BY:Bezirksverband Oberbayern/2011-12-13 - Vorstandssitzung

Tagesordnung

Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant, Beschluss letztes Protokoll

Sitzungsleitung: Deuxcvsix Protokollant: Oliver Dangers

Anwesend:

• Emmanuelle (Manele) Roser
• Oliver Dangers
• Thomas (Hirnbeiss) Göttmann
• Christoph Schmid
• Simon Ladenberger
• Ronald Trzoska
• Manfred Plechaty

Abwesend:

Gäste: Franz Rauchfuss Thomas Müller

Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 02.12.2011. Annehmen?

GO weiterentwickeln Beschluss: Abstimmung ans Ende der TelKo verschoben  Vertagt auf nächste Vorstandsitzung

Tätigkeitsberichte aka Updates

• Emmanuelle (Manele) Roser
• Oliver Dangers
• Thomas (Hirnbeiss) Göttmann
• Christoph Schmid
• Simon Ladenberger
• Ronald Trzoska
• Manfred Plechaty

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

Keine

Anträge

5 Anträge liegen vor:

Beschluss Nr.

59

Antrag Nr.

58

Beantragt von

Thomas Göttmann (Schatzmeister BzV)

Betrifft

Benennung eines 'Beauftragter für den Datenschutz'

Text

Der Vorstand möge beschließen:

Benennung eines 'Beauftragter für den Datenschutz' gemäß § 4f Abs (1) BDSG. Verpflichtung zur schriftlichen Bestellung nach spätestens einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit. --> den brauchen wir nicht: den hat das Land --> diese Aussage ist im Widerspruch mit §4f BDSG (1) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
Beschluss: Hirnbeiss kontaktiert Bastian Krone (Bundesdatenschutzbeauftragter) zur Klärung und bringt den Antrag in einer überarbeiteten Form wieder ein.

Beschluss Nr.

60

Antrag Nr.

59

Beantragt von

Thomas Göttmann (Schatzmeister BzV)

Betrifft

Rechenschaftsbericht 2011

Text

Der Vorstand möge beschließen: Der Bezirksverband ist angehalten, seinen finanziellen Rechenschaftsbericht 2011 bis zum 31. Jänner 2012 an den Landesverband abzugeben. Dazu ist es erforderlich, frühzeitig die Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung anzufertigen und zeitnah durch die Kassenprüfer prüfen zu lassen. Der Vorstand beschließt, dass sämtliche Kostenabrechnungen (z.B. Reisekostenabrechnungen) und Belege des Jahres 2011 bis zum 23. Dezember 2011 beim Schatzmeister abzurechnen und einzureichen sind, geplante und genehmigte Ausgaben für die Periode vom 23. Dezember bis 31. Dezember 2011 in geeigneter Weise und für einen Sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachzuvollziehend beim Schatzmeister einzureichen sind. Alle nicht eingereichten bzw. nicht vorab gemeldeten Ausgaben werden in den folgenden Perioden nicht erstattet. Der Schatzmeister wird darüber hinaus ermächtigt, für offensichtlich fehlerhafte Erstgattungsanträge eine Rückstellung zu bilden und die Anträge zurückzuweisen. Sollten diese fehlerhaften Erststattungsanträge nicht bis 15. Jänner 2012 korrigiert vorliegen, so entfällt der Anspruch auf Erstattung seitens des Antragstellers.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
Einstimmig angenommen

Beschluss Nr.

61

Antrag Nr.

60

Beantragt von

Holger van Lengerich

Betrifft

Ausschüttung der Offenen Finanzmittel an den KV München

Text

Der Bezirksverband legt unverzüglich fest welche finanzielle Mittel für 2011 und die vergangenen Jahre in welcher Höhe den untergeordneten Gliederungen noch aus dem Vermögen des Bezirksverbands zustehen und den Verbänden mitzuteilen. Thomas (Schatzmeister) wird hierzu beauftragt bis zur nächsten Vorstandssitzung des BzV einen Vorschlag für die Verteilung zum Beschluß vorzulegen. Die dem KV München zustehenden Mittel sind unmittelbar nach diesem Beschluß auf das KV Konto zu überweisen.

Gegenantrag (Thomas): Ich beantrage, den Antrag von Holger nicht zu behandeln. Es liegt eine Aufstellung vor, die nicht verifiziert werden kann. Auch die Schatzmeister der KV's, mit denen ich in enger Verbindung stehe, können die mir vorliegenden Zahlen nicht verifizieren. Darüber hinaus hat der KV München laut Aufstellung bereits eine Abschlagszahlung i.H.v. 1.500 Euro erhalten. Ich bin diesbezüglich in Gesprächen mit dem Landesschatzmeister, der sich zur Zeit in seinem ersten Erholungsurlaub, auskunftsgemäß seit mehreren Jahren, befindet.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
Klärung der auszuschüttenden Beträge (41,47 EUR laut Hirnbeiss) und Zeitpunkt stehen noch aus.

Verantwortlicher im Vorstand: Thomas (Hirnbeiss) Göttmann

Beschluss Nr.

62

Antrag Nr.

61

Beantragt von

(KV Berchtesgadener Land, Freising, Ebersberg) Wortgleich mit dem bereits letzte Woche (nicht-) behandeltem. (Siehe Protokoll der letzten Vorstandsitzung)

Betrifft

Weitergabe von Daten an die KVs

Text

Antrag (Christoph) Offizielle Absprache über Weitergabe der Kontaktdaten an die KV-Vorstände bzw. Ansprechpartner für Stammtische.

Detailergebnis

Manele Roser		Aus formalen Gründen
Oliver Dangers		Aus formalen Gründen
Thomas Göttmann		Aus formalen Gründen
Christoph Schmid		Aus formalen Gründen
Simon Landenberger		Simon fordert die sofortige Weitergabe der Daten an die KVs
Ronald Trzoska		Aus formalen Gründen
Manfred Plechaty		Einrichtung des Newslettersystems von Oberbayern in allen Landkreisen.

Zusätze
Gegenvorschlag: Einrichtung des Newslettersystems von Oberbayern in allen Landkreisen.

Verantwortlicher im Vorstand Christoph Schmid

Beschluss Nr.

63

Antrag Nr.

62

Beantragt von

Thomas Müller

Betrifft

Bürgerbegehren in Unterschleissheim

Text

Bürgerbegehren in Unterschleissheim möchte daß wir es unterstützen: wir hatten ja am Parteitag schon über das Bürgerbegehren in Unterschleißheim geredet, hier ist nochmal der Link zu der Homepage: http://www.stadt-mit-mass.de/ "Der Vorstand möge beschließen, die Durchführung des Bürgerbehrens "Stadt mit Maß" zu unterstützen, um damit dem direktdemokratischen Anspruch der Bürger genüge zu tun. Die Piratenpartei bezieht keine direkte Position zum Inhalt des Bürgerbegehrens. Die Piratenpartei soll dabei keinerlei personelle oder finanzielle Verpflichtungen eingehen."

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
einstimmig angenommen.

Verantwortliche im Vorstand Emmanuelle Roser

Thema: Porto Antragsteller: Thomas (Hirnbeiss) Göttmann

Antragstext = Ich beantrage die Übernahme von Kosten des Portos für die Übersendung der Anmeldeunterlagen des Bezirks Oberbayern (Satzung und Gründungsprotokoll) an. Finanzamt München für Körperschaften Katharina-von-Bora-Str. 4 80333 München zu übernehmen. Darüber hinaus beantrage ich die Übernahme der Kosten für Briefumschläge zur Kommunikation mit Behörden und sonstigen Institutionen. Ich beantrage, gegen Beleg Briefmarken im Wert von 10 *1,45 € 10 * 0,55 € = 20,- € zu beschaffen und in der Bargeldkasse aufzubewahren. Die Entnahmen werden durch eine Porto-Liste dokumentiert und von den Kassenprüfern überwacht. Antrag zurückgezogen

Beschluss Nr.

64

Antrag Nr.

63

Beantragt von

Thomas (Hirnbeiss) Göttmann

Betrifft

Porto

Text

Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Rahmen seiner Tätigkeit Handkäufe ohne vorherigen Vorstandsbeschluß zu tätigen. Dabei darf im Zeitraum zwischen zwei Vorstandssitzungen die Gesamtsumme aller Käufe 50,-€ nicht überschreiten. Alle getätigten Ausgaben sind nachträglich vom Vorstand zu genehmigen und mittels Beleg gegenüber dem Schatzmeister auszuweisen.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
einstimmig angenommen.

Thema = Finanzordnung (Antrag von Thomas Göttmann)

Antragstext = Ich beantrage die Aufnahme folgender Finanzordnung in die Geschäftsordnung, bis dieser Antrag als Satzungsänderungsantrag vom nächsten Bezirksparteitag behandelt wird: Finanzordnung In der Satzung des Bezirksverbandes wird auf die Gültigkeit der Finanzordnung des Landesverbandes verwiesen. In Ergänzung und zur klareren Gestaltung wird zusätzlich folgende Leitlinie in die GO des Bezirksvorstandes aufgenommen: Präambel Finanzordnung Der Bezirksverband Oberbayern führt seine finanziellen Angelegenheiten in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz wie ein ordentlicher Kaufmann ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Handlungen eines ordentlichen Kaufmannes bedingen, dass er nur solche Verpflichtungen eingeht, die er auch begleichen kann. Daraus ergibt sich, dass dauerhafte und wiederkehrende Verpflichtungen nur dann vorgenommen werden können, wenn sie durch ebenso dauerhafte zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Der Bezirksverband Oberbayern der Piraten erhält als dauerhafte, annähernd verlässliche Einnahmen die Beitragsanteile der im Bezirk ansässigen Piraten, die ihm satzungsgemäß zustehen. Dauerhafte Verpflichtungen können somit insgesamt maximal bis zur Höhe dieser verlässlichen Einnahmen eingegangen werden. Im Übrigen gilt die Finanzordnung des Landesverbandes. Antrag zurückgezogen

Ergebnis Umfrage zu KV's und wie gehen wir damit um? Wann ist es sinnvoll einen KV zu gründen?

Besprochen ohne Beschluss: Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern begrüßt grundsätzlich die Gründung von Untergliederungen. Jedoch empfehlen wir von Gründungen abzusehen, wenn weniger als sieben Piraten in den letzten sechs Monaten aktiv waren.

Beschluss Nr.

65

Antrag Nr.

64

Beantragt von

Oliver Dangers

Betrifft

finanzielle Unterstützung des Bezirksverbands für den OB-Wahlkampf in Landsberg am Lech

Text

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern bildet für die OB-Wahlen in Landsberg und BGL jeweils entsprechende Rückstellungen, welche mindestens der Höhe dem ihnen als KV zustehenden Satz für das Jahr 2011 entsprechen. Über die genaue Höhe wird nach Einsicht in die aktuelle Finanzlage und Mitgliederverteilung beschlossen. Der Bezirksvorstand ruft zudem zu entsprechenen zweckgebundenen Spenden auf und arbeitet diesbezüglich mit der SG-Fundraising zusammen.

Detailergebnis

Manele Roser
Oliver Dangers
Thomas Göttmann
Christoph Schmid
Simon Landenberger
Ronald Trzoska
Manfred Plechaty

Zusätze
einstimmig angenommen. Es wurde zudem beschlossen für jeden kreisverbandslosen Landkreis Rückstellungen zu bilden.

Verantwortlicher im Vorstand Oliver Dangers

Sonstiges

• Vorschlag Manèle: Podiumsdiskussion über Programmänderungen, die auf dem BPT Offenbach beschlossen wurden.
• Vorschlag Manèle: Treffen aller Oberbayerischen Vorstände, um Programmarbeit voranzutreiben (Planung von etwas analogem zum 'Frankenplenum')
• Vorschlag Manèle/Simon: Klausurwochenende Vorstandssitzung im Januar

Anstehende Termine

• Termin 1
• Termin 2

Nächstes Treffen

• Nächste Vorstandsitzung: TelKo am 29.12.2011 um 20:00 Uhr
• Ankündigung Manèle
• Vorläufige TO