundlagen der Berechnung durch den Bezirksverband Oberbayern.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
einstimmig angenommen

Beschluss Nr.

72

Antrag Nr.

72

Beantragt von

Thomas Göttmann (Schatzmeister BzV)

Betrifft

Unterstützung Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“

Text

Der Bezirksvorstand möge beschließen:

Der Bezirk Oberbayern unterstützt, neben dem Landesverband, die Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“. Der Vorstand des Bezirkes ist sich bewusst, dass ein bayernweites Informationsfreiheitsgesetz (BayIFG) nur durch landesweite Aktivitäten herbeigeführt werden kann. Daher konzentriert der Bezirk seine Unterstützung ausdrücklich auf Initiativen auf Landkreis- und Gemeindeebene in Oberbayern. Der Bezirk Oberbayern befürwortet mithin Bürgerbegehren und Bürgerinitiativen zur Schaffung von Informationsfreiheitssatzungen auf Landkreis- und Gemeindeebenen.

Informationen (nicht Teil des Antrages): http://www.informationsfreiheit.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/media/5_Min-Infoblatt_01.pdf

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
einstimmig angenommen; Simon wird Anfang Jänner 2012 eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben.

Beschluss Nr.

73

Antrag Nr.

73

Beantragt von

Thomas Göttmann (Schatzmeister BzV)

Betrifft

Führung einer Liste aller kommunalpolitischen Initativen

Text

Der Bezirksvorstand möge beschließen:

Der GenSek wird beauftragt, eine Liste aller kommunalpolitischer Aktivitäten und Planungen im Bezirk Oberbayern für alle Vorstandsmitglieder zugänglich zu führen und zeitnah aktuell zu halten. Die Aufstellung ist vertraulich und darf daher nicht öffentlich zugänglich sein (Gefahr, dass Wettbewerb/politischer Gegner diese Informationen nutzen können).

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid		möchte öffentlichen Zugriff auf die Liste
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
Christoph erstellt ein Worksheet (Google – Zugang nur für Vorstandsmitglieder) mit kommunalpolitischen Initiativen, welches bis zum Strategie-Workshop hinreichende Arbeitsergebnisse enthält

Geschäftsstelle

Manele legt einen Vertragsentwurf des Landesvorstands für ein Vor-Untermietvertrag vor. Seitens Thomas gibt es nicht unerhebliche Unschärfen in diesem Entwurf. Thomas wird beauftragt, einen Vor-Vertrag zu entwerfen und mit Martin Krauß abzustimmen. (Termin: 30. Dezember 2011 – erledigt)

Beschluss Nr.

74

Antrag Nr.

74

Beantragt von

Oliver Dangers (stv. Vorsitzender)

Betrifft

Antrag zur Landesgeschäftsstelle

Text

Der Bezirksvorstand OBB möge beschließen:

Der Bezirk OBB beteiligt sich an der Geschäftsstelle in München im Rahmen eines Untermietverhältnisses mit dem LV mit einem Betrag von 1.200,00 EUR für die ersten sechs Monate des Mietverhältnisses (Jan-Jun 2012). Die Zahlung an den Landesverband möge im Januar erfolgen.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
die Ergänzungsanträge Thomas sowie der Alternativantrag RON sind somit hinfällig.

sonstige Anträge

Beschluss Nr.

75

Antrag Nr.

75

Beantragt von

Manfred Plechaty (Beisitzer)

Betrifft

Antrag auf Beauftragung und Erstattung von Reisekosten und Auslagen

Text

Der Bezirksvorstand Oberbayern bewilligt ein Reisebudget von 150€ pro Vorstandsmitglied pro Amtsperiode.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers		Enthaltung - was weiss ich, welche Nummer man da eingeben muss 0,1,2 sinds nicht
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze

Der Antrag Antrag auf Beauftragung von Stammtischbesuchen, Parteitagen, Vorstandssitzungen, Neujahrsempfang, Sonderveranstaltungen (Manfred) wurde zurückgezogen

Beschluss Nr.

76

Antrag Nr.

76

Beantragt von

Manfred Plechaty (Beisitzer)

Betrifft

Unterstützung bei der Plakatbeschaffung (LK EBE)

Text

Der Bezirksvorstand möge beschließen:

Plakate für Einladung zu Stammtischen, Wahlveranstaltungen ... ins Lager zu legen.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
Ergebnis: Idee ist gut – vertagt bis zum nächsten Mal, wenn detaillierte Informationen vorliegen. Mit der Uhr weiterlaufen lassen. Manfred kontaktiert Mark Huger.

Geschäftsordnung

Die Stellvertretungsregelung für ‚dringende Fälle‘ ist abzuändern. Ein Semikolon in §1 Abs. (2) wird eingefügt. Christoph überarbeitet die derzeit noch im Entwurfsstadium stehende GO bis zur nächsten Vorstands-Sitzung.

nächste Termine:

• 17. Jänner 2012 um 20h00 Telko
• 28. Jänner 2012 ab 10h00 in der LG – Programmarbeit.

Olli pflegt den Event-Kalender

Vorläufige TO der nächsten Sitzng: http://oberbayern.piratenpad.de/137

Schluss der Vorstands-Telko

Um 23h03 schließt Manele die Vorstands-Telko