BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Tagesordnung - Klärungs der Antragsfrissten

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag von JosefBY, Peter Bauer. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

GO3

Beantragt von

JosefBY, Peter Bauer

Titel 

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Klärung der Antragsfristen

Antrag

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt Einladung hinsichtlich der Frißt der Einberufung des Bezirksparteitages am Anfang der Versammlung zu klären.

Es sollen zum neuen Tagesordnungspunkt "Einladung" zwischen folgenden Anträgen abgestimmt werden, um festzulegen welche Anträge bzw. Versionen behandelt werden:

Antrag 1

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag die Frist für Satzungsänderungsantrage und Programmanträge einladungsgemäß am

Freitag den 13.07. 24:00h geendet hat und die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist.

Antrag 2

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag die Frist für Satzungsänderungsantrage am

Sonntag den 15.07. 11:00h geendet hat, es keine Frist für Programmanträge gibt und die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist

Antrag 3

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag die Frist für Satzungsänderungsantrage am

Montag den 16.07. 24:00h geendet hat, es keine Frist für Programmanträge gibt und die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist

Antrag 4

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag

• es keine Frist für Programmantrage gibt,
• Änderungen an bereits fristgemäss eingereichten Satzungsänderungsantragen behandelt werden, und
• die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist

Begründung

Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wichtig, weil, davon die potenzielle Anfechtbarkeit des Parteitages abhängt.

Anlass des Antrags sind folgende Absätze in der Einladung zum Parteitag:

Auszug Einladung

Satzungsänderungsanträge:

Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung, welche die innerparteiliche Organisation regelt. Satzungsänderungsanträge für die Satzung unseres Bezirksverbandes müssen bei uns bis spätestens Freitag, 13. Juli 24:00 Uhr eingereicht werden, da sie zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht werden müssen.

Programmanträge:

Wenn du unser Wahlprogramm für Oberbayern erweitern willst, müssen auch diese Anträge bis zum oben genannten Zeitpunkt bei uns eingegangen sein, da auch die Programmanträge zwei Wochen vor der Veranstaltung veröffentlicht werden müssen.

Es wird von einigen Piraten angeführt und argumentiert, dass gemäß §11(2) Satzung, sowie §188(2), §187(1) und §193 BGB die Frist für Satzungsänderungsantrage erst am 16.Juli 24:00 geendet hätte. Dies soll bitte geklärt werden und die Beschlussfähigkeit trotz der womöglich fehlerhaften Einladung festgestellt werden.

Es wäre sinnvoll, sämtliche später eingereichte Programmanträge (inklusive die der AG Bezirkspolitik) und die Satzungsänderungsanträge in der Version vom Montag zu behandeln, indem eine Heilung der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas Der Fehler betrifft nur die Frist für die Einreichung von Anträgen. Im Zweifelsfall hat die Satzung und Gesetz Vorrang.
2. Daniel Seuffert
3. Thomas Weigert
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Lars! Wenn nicht richtig eingeladen wurde, sollten wir gegen die Entlastung der Vorstände stimmen anstatt den Parteitag anzufechten.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1

Da eingereichte Anfragen(per Mail) an den Vorstand diesbezüglich nicht beantwortet werden, sollte dieser Punkt geklärt werden. Thomas Weigert

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