BY:Bezirksverband Oberbayern/2011-03-21 - Vorstandssitzung

Bezirksverband Oberbayern

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Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant, Beschluss letztes Protokoll

Sitzungsleitung: Martin
Protokollant: Martin

Anwesend: Ronald, Arnold, Andi, Martin
Abwesend: Joachim (entschuldigt)

Gäste: Holger (KV Muc), Christian (KV Muc), Ron (FFB)

Danksagung

Der Vorstand der Piratenpartei Oberbayern dankt allen Piraten, die bei der Umsetzung des Beschlusses der Mitgliederversammlung zur Unterstützung Bremens mitgeholfen haben. 700 Plakate zu Kleistern und ein gesamtes Wochenende den Piraten aus Bremen zur Verfügung zu stellen ist keine Selbstverständlichkeit sondern enormer Einsatz für die Ideale von uns allen. Vielen Dank!!!

Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 06.03.2011. Annehmen? Das Protokoll wurde genehmigt

Offene Tickets

3 Mitgliederfragen (Verwaltung) und eine Presseanfrage (Erlaubnisanfrage für Fotoverwendung) wurden bearbeitet.

Tätigkeitsberichte aka Updates

• Martin:
  • Organisation von den Plakatieraktion für Bremen
  • Fahren durch Bayern um Plakate abzuholen
  • Copirates Kontaktaufnahme
  • Stammtisch München
  • Übernahme der Daten von Phillip
• Andreas:
  • Organisation von den Plakatieraktion für Bremen
  • Plakate Kleben in Freising
  • Stammtisch München
  • Übergabe an Arnold von Webseitenverwaltung
• Ronald:
  • Öffentlichkeitsarbeit Bayern
  • Bearbeitung der Autrittsbegründungen
  • Einarbeitung in die Mitgliederverwaltung
• Arnold:
  • Tätigkeitsbericht ist hierTätigkeitsbericht von Arnold

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

Beschluss Nr.

37

Antrag Nr.

38

Beantragt von

Martin Krauß

Betrifft

Kostenerstattung Spanngurte

Text

Ich beantrage, daß der Bezirksverband Oberbayern die Kosten für 20 Spanngurte an Ralf Ottmanns ersetzt, die er hier:

http://cgi.ebay.de/20-Ratschengurte-Zurrgurte-Spanngurte-6-Meter-/310252413344?pt=Gro%C3%9Fhandelsposten&hash=item483c7c21a0

gekauft hat, sofern ihm diese Kosten nicht durch den Landesvorstand Bremen erstattet werden.

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Beschluss Nr.

37

Antrag Nr.

38

Beantragt von

Martin Krauß

Betrifft

Mietwagen für Kleisteraktion

Text

Ich beantrage, daß der Bezirksverband aus den Mitteln, die für den Landesverband Bremen zur Verfügung gestellt werden, folgende Mietwagen reserviert:

1.) Ein Sprinter 313 für das kommende Wochenende (18.-19. März) Angebot eingeholt von ValiDom

   203,10.-€ inklusive 1000km +MwSt
   jeder weitere km 0,17.-€

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Beschluss Nr.

38

Antrag Nr.

39

Beantragt von

Andreas Witte

Betrifft

Fahrtkostenrückerstattung

Text

Ich bitte darum, auch die Kosten für die Anfahrten nach Freising von

München aus zu übernehmen (Sparsame Mittelverwendung und Gruppenbildung sind Vorraussetzung für Erstattung)

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Anträge

Beschluss Nr.

39

Antrag Nr.

40

Beantragt von

Arnold Schiller

Betrifft

Gültigkeit der Geschäftsordnung

Text

die bestehende Geschäftsordnung gilt vorläufig weiter bis zum Beschluß der neuen Geschäftsordnung.

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Beschluss Nr.

40

Antrag Nr.

41

Beantragt von

Ronald A. Heinrich

Betrifft

Erweiterung der neuen Geschäftsordnung um §8 Übergabe der Geschäfte vom scheidenden auf den neuen Vorstand bei Vorstandswechsel.

Text

Bis zur nächsten Vorstandssitzung soll der §8 "Übergabe der Geschäfte vom scheidenden auf den neuen Vorstand bei Vorstandswechsel" formuliert werden.

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Beschluss Nr.

41

Antrag Nr.

42

Beantragt von

Martin Krauß

Betrifft

Anmietung von Mietautos für die Aktion "Oberbayern hilft Bremen"

Text

1.) Ein Sprinter 313 für das nächste Wochenende (25.-26. März)

Angebot ebenfalls eingeholt von ValiDom

   203,10.-€ inklusive 1000km +MwSt
   jeder weitere km 0,17.-€

2.) Zwei Mercedes-Benz Vito für das nächste Wochenende (bis 9 Personen) (26.-27. März) Angebot ebenfalls eingeholt von ValiDom

   jeweils € 221,86 inklusive aller Kilometer

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Beschluss Nr.

42

Antrag Nr.

43

Beantragt von

Arnold Schiller

Betrifft

Erneuerung der Beauftragung für die Webseite

Text

Der neu gewählte Vorstand erneuert seinen Auftrag an Thomas (Stammtisch WM-SOG) für die Administration der Webseite.

Detailergebnis

Martin Krauß
Andreas Witte
Joachim Mönch
Ronald A. Heinrich
Arnold Schiller
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Zusätze

Sonstiges

• Geschäftsordnung: Es wurde begonnen, die Geschäftsordnung zu erarbeiten.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, sowie gegenüber dem Landesverband und den anderen Bezirksverbänden, sowie die Koordination anfallender Aufgaben. Er vertritt den Bezirksverband nach außen.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden in gleichberechtigter Weise bei seinen Aufgaben, insbesondere bei der Einberufung von Mitgliederversammlungen und der Vorbereitung von Wahlen,.
3. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen.

# Ein Beisitzer trägt den Titel "Politischer Geschäftsführer". Ihm obliegt die Aufgabe, die programmatische Entwicklung des Bezirksverbands zu fördern und voranzutreiben, sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

1. Der andere Beisitzer trägt den Titel "Generalsekretär". Ihm obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Bezirksverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, das Dokumentationswesen, die Organisation der Bezirksgeschäftsstelle und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen.

1. Den Beisitzern obliegt die Aussendarstellung des Bezirksverbandes und die Verwaltung der Mitglieder. Ausserdem üben sie die Kontrollfunktion über den restlichen Vorstand (1. und 2. Vorsitzender und Schatzmeister) aus.

§3 Entscheidungsfindung

1. Sofern nicht anders geregelt, werden Entscheidungen im Vorstand mit einfacher Mehrheit getroffen. Änderungen an der Geschäftsordnung werden mit absoluter Mehrheit beschlossen.
2. Beschlüsse des Vorstands sind vom Protokollführer der Vorstandssitzung aktenkundig zu machen. Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt. Auf Wunsch ist jedem Mitglied des Bezirksverbandes Einsicht in die Beschlüsse des Vorstands zu gewähren.
3. Jedes Mitglied des Bezirksverbandes ist berechtigt Anträge an den Vorstand zu stellen. Wird der Antrag von mindestens 10% der Mitglieder des Bezirksverbandes unterstützt, so muss der Vorstand binnen 7 Tagen eine Entscheidung zu diesem Antrag fällen oder laut §9a (5) der Satzung eine Sitzung einberufen.

§4 Vorstandssitzungen

1. Der Vorstand trifft sich regelmäßig zu Vorstandssitzungen. Diese können per Fernkommunikation stattfinden. Wird eine Vorstandssitzung gemäß Satzung von mindestens 10% der Piraten des Bezirksverbandes verlangt, so ist binnen 7 Tagen eine Sitzung einzuberufen.
2. Eine Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. In begründeten Fällen können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. In diesem Falle muss eine allgemeine Begründung durch den Vorstand für den nichtöffentlichen Teil abgegeben werden.
3. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% (derzeit: mind. 3) der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
4. Der Vorstand jedes angegliederten Kreisverbandes hat das Recht ein Mitglied aus seiner Mitte zu allen Vorstandssitzungen zu entsenden. Der Entsandte hat Rede- aber kein Stimmrecht. Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.
5. Anträge zu einer Vorstandssitzung können gestellt werden von
   1. dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland sowie dessen Mitglieder,
   2. dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern sowie dessen Mitglieder,
   3. den Organen der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern sowie deren Mitglieder,
   4. andere Bezirksverbände der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern,
   5. alle Organe von dem Bezirksverband Oberbayern untergeordneten Kreis- und Ortsverbänden sowie deren Mitglieder,
   6. 10% der Mitglieder des Bezirksverbandes Oberbayern,
   7. jedem Mitglied des Bezirksverbandes Oberbayern einzeln, sofern für dieses kein handlungsfähiger Kreisverband zuständig ist und 9 andere Piraten diesen Antrag unterstützen.
6. Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung sollen während der laufenden Vorstandssitzung beschlossen, und nach Sitzungsende unverzüglich veröffentlicht werden. Es dürfen nicht mehr als vier Wochen zwischen zwei Vorstandssitzungen liegen. Liegen unbearbeitete Anträge vor, so muss die nächste Sitzung binnen 14 Tagen einberufen werden.
7. Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut aktenkundig zu machen. Das Protokoll ist binnen einer Woche im Wiki zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Protokolls muss auf der Mailingliste des Bezirksverbandes und im offiziellen Forum der Piratenpartei Deutschland bekannt gegeben werden. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im veröffentlichten Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen schriftlichen, im Umfang in angemessener Weise begrenzten, Tätigkeitsbericht an.
2. Jedes Vorstandsmitglied führt einen Tätigkeitsbericht auf seiner Benutzerseite im Wiki. Dieser soll mindestens einmal im Monat aktualisiert werden.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch den Bundesverband. Dem beauftragten Beisitzer obliegt die Aufgabe die Mitgliederdaten in dieser Datenbank zu pflegen.
2. Zugriff auf die Mitgliederdaten haben der beauftragte Beisitzer und der Schatzmeister.
3. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationsplattform

1. Neben den Vorstandssitzungen kommuniziert der Vorstand primär über seine Mailingliste.
2. Findet auf der Mailingliste eine Abstimmung statt, so gilt ein Vorstandsmitglied, das nicht binnen 48 Stunden nach Aufruf zur Abstimmung seinen Willen bekundet, als sich enthaltend. Diese Entscheidungen dürfen nur Anträge, welche ein Gesamtvolumen von 500€ nicht übersteigen, betreffen. Beschlüssen außerhalb der Vorstandssitzungen erfordern eine absolute Mehrheit. Diese Umlaufbeschlüsse müssen im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung aufgeführt werden und entsprechend in das Entscheidungsbuch aufgenommen werden.

• AKWStopp - Arnold stellt seine Idee eines Bürgerbegehrens (österreichisches Anti-AtomenergieGesetz geguttenbergelt) vor.
  • Einwand Ronald: materielle Prüfung wird ggf. abblocken, da nicht Bayern sondern Bund Atomgesetzgeber ist -> sehr enge Beratung mit mehrDemokratie e.V.
  • Arnold fühlt sich allein gelassen...
  • Martin hat ne Klüngelidee mitm Flaschencast...
  • Holger bringt Erfahrung des KV Muc mit Stammstrecke ein...
  • Martin: Hauptproblem ist dass Arnold sich allein gelassen fühlt -> Podcasts ...
  • Ronald: Landesvorstand mal Abklopfen... Am Besten Antrag sonst kommen die damit nicht zurecht. So kommt LV formell zumindest ins Boot...
  • Verfassung??? Vali hat aber gesagt dass Verfassung schwer ist.
  • bay. Verfassung versus GG

• Beratung über Verweigerung auf Zensus 11
  • ggf. fällt uns das auf die Füße "Wo waren die Piraten"
  • Verschwörungstheorie: Wenn es keinen einzigen Piraten gibt, der eine Zensus-Vorladung bekommen hat, dann könnte das nach einem Datengau riechen... In dieser Runde hat keiner einen bekommen. Bei 1/10 Befragung muss mindestens ein Pirat statistisch einen bekommen haben.
  • Martin: Wenn Zensus anläuft dann Infostände machen usw...
  • Martin: gläsernes Haus
  • Ronald: Deutschland - Homeview

Anstehende Termine

• 26.3. Klausursitzung zur Agenda des neuen Vorstandes (ganztägig, Andi fährt als einziger nach Bremen und korrigiert den Output später)
• 26.-28. März - OBB hilft Bremen Plakataktion
• 27.-29. März - CoPirates in der Muffathalle München
• 9.-10. April Marina Kassel, für Bayern insgesamt 12 Plätze, ggf. wird Ronald entsand und ein weiterer vom KV Muc (Holger fragt Christian oder Markus?), Fr. 25.3 ist Anmeldeschluss

Nächstes Treffen

• Montag, 4.4.10 - 20:30h, Telko, Hessentelko
• Ankündigung (Andi)
• Vorläufige TO
  • Geschäftsordnung
  • Agendasetting nacharbeiten